Ver­brau­cher­kre­di­te und Zah­lungs­ver­kehr

Der Deut­sche Bun­des­tag hat das "Gesetz zur Umset­zung der Ver­brau­cher­kre­dit­richt­li­nie, des zivil­recht­li­chen Teils der Zah­lungs­dienst­e­richt­li­nie sowie zur Neu­ord­nung der Vor­schrif­ten über das Wider­rufs- und Rück­ga­be­recht" ver­ab­schie­det. Ver­brau­cher sol­len dadurch künf­tig bes­se­re Infor­ma­tio­nen bei Kre­dit­ver­trä­gen erhal­ten und bes­ser vor unse­riö­sen Lock­vo­gel­an­ge­bo­ten geschützt wer­den. Zugleich bezweckt das jetzt beschlos­se­ne Gesetz, den bar­geld­lo­sen Zah­lungs­ver­kehr in der euro­päi­schen Uni­on zu ver­ein­fa­chen. Im Ein­zel­nen sieht das beschlos­se­ne Gesetz fol­gen­de Neu­re­ge­lung vor:

Ver­brau­cher­kre­di­te und Zah­lungs­ver­kehr

1. Ver­brau­cher­dar­le­hen

  • Infor­ma­ti­on und Ver­trags­er­läu­te­rung: Künf­tig soll ein Ver­brau­cher schon vor Abschluss eines Dar­le­hens­ver­tra­ges über die wesent­li­chen Bestand­tei­le des Kre­dits infor­miert wer­den. Damit wird es dem Ver­brau­cher ermög­licht, ver­schie­de­ne Ange­bo­te zu ver­glei­chen und eine fun­dier­te Ent­schei­dung zu tref­fen. Dies stärkt das Leit­bild eines ver­ant­wor­tungs­be­wuss­ten und selb­stän­dig han­deln­den Ver­brau­chers. Sobald sich die Wahl eines bestimm­ten Kre­dits abzeich­net, müs­sen dem Ver­brau­cher zusätz­lich die Haupt­merk­ma­le des Ver­trags erläu­tert wer­den.
  • Wer­bung: Die Wer­bung für Dar­le­hens­ver­trä­ge wird stär­ker regle­men­tiert. Wer für den Abschluss von Dar­le­hens­ver­trä­gen wirbt, darf nicht nur eine ein­zi­ge Zahl her­aus­stel­len (etwa einen beson­ders nied­ri­gen Zins­satz). Viel­mehr muss er auch die wei­te­ren Kos­ten des Ver­trags ange­ben und die­se Anga­ben mit einem rea­lis­ti­schen Bei­spiel erläu­tern. Dadurch wer­den Lock­vo­gel­an­ge­bo­te unter­bun­den und die Ver­brau­cher in die Lage ver­setzt, anhand aus­sa­ge­kräf­ti­ger Infor­ma­tio­nen selbst die Vor- und Nach­tei­le eines Ver­trags­schlus­ses abzu­wä­gen.
  • Mus­ter für Ver­brau­cher­dar­le­hen: Künf­tig gel­ten für unter­schied­li­che Kre­dit­ver­trä­ge jeweils ein­heit­li­che Mus­ter zur Unter­rich­tung der Ver­brau­cher. Anhand die­ser Mus­ter wer­den sämt­li­che Kos­ten des Dar­le­hens erkenn­bar. Unter­schied­li­che Ange­bo­te kön­nen bes­ser als bis­her mit­ein­an­der ver­gli­chen wer­den. Die Mus­ter gel­ten euro­pa­weit, so dass Kun­den auch Ange­bo­te aus dem euro­päi­schen Aus­land ein­ho­len und ver­glei­chen kön­nen.
  • Kün­di­gung: Die Kün­di­gung von Dar­le­hens­ver­trä­gen wird neu gere­gelt. Kün­di­gun­gen durch den Dar­le­hens­ge­ber sind bei unbe­fris­te­ten Ver­trä­gen nur noch zuläs­sig, wenn eine Kün­di­gungs­frist von min­des­tens zwei Mona­ten ver­ein­bart ist. Ver­brau­cher kön­nen dage­gen einen unbe­fris­te­ten Ver­trag jeder­zeit kün­di­gen. Dabei darf die Kün­di­gungs­frist für den Ver­brau­cher einen Monat nicht über­schrei­ten. Bei befris­te­ten Ver­trä­gen, die nicht durch ein Grund­pfand­recht wie eine Grund­schuld oder Hypo­thek gesi­chert sind, dür­fen Ver­brau­cher das Dar­le­hen künf­tig jeder­zeit ganz oder teil­wei­se zurück­zah­len. Ver­langt der Dar­le­hens­ge­ber in einem sol­chen Fall eine Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung, ist die­se auf höchs­tens ein Pro­zent des vor­zei­tig zurück­ge­zahl­ten Betra­ges beschränkt. Von den Neu­re­ge­lun­gen wer­den nicht nur rei­ne Dar­le­hens­ver­trä­ge, son­dern auch ande­re Finan­zie­rungs­ge­schäf­te erfasst. Damit wer­den Ver­brau­cher bei Teil­zah­lungs­ge­schäf­ten und bei Finan­zie­rungs­lea­sing­ver­trä­gen grund­sätz­lich eben­so geschützt wie bei Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trä­gen.

