Pass­recht­li­che Maß­nah­men bei dro­hen­der Steu­er­flucht

Das The­ma "Steu­er­oa­sen" und "Steu­er­flucht" ist nach der Vor­la­ge eines Refe­ren­ten­ent­wurfs des Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­ums für ein Steu­er­hin­ter­zie­hungs­be­kämp­fungs­ge­setz (Gesetz zur Bekämp­fung schäd­li­cher Steu­er­prak­ti­ken und der Steu­er­hin­ter­zie­hung) hoch­ak­tu­ell. Im Zusam­men­hang mit die­sem The­ma ist auf eine in einem Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes ergan­ge­ne Ent­schei­dung des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts hin­zu­wei­sen, in der es um die Fra­ge ging, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen der Gel­tungs­be­reich eines Rei­se­pas­ses und eines Per­so­nal­aus­wei­ses nach pass­recht­li­chen Vor­schrif­ten (§ 7 Abs. 1 Nr. 4 1. Alt. und Abs. 2 des Pass­ge­set­zes bzw. § 2 Abs. 2 des Per­so­nal­aus­weis­ge­set­zes) auf das Gebiet des Grund­ge­set­zes beschränkt wer­den kann, um zu ver­hin­dern, dass sich ein Steu­er­schuld­ner ins Aus­land absetzt und dadurch sei­nen steu­er­li­chen Ver­pflich­tun­gen ent­zieht.

Pass­recht­li­che Maß­nah­men bei dro­hen­der Steu­er­flucht

Das OVG hat im kon­kre­ten Fall den nach den maß­geb­li­chen Bestim­mun­gen für die von der Behör­de vor­ge­nom­me­ne Beschrän­kung erfor­der­li­chen Steu­er­flucht­wil­len nach einer Prü­fung aller maß­geb­li­chen Umstän­de des Ein­zel­falls bejaht. Es waren bei dem Steu­er­pflich­ti­gen Steu­er­rück­stän­de in Mil­lio­nen­hö­he auf­ge­lau­fen. Zudem waren der Ver­bleib von Erlö­sen aus Akti­en­ver­käu­fen und die Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se sowie die Deckung des lau­fen­den Lebens­un­ter­halts unklar. Hin­zu kamen häu­fi­ge Wohn­sitz­wech­sel in der Ver­gan­gen­heit.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 4. Novem­ber 2008 – 11 ME 286/​08