Ent­las­tung für Arbeits- und Sozi­al­ge­rich­te

Die Bun­des­re­gie­rung will die Sozi­al- und Arbeits­ge­richte ent­las­ten.

Ent­las­tung für Arbeits- und Sozi­al­ge­rich­te

Mit einem Gesetz­ent­wurf soll dazu das sozi­al­ge­richtliche Ver­fah­ren gestrafft wer­den. Unter ande­rem sol­len die inhalt­li­chen und zeit­li­chen Anfor­de­run­gen an die Mit­wir­kung der Pro­zess­be­tei­lig­ten ver­schärft wer­den. Bei mehr als 20 Ver­fah­ren, die die glei­che behörd­li­che Maß­nah­me betref­fen, soll das Sozi­al­ge­richt einen Mus­ter­pro­zess anset­zen dür­fen und dann über die ein­zel­nen Ver­fah­ren durch Beschluss ent­schei­den, wenn es kei­ne wesent­li­chen Unter­schie­de zum Mus­ter­pro­zess gibt. Für Lan­des­so­zi­al­ge­rich­te soll eine erst­in­stanz­li­che Zustän­dig­keit für Ver­fah­ren ein­ge­führt wer­den, die über­ge­ord­ne­te Bedeu­tung haben und in denen die Sozi­al­ge­richte kei­ne end­gül­tig Streit schlich­ten­de Instanz dar­stel­len. Außer­dem ist vor­ge­se­hen, den Schwel­len­wert zur Beru­fung für natür­li­che Per­so­nen auf 750 Euro und für juris­ti­sche Per­so­nen auf 10.000 Euro zu erhö­hen.

Bei den arbeits­ge­richtlichen Ver­fah­ren will die Bun­des­re­gie­rung die Allein­ent­schei­dungs­be­fug­nis des Vor­sit­zen­den stär­ken. So sol­len ehren­amt­li­che Rich­ter etwa bei der Ver­wer­fung einer unzu­läs­si­gen Beru­fung nicht mehr hin­zu­ge­zo­gen wer­den. Zudem soll über die nach­träg­li­che Zulas­sung einer Kün­di­gungs­schutz­kla­ge nicht mehr in einem sepa­ra­ten Ver­fah­ren, son­dern in Ver­bin­dung mit dem Kün­di­gungs­schutz­pro­zess ent­schie­den wer­den.

Arbeit­neh­mer kön­nen nach dem Wil­len der Regie­rung ihre Kla­ge wahl­wei­se auch vor dem Arbeits­ge­richt erhe­ben, in des­sen Bezirk sie für gewöhn­lich arbei­ten. Dies kom­me vor allem Außen­dienst­mit­ar­bei­tern zu Gute, die ihre Arbeits­leis­tung fern vom Fir­men­sitz und dem Ort der Nie­der­las­sung erbrin­gen.

Bei Wider­spruchs­ver­fah­ren wird nach dem Wil­len der Regie­rung die Möglichkeit der öffent­li­chen Bekannt­ga­be der Wider­spruchs­ent­schei­dung ein­ge­führt. Ins­be­son­de­re die Ren­ten- ver­si­che­rungs­trä­ger hät­ten sich in jün­ge­rer Zeit mil­lio­nen­fa­chen Wider­sprü­chen gegen ihre Ver­wal­tungs­ent­schei­dun­gen aus­ge­setzt gese­hen, etwa gegen die Erhe­bung des Son­der­bei­tra­ges in der Kran­ken­ver­si­che­rung. Bis­lang wer­den nach einer höchst­rich­ter­li­chen Mus­ter­ent­schei­dung die ruhend gestell­ten Wider­sprü­che abschlie­ßend behan­delt – mit einer extre­men per­so­nel­len und finan­zi­el­len Belas­tung, wie die Regie­rung schreibt. Hin­ter­grund des Gesetz­ent­wurfs ist die Zunah­me von Kla­gen und die Über­las­tung der Sozi­al- und Arbeits­ge­richte im Zuge von Hartz IV. Mit Inkraft­tre­ten der Reform Anfang 2005 wur­de die Sozi­al­ge­richtsbar­keit für Ver­fah­ren zum Arbeits­lo­sen­geld II betraut. Zudem wur­den die gericht­li­chen Zustän­dig­kei­ten für die Sozi­al­hil­fe und das Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­recht von der Ver­wal­tungs- auf die Sozi­al­ge­richts­bar­keit über­tra­gen. In ihrer Gegen­äu­ße­rung zur Stel­lung­nah­me des Bun­des­ra­tes lehnt es die Regie­rung ab, die von der Län­der­kam­mer gewünsch­te Zustim­mungs­pflich­tig­keit in den Gesetz­ent­wurf zu schrei­ben. Der Bun­des­rat hält den Ent­wurf zwar grund­sätz­lich geeig­net, einen Bei­trag zur Ent­las­tung der Sozi­al­ge­richts­bar­keit zu errei­chen. Eine dau­er­haf­te Ent­las­tung kön­ne jedoch damit allein nicht erreicht wer­den, kri­ti­siert die Län­der­kam­mer. Sie for­dert viel­mehr eine Zusam­men­füh­rung der Gerich­te der Ver­wal­tungs- und Sozi­al­ge­richts­bar­keit und “sozi­al­ver­träg­li­che Gerichts­ge­büh­ren in pau­scha­lier­ter Form”. Ers­tes lehnt die Regie­rung ab. Zur Fra­ge der Not­wen­dig­keit der Ein­füh­rung von Gebüh­ren in das sozi­al­ge­richtliche Ver­fah­ren habe das Bun­des­ar­beits­mi­nis­te­ri­um ein Gut­ach­ten in Auf­trag gege­ben, des­sen Ergeb­nis­se abwar­tet wer­den sol­len.
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