2. Zah­lungs­diens­te

Im Bereich des bar­geld­lo­sen Zah­lungs­ver­kehrs gel­ten bei Zah­lungs­dienst­leis­tun­gen künf­tig euro­pa­weit wei­test­ge­hend ein­heit­li­che Rech­te und Pflich­ten. Erst­mals gibt es sowohl für rein inlän­di­sche als auch für grenz­über­schrei­ten­de Zah­lungs­ver­fah­ren (zum Bei­spiel Über­wei­sung, Kar­ten­zah­lung, Last­schrift) ein­heit­li­che Rege­lun­gen. Dies erleich­tert bar­geld­lo­se Zah­lun­gen und erhöht die Rechts­si­cher­heit für alle Betei­lig­ten. Ein ein­heit­li­cher Euro-Zah­lungs­raum (sin­gle euro pay­ments area – SEPA) erlaubt es den Anbie­tern von Zah­lungs­diens­ten, euro­pa­wei­te Ver­fah­ren für Zah­lun­gen in Euro zu ent­wi­ckeln (soge­nann­te SEPA-Pro­duk­te).

Des­halb ist – was die Fra­ge der Bezah­lung angeht – der Stand­ort eines Anbie­ters künf­tig kein Hin­der­nis mehr, sich als Kun­de für das güns­tigs­te Ange­bot zu ent­schei­den. Zugleich för­dern glei­che Rah­men­be­din­gun­gen den grenz­über­schrei­ten­den Wett­be­werb. Denn durch ein­heit­li­che Vor­ga­ben über die Infor­ma­ti­on der Kun­den wird es leich­ter, auch das Ange­bot aus­län­di­scher Zah­lungs­dienst­leis­ter zu bewer­ten.

Schließ­lich füh­ren die neu­en Rege­lun­gen zu einer Ver­ein­heit­li­chung und Ver­kür­zung der Aus­füh­rungs- und Wert­stel­lungs­fris­ten: Bis­her sind grenz­über­schrei­ten­de Über­wei­sun­gen in der EU bin­nen fünf Werk­ta­gen zu erbrin­gen. Ab 1. Janu­ar 2012 müs­sen alle Zah­lungs­auf­trä­ge in Euro inner­halb eines Geschäfts­ta­ges aus­ge­führt wer­den. Bis dahin kann eine 3‑tägige Aus­füh­rungs­frist ver­ein­bart wer­den. Damit kön­nen Zah­lungs­dienst­nut­zer ziel­ge­nau­er ihre Zah­lungs­pflich­ten erfül­len und so lan­ge wie mög­lich mit ihrem Geld arbei­ten.

3. Wider­rufs- und Rück­ga­be­recht

Die bereits bestehen­den Vor­schrif­ten über das Wider­rufs- und Rück­ga­be­recht wer­den neu geord­net. Dies führt zu mehr Rechts­si­cher­heit, und zwar nicht nur bei Ver­brau­cher­ver­trä­gen, son­dern auch bei Ver­si­che­rungs­ver­trä­gen. Unter­neh­mer, die für ihre Beleh­run­gen über das Wider­rufs- und Rück­ga­be­recht die neu­en Mus­ter ver­wen­den, müs­sen künf­tig kei­ne wett­be­werbs­recht­li­chen Abmah­nun­gen oder unbe­fris­te­te Wider­rufs- bzw. Rück­ga­be­rech­te mehr fürch­ten. Zudem gel­ten bei Fern­ab­satz­ge­schäf­ten über eine Inter­net­auk­ti­ons­platt­form und sol­chen in einem her­kömm­li­chen Inter­net­shop weit­ge­hend glei­che Wider­rufs­fris­ten und Wider­rufs­fol­gen.

Bun­des­rat pas­sie­ren. Es ist nicht zustim­mungs­pflich­tig. Die Vor­schrif­ten zur Umset­zung der Zah­lungs­dienst­e­richt­li­nie tre­ten am 31. Okto­ber 2009 in Kraft, im Übri­gen tritt das Gesetz zum 11. Juni 2010 in Kraft.