SEPA-Umstel­lung wird kom­men – was ändert sich beim Zah­lungs­ver­kehr ab Febru­ar 2014?

Bereits im März 2012 hat­te der euro­päi­sche Gesetz­ge­ber ent­schie­den: Zum Stich­tag am 1.2.2014 soll der Euro­zah­lungs­ver­kehr ver­ein­heit­licht wer­den. Ab die­sem Tag ver­lie­ren Kon­to­num­mer und Bank­leit­zahl ihre Gül­tig­keit und Über­wei­sun­gen und Last­schrif­ten müs­sen ent­spre­chend des euro­pa­weit ein­heit­li­chen SEPA-Ver­­­fah­­rens abge­wi­ckelt wer­den. Die Ver­ord­nung (EU) Nr. 260/​2012 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates

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SEPA – der Ein­heit­li­che Euro-Zah­lungs­raum und die deut­schen Kon­to­num­mern

Der Ein­heit­li­che Euro­päi­sche Zah­lungs­ver­kehrs­raum (Sin­gle Euro Pay­ments Area – SEPA) rückt lang­sam aber sicher auch unse­ren deut­schen Giro­kon­to­num­mern an den Kra­gen, die der inter­na­tio­na­len IBAN (Inter­na­tio­nal Bank Account Num­ber) wei­chen müs­sen. Wenn es nach dem jetzt vor­lie­gen­den Ent­wurf eines SEPA-Begleit­ge­­se­t­­zes – Gesetz zur Beglei­tung der Ver­ord­nung (EU) Nr. 260/​2012 zur

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Über­wa­chungs­rah­men für Über­wei­sungs- und Last­schrift­sys­te­me

Das Euro­sys­tem, das die Euro­päi­sche Zen­tral­bank und die 16 natio­na­len Zen­tral­ban­ken des Euro-Wäh­­rungs­­ge­­biets umfasst, hat heu­te die end­gül­ti­ge Fas­sung der bei­den Doku­men­te „Over­sight Frame­work for Credit Trans­fer Sche­mes“ und „Over­sight Frame­work for Direct Debit Sche­mes“ ver­öf­fent­licht. Die neu­en Über­wa­chungs­rah­men sol­len der Sta­bi­li­tät und Effi­zi­enz von Über­­wei­­sungs- und Last­schrift­sys­te­men die­nen, indem

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Refor­men im Fami­li­en­recht

Nach der Unter­halts­rechts­re­form im letz­ten Jahr ste­hen ab mor­gen wei­te­re Ände­run­gen im Fami­li­en­recht an. Denn zum 1. Sep­tem­ber 2009 tre­ten die Refor­men zum Ver­sor­gungs­aus­gleich, zum Zuge­winn­aus­gleich und zum Ver­fah­rens­recht in Kraft. Zuge­winn­aus­gleich Durch den Zuge­winn­aus­gleich soll der wäh­rend der Ehe erwirt­schaf­te­te Ver­mö­gens­zu­wachs der Ehe­gat­ten gleich­mä­ßig zwi­schen ihnen auf­ge­teilt wer­den. Dies

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Baa­dern

"3‑mm-Fleisch" ist, wie das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt jetzt noch­mals fest­stell­te, als "Sepa­ra­to­ren­fleisch" zu kenn­zeich­nen . Dabei kommt es nicht dar­auf an, ob die Erzeu­gung 'ein­stu­fig' oder 'zwei­stu­fig' erfolgt (Baa­dern). Auch das ver­gleichs­wei­se scho­nend gewon­ne­ne 3‑mm-Res­t­fleisch muss, so die Lüne­bur­ger Rich­ter, unge­ach­tet sei­ner Qua­li­tät ange­sichts der natio­na­len und euro­pa­recht­li­chen Rechts­la­ge unter der

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Krum­me Gemü­se-Geschäf­te – ganz legal

Zu Monats­be­ginn ging es bereits durch die Pre­se – die Gur­ken-Ver­­or­d­­nung der EU ist auf­ge­ho­ben, Salat­gur­ken (Schlan­gen­gur­ken) dür­fen jetzt auch krumm sein. Die hämi­sche Bericht­erstat­tung zum Monats­wech­sel hat­te einen ein­fa­chen Hin­ter­grund: Die Gur­ken-Ver­­or­d­­nung war – wohl nicht ganz zu unrecht – zum Sym­bol des büro­kra­ti­schen Über­ei­fers der Brüs­se­ler Büro­kra­tie gewor­den.

