Der Hob­by-Imker und sein Auto­ra­dio

Wenn in einem Haus­halt ein Radio- oder Fern­seh­ge­rät ange­mel­det ist, ist damit auch das Auto­ra­dio abge­deckt. Es sei denn, das Auto wird auch beruf­lich genutzt, denn dann muss das Auto­ra­dio sepa­rat ange­mel­det wer­den. Mit die­ser Begrün­dung soll­te auch ein Hob­by-Imker für sein Auto­ra­dio Rund­funk­ge­büh­ren bezah­len, da er mit der Imke­rei ja schließ­lich auch Geld ver­die­ne.

Der Hob­by-Imker und sein Auto­ra­dio

Dem ver­sag­te sich das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz jetzt aber und ent­schied: Für ein Radio in einem Fahr­zeug, das auch zur Aus­übung der Hob­by-Imke­rei genutzt wird, muss kei­ne Rund­funk­ge­bühr gezahlt wer­den.

Der Klä­ger wur­de vom Süd­west­rund­funk zur Rund­funk­ge­bühr für ein Auto­ra­dio her­an­ge­zo­gen, weil er das Fahr­zeug für sei­ne Imke­rei nutzt. Die hier­ge­gen erho­be­ne Kla­ge hat­te vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Erfolg. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt lehn­te den Antrag des Süd­west­rund­funks auf Zulas­sung der Beru­fung ab.

Nach dem Rund­funk­ge­büh­ren­staats­ver­trag fal­le für ein Zweit­ge­rät grund­sätz­lich kei­ne Rund­funk­ge­bühr an. Die Gebüh­ren­frei­heit gel­te aller­dings nicht für Zweit­ge­rä­te in Kraft­fahr­zeu­gen, die zu ande­ren als pri­va­ten Zwe­cken genutzt wür­den. Die Nut­zung eines Fahr­zeu­ges zur Aus­übung der Imke­rei, die der Klä­ger als Lieb­ha­be­rei ohne Gewinn betrei­be, sei jedoch dem pri­va­ten Bereich der Lebens­füh­rung zuzu­rech­nen. Des­halb müs­se der Klä­ger für sein Auto­ra­dio kei­ne Rund­funk­ge­bühr zah­len.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Beschluss vom 5. Mai 2008 – 7 A 11107/​07.OVG