Refor­men im Fami­li­en­recht

Nach der Unter­halts­rechts­re­form im letz­ten Jahr ste­hen ab mor­gen wei­te­re Ände­run­gen im Fami­li­en­recht an. Denn zum 1. Sep­tem­ber 2009 tre­ten die Refor­men zum Ver­sor­gungs­aus­gleich, zum Zuge­winn­aus­gleich und zum Ver­fah­rens­recht in Kraft.

Refor­men im Fami­li­en­recht


Zuge­winn­aus­gleich

Durch den Zuge­winn­aus­gleich soll der wäh­rend der Ehe erwirt­schaf­te­te Ver­mö­gens­zu­wachs der Ehe­gat­ten gleich­mä­ßig zwi­schen ihnen auf­ge­teilt wer­den. Dies bleibt im Grund­satz auch wei­ter­hin so. Aller­dings erge­ben sich ab mor­gen eini­ge Ände­run­gen. So soll künf­tig künf­tig – anders als bis­her – berück­sich­tigt wer­den, wenn ein Ehe­part­ner mit Schul­den in die Ehe gekom­men ist. Bis­her galt, dass das Anfangs­ver­mö­gen eines Ehe­gat­ten nicht nega­tiv sein konn­te. Kam also ein Ehe­gat­te mit Schul­den in die Ehe, die wäh­rend der Ehe­zeit abge­tra­gen wur­den, ergab sich hier­aus durch die Abtra­gung oder Redu­zie­rung der Schul­den zwar rech­ne­risch ein Zuge­winn die­ses Ehe­gat­ten, nicht aber recht­lich. Dies soll sich nun ändern. Des Wei­te­ren soll zukünf­tig ein Bei­sei­te­schaf­fen von Ver­mö­gens­wer­ten nach der Tren­nung wirk­sa­mer als bis­her ein Rie­gel vor­ge­scho­ben wer­den.

Berück­sich­ti­gung von Schul­den bei der Ehe­schlie­ßung

Bis­her galt, dass die bei der Ehe­schlie­ßung vor­han­de­nen Schul­den sind bei der Ermitt­lung des Zuge­winns unbe­rück­sich­tigt blei­ben, soweit sie zu einem "nega­ti­ven Anfangs­ver­mö­gen" füh­ren. Die Redu­zie­rung die­ser Schul­den wäh­rend der Ehe­zeit blieb bis­her beim Zuge­winn­aus­gleich mit­hin unbe­rück­sich­tigt. Dies ändert sich nun durch das "Gesetz zur Ände­rung des Zuge­winn­aus­gleichs- und Vor­mund­schafts­rechts". Zukünf­tig ist beim Zuge­winn­aus­gleich auch ein nega­ti­ves Anfangs­ver­mö­gen zu berück­sich­ti­gen.

Schutz vor Ver­mö­gens­ma­ni­pu­la­tio­nen

Ein wei­te­rer Punkt der Reform des Zuge­winn­rechts betrifft den Stich­tag für die Berech­nung des Zuge­winns: Hier kam es bis­her aus­schließ­lich auf den Zeit­punkt an, zu dem der Schei­dungs­an­trag dem ande­ren Ehe­gat­ten zuge­stellt, der Schei­dungs­an­trag also rechts­hän­gig wur­de. Gleich­zei­tig wur­de die end­gül­ti­ge Höhe der Aus­gleichs­for­de­rung wert­mä­ßig begrenzt auf das Ver­mö­gen, das zum Zeit­punkt der Rechts­kraft des Schei­dungs­ur­teils bei dem aus­gleichs­pflich­ti­gen Ehe­gat­ten noch vor­han­den war.

Nach Ansicht des Reform­ge­setz­ge­bers Zeit genug also für den aus­gleichs­pflich­ti­gen Ehe­gat­ten, wäh­rend der Tren­nungs­zeit oder not­falls auch noch wäh­rend des lau­fen­den Schei­dungs­ver­fah­rens sein Ver­mö­gen zu Las­ten des aus­gleichs­be­rech­tig­ten Ehe­gat­ten bei­sei­te zu schaf­fen. Hier­für soll der aus­gleichs­be­rech­tig­te Ehe­gat­te zukünf­tig durch drei Maß­nah­men bes­ser geschützt sein:

Das Reform­ge­setz zum Zuge­winn­aus­gleich belässt es zwar grund­sätz­lich bei der Berech­nung des Zuge­winn­aus­gleichs auf den Stich­tag der Rechts­hän­gig­keit des Schei­dungs­an­trags, streicht aber die wert­mä­ßi­ge Begren­zung auf das bei Rechts­kraft des Schei­dungs­ur­teils noch vor­han­de­ne Ver­mö­gen. Maß­geb­lich ist damit zukünf­tig aus­schließ­lich der Wert des Ver­mö­gens der Ehe­gat­ten zum Zeit­punkt der Zustel­lung des Schei­dungs­an­trags. Dies gilt im Übri­gen selbst dann, wenn der Ver­mö­gens­ge­gen­stand zwi­schen­zeit­lich ohne Zutun oder Ver­schul­den eines Ehe­gat­ten ganz oder teil­wei­se sei­nen Wert ver­liert.