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Ver­brau­cher­kre­di­te und Zah­lungs­ver­kehr

Der Deut­sche Bun­des­tag hat das "Gesetz zur Umset­zung der Ver­brau­cher­kre­dit­richt­li­nie, des zivil­recht­li­chen Teils der Zah­lungs­dienst­e­richt­li­nie sowie zur Neu­ord­nung der Vor­schrif­ten über das Wider­­rufs- und Rück­ga­be­recht" ver­ab­schie­det. Ver­brau­cher sol­len dadurch künf­tig bes­se­re Infor­ma­tio­nen bei Kre­dit­ver­trä­gen erhal­ten und bes­ser vor unse­riö­sen Lock­vo­gel­an­ge­bo­ten geschützt wer­den. Zugleich bezweckt das jetzt beschlos­se­ne Gesetz, den bar­geld­lo­sen

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ICAO Public Key Direc­to­ry

Als ers­ter Staat in Euro­pa hat die Bun­des­re­pu­blik jetzt damit begon­nen, Echt­da­ten für die Kon­trol­le der Chip­si­gna­tur im elek­tro­ni­schen Rei­se­pass (ePass) in das ICAO Public Key Direc­to­ry ein­zu­stel­len. Bei der ICAO han­delt es sich um die Inter­na­tio­na­le Zivil­­luft­­fahrt-Orga­­ni­­sa­­ti­on der Ver­ein­ten Natio­nen. Die ICAO hat das Public Key Direc­to­ry Anfang 2007 in

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Kein heim­li­ches Abhö­ren in der Unter­su­chungs­haft

Das heim­li­che Abhö­ren der Gesprä­che eines Beschul­dig­ten mit sei­ner Ehe­frau im Besuchs­raum wäh­rend der Unter­su­chungs­haft ist nach einem ges­tern ver­kün­de­ten Urteil des Bun­des­ge­richts­hof unzu­läs­sig. Im dem jetzt vom BGH ent­schie­de­nen Fall hat das Land­ge­richt Kemp­ten den Ange­klag­ten am 1. August 2008 unter ande­rem wegen Mor­des, began­gen aus nied­ri­gen Beweg­grün­den, zu

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Euro­päi­sche Strom- und Gas­märk­te

Die Strom- und Gas­märk­te in der EU sol­len wei­ter libe­ra­li­siert, die Ver­brau­cher­rech­te der Strom- und Gas­kun­den wei­ter gestärkt wer­den. Die ent­spre­chen­den Rege­lun­gen fin­den sich im "Drit­ten Ener­gie­pa­ket", einer weit­rei­chen­den Gesetz­ge­bungs­in­itia­ti­ve aus zwei Richt­li­ni­en und drei Ver­ord­nun­gen für den Ener­gie­markt, der das Euor­päi­sche Par­la­ment ent­spre­chend einem mit dem Rat aus­ge­han­del­ten Kom­pro­miss

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Die Euro­päi­sche Zen­tral­bank und der Ein­heit­li­che Euro­päi­sche Zah­lungs­raum

Das Euro­sys­tem – bestehend aus der Euro­päi­schen Zen­tral­bank (EZB) und den 16 natio­na­len Zen­tral­ban­ken des Euro-Wäh­­rungs­­ge­­biets – hat sei­ne Erwar­tung an die Han­deln­den im ein­heit­li­chen Euro-Zah­­lungs­­­ver­­kehrs­­raum (Sin­gle Euro Pay­ments Area, SEPA) kon­kre­ti­siert. Die­se Erwar­tun­gen wur­den zur Unter­stüt­zung des Kre­dit­ge­wer­bes und der Zah­lungs­in­sti­tu­te for­mu­liert, nach­dem im Jah­res­ver­lauf 2008 Ori­en­tie­rungs­hil­fen erbe­ten wor­den

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SEPA-Last­schrif­ten

Im Rah­men der Umset­zung des ein­heit­li­chen Euro-Zah­­lungs­­­ver­­kehrs­­raum SEPA soll zum 1. Novem­ber 2009 auch die über den European Pay­ments Coun­cil (EPC) orga­ni­sier­te SEPA-Las­t­­schrift star­ten, wobei die der­zeit zur Ver­ab­schie­dung anste­hen­de über­ar­bei­te­te Ver­ord­nung über grenz­über­schrei­ten­de Zah­lun­gen eine drei­jäh­ri­ge Über­gangs­re­ge­lung für das Geschäfts­mo­dell der SEPA-Las­t­­schrift bis zum 1. Novem­ber 2012 vor­sieht. Bei

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Das Kühl­haus für den Jäger

Die Errich­tung eines eigen­stän­di­gen Gebäu­des, wel­ches als Kühl­raum für erleg­tes Wild die­nen soll, ist nach einem aktu­el­len Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Trier im Außen­be­reich nicht pri­vi­le­giert und damit bau­pla­nungs­recht­lich unzu­läs­sig. Der Ent­schei­dung lag die Kla­ge eines Jagd­päch­ters eines etwa 2000 ha gro­ßen Reviers im Bereich des Land­krei­ses Bern­­kas­­tel-Wit­t­­lich zugrun­de. Der beklag­te

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Visum ver­ges­sen?

Wer in die Fer­ne will, muss sich selbst über die Ein­rei­se­be­stim­mun­gen sei­nes Ziel­lan­des infor­mie­ren. Unter­lässt er das und wird ihm wegen Feh­lens eines Visums der Trans­port ver­wei­gert, kann er dafür in der Regel nicht die den Rei­se­pass aus­stel­len­de Behör­de haft­bar machen. Das zeigt eine jetzt vom Ober­lan­des­ge­richt Bam­berg bestä­tig­te Ent­schei­dung

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Pass­recht­li­che Maß­nah­men bei dro­hen­der Steu­er­flucht

Das The­ma "Steu­er­oa­sen" und "Steu­er­flucht" ist nach der Vor­la­ge eines Refe­ren­ten­ent­wurfs des Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­ums für ein Steu­er­hin­ter­zie­hungs­be­kämp­fungs­ge­setz (Gesetz zur Bekämp­fung schäd­li­cher Steu­er­prak­ti­ken und der Steu­er­hin­ter­zie­hung) hoch­ak­tu­ell. Im Zusam­men­hang mit die­sem The­ma ist auf eine in einem Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes ergan­ge­ne Ent­schei­dung des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts hin­zu­wei­sen, in der es um die

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Teu­res Gepäck und die Kfz-Haft­pflicht

Die Haft­pflicht­ver­si­che­rungs­pflicht für Pkw lernt jeder Kraft­fah­rer spä­tes­tens dann zu schät­zen, wenn er einen Unfall ver­ur­sacht. Nicht er, son­dern die Ver­si­che­rung muss an den Unfall­ge­schä­dig­ten zah­len. Doch die Kfz-Haf­t­pflicht deckt nicht alle Schä­den. Hat z.B. ein Bei­fah­rer einen wert­vol­len Gegen­stand dabei, kommt die Ver­si­che­rung für des­sen Beschä­di­gung häu­fig nicht auf.

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Der Hob­by-Imker und sein Auto­ra­dio

Wenn in einem Haus­halt ein Radio- oder Fern­seh­ge­rät ange­mel­det ist, ist damit auch das Auto­ra­dio abge­deckt. Es sei denn, das Auto wird auch beruf­lich genutzt, denn dann muss das Auto­ra­dio sepa­rat ange­mel­det wer­den. Mit die­ser Begrün­dung soll­te auch ein Hob­­by-Imker für sein Auto­ra­dio Rund­funk­ge­büh­ren bezah­len, da er mit der Imke­rei

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Fahr­ten zur Arbeits­stät­te eines out­ge­sourc­ten Mit­ar­bei­ters

Die Fahr­ten zum Arbeit­ge­ber sind nach einem aktu­el­len Urteil des Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richts auch dann Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te und kei­ne (inner­be­trieb­li­che) Dienst­rei­se, wenn der Arbeit­neh­mer grund­sätz­lich nicht in dem Betrieb, son­dern in einem von sei­nem Arbeit­ge­ber ein­ge­rich­te­ten und ange­mie­te­ten Teil sei­ner eige­nen Woh­nung arbei­tet. Unter­hält ein Steu­er­pflich­ti­ger eige­ne betrieb­lich

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Hund auf der Fahr­bahn

Ein Auto­fah­rer muss nicht damit rech­nen, dass ein ange­leint geführ­ter Hund sich unver­mit­telt los­reißt und auf die Fahr­bahn läuft. Zwar gehen bekannt­lich auch Hun­de mit­un­ter ger­ne ihre eige­nen Wege. Doch wer­den sie an der Lei­ne spa­zie­ren geführt, ist davon aus­zu­ge­hen, dass das Herr­chen die Rich­tung vor­gibt. Damit, dass der Hund

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Wei­ter­rau­chen in Sach­sen

Nach Rhein­­land-Pfalz darf nun auch im Frei­staat Sach­sen in klei­nen Gast­stät­ten vor­läu­fig wei­ter­ge­raucht wer­den. Mit Beschluss vom heu­ti­gen Tage setz­te der Säch­si­sche Ver­fas­sungs­ge­richts­hof § 2 Abs. 2 Nr. 8 des Säch­si­schen Nicht­rau­cher­schutz­ge­set­zes bis zur Ent­schei­dung über die in der Haupt­sa­che noch anhän­gi­gen Ver­fas­sungs­be­schwer­den außer Anwen­dung, soweit das Rauch­ver­bot Ein-Raum-Gas­t­­stät­­ten erfasst, in denen neben

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Woh­nungs­mo­der­ni­sie­run­gen des Grund­stücks­käu­fers

Wie der Bun­des­ge­richts­hof jetzt ent­schie­den hat, ist der Käu­fer eines Grund­stücks bereits vor sei­ner Ein­tra­gung im Grund­buch berech­tigt, Miet­woh­nun­gen zu moder­ni­sie­ren, sofern der Ver­mie­ter ihn hier­zu ermäch­tigt hat und die gesetz­lich gere­gel­ten Vor­aus­set­zun­gen der Ver­pflich­tung des Mie­ters, Moder­ni­sie­rungs­ar­bei­ten zu dul­den (§ 554 Abs. 2 und 3 BGB), gege­ben sind. In dem der

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Wei­ter­rau­chen in Rhein­land-Pfalz

Das rhein­­land-pfäl­zi­­sches Nicht­rau­cher­schutz­ge­setz tritt am 15. Febru­ar 2008 in Kraft, aber in klei­nen Gast­stät­ten darf nach einer Ent­schei­dung des Ver­fas­sungs­ge­richts­hofs Rhein­­land-Pfalz vor­läu­fig wei­ter geraucht wer­den. Das durch § 7 des Nicht­rau­cher­schutz­ge­set­zes Rhein­­land-Pfalz vom 5. Okto­ber 2007 ange­ord­ne­te Rauch­ver­bot in Gast­stät­ten wird bis zur Ent­schei­dung über die Ver­fas­sungs­be­schwer­den inso­weit einst­wei­len aus­ge­setzt, als es

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SEPA star­tet

Der euro­pawei­te Zah­lungs­ver­kehrsraum rückt ein Stück näher, nach­dem heu­te das SEPA-Sys­­­tem star­tet. Damit kann jetzt jede grenz­über­schrei­ten­de bar­geld­lo­se Über­wei­sung in Euro inner­halb der EU wie eine Inlands­zah­lung behan­delt wer­den. Mit der Zah­lungs­dienst­e­richt­li­nie, die wäh­rend der deut­schen EU-Rats­prä­­si­­den­t­­schaft im ers­ten Halb­jahr 2007 von den Finanz­mi­nis­tern Euro­pas beschlos­sen wur­de, sind die recht­li­chen

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Ent­las­tung für Arbeits- und Sozi­al­ge­rich­te

Die Bun­des­re­gie­rung will die Sozi­al- und Arbeits­ge­richte ent­las­ten. Mit einem Gesetz­ent­wurf soll dazu das sozi­al­ge­richtliche Ver­fah­ren gestrafft wer­den. Unter ande­rem sol­len die inhalt­li­chen und zeit­li­chen Anfor­de­run­gen an die Mit­wir­kung der Pro­zess­be­tei­lig­ten ver­schärft wer­den. Bei mehr als 20 Ver­fah­ren, die die glei­che behörd­li­che Maß­nah­me betref­fen, soll das Sozi­al­ge­richt einen Mus­ter­pro­zess anset­zen

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Dunk­le Knei­pen

Wer mit auf­fäl­lig sicht­ba­ren und erkenn­bar wert­vol­len Schmuck­stü­cken in eine nur mäßig beleuch­te­te Gast­stät­te begibt und sich dann mit einer ihm bis dahin unbe­kann­ten The­ken­be­kannt­schaft in einen noch dunk­le­ren Neben­raum begibt (”dar­kroom”), darf von sei­ner Haus­rat­ver­si­che­rung kei­nen Ersatz erhof­fen, wenn ihm dort der Schmuck gestoh­len wird. Denn nach Ansicht des

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Info­ma­ti­ons­pflich­ten beim Ver­si­che­rungs­ver­trag

Die Ver­ord­nung über Infor­ma­ti­ons­pflich­ten bei Ver­si­che­rungs­ver­trä­gen (VVG-InfoV) ist heu­te im Bun­des­ge­setz­ge­setz­blatt ver­kün­det wor­den. Sie beruht auf § 7 des neu­en Ver­si­che­rungs­ver­trags­ge­set­zes (VVG) und bestimmt, wel­che Infor­ma­tio­nen den Ver­si­che­rungs­neh­mern vor dem Ver­trags­schluss und wäh­rend der Lauf­zeit des Ver­tra­ges über­mit­telt wer­den müs­sen. Erst­mals ist auch eine Rege­lung zur Kos­ten­an­ga­be vor­ge­se­hen: ab 1. Juli

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