Neu ein­ge­führt wird des­wei­te­ren ein Aus­kunfts­an­spruch des jeweils ande­ren Ehe­gat­ten über das zum Zeit­punkt der Tren­nung vor­han­de­ne Ver­mö­gen. Durch die­sen Aus­kunft­an­spruch soll nicht nur jeder Ehe­gat­te zukünf­tig erken­nen kön­nen, wenn das Ver­mö­gen des ande­ren Ehe­gat­ten wäh­rend der Zeit des Getrennt­le­bens dahin­schmilzt. Das Reform­ge­setz geht sogar noch einen Schritt wei­ter und unter­wirft auch eine sol­che aus den Aus­künf­ten ersicht­li­che Ver­mö­gens­min­de­rung wäh­rend der Zeit des Getrennt­le­bens dem Zuge­winn­aus­gleich, es sei denn, dass der betrof­fe­ne Ehe­gat­te nach­weist, dass der Ver­mö­gens­ver­lust nicht von ihm ver­schul­det wur­de.

Des Wei­te­ren kann zukünf­tig auch der Ehe­part­ner, dem im Rah­men des Zuge­winn­aus­gleichs durch das Ver­hal­ten sei­nes Ehe­gat­ten ein Scha­den droht, den Zuge­winn leich­ter vor­zei­tig gel­tend machen und die­ses Recht auch in einem vor­läu­fi­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren vor Gericht sichern.


Ver­sor­gungs­aus­gleich

Im Ver­sor­gungs­aus­gleich soll dafür Sor­ge getra­gen wer­den, dass bei einer Schei­dung alle Ren­ten­an­wart­schaf­ten, die von den Ehe­gat­ten wäh­rend der Ehe erwor­ben wur­den, hälf­tig zwi­schen ihnen auf­ge­teilt wer­den. Dies betrifft alle wäh­rend der Ehe­zeit erwor­be­nen Ren­ten­an­wart­schaf­ten, egal in wel­chem Ver­sor­gungs­sys­tem sie ent­stan­den sind. Vom Ver­sor­gungs­aus­gleich wer­den daher sowohl Ren­ten­an­sprü­che in der ge­setz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung erfasst, wie auch sol­che aus der Be­am­ten­ver­sor­gung oder einer even­tu­ell bestehen­den über­be­trieb­li­chen, be­trieb­li­chen oder pri­va­ten Al­ters­vor­sor­ge. Die­ses Sys­tem des Ver­sor­gungs­aus­gleichs führ­te bis­her ins­be­son­de­re bei der Ein­be­zie­hung betrieb­li­cher und pri­va­ter Alters­vor­sor­gen zu Pro­ble­men, da der Aus­gleich bis­her stets "im Paket" erfol­gen muss­te.

Mit dem mor­gen in Kraft tre­ten­den "Gesetz zur Struk­tur­re­form des Ver­sor­gungs­aus­gleichs" wird zukünf­tig jedoch jede in der Ehe erwor­be­ne Ver­sor­gungs­an­wart­schaft geson­dert für sich betrach­tet und in dem jewei­li­gen Ver­sor­gungs­sys­tem hälf­tig geteilt. Es kommt also für jedes Ver­sor­gungs­sys­tem sepa­rat zu einer Tei­lung der in der Ehe­zeit erwor­be­nen Ren­ten­an­wart­schaf­ten, wobei jeder Ehe­ga­te einen eige­nen Anspruch gegen den jewei­li­gen Ver­sor­gungs­trä­ger, also "sein eige­nes Ren­ten­kon­to" erhält.


Das Gro­ße Fami­li­en­ge­richt

Neben die­sen Ände­rug­nen im mate­ri­el­len Recht erfah­ren aber auch das gericht­li­che Ver­fah­rens in Fami­li­en­sa­chen sowie die damit zusam­men­hän­gen­den Ver­fah­ren der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit eine Rei­he von Ände­run­gen. Grund­la­ge hier­für ist das eben­falls mor­gen in Kraft tre­ten­de "Gesetz über das Ver­fah­ren in Fami­li­en­sa­chen und in den Ange­le­gen­hei­ten der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit (FamFG)", mit dem das gericht­li­che Ver­fah­ren in Fami­li­en­sa­chen sowie in Betreuungs‑, Unter­brin­gungs- und Nach­lass­sa­chen (den Mate­ri­en der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit) erst­mals in einer ein­zi­gen Ver­fah­rens­ord­nung zusam­men­ge­fasst und voll­stän­dig neu gere­gelt wird.

Für alle durch Ehe und Fami­lie sach­lich ver­bun­de­nen Strei­tig­kei­ten sieht das FamFG künf­tig eine Bün­de­lung bei dem so genann­ten "Gro­ßen Fami­li­en­ge­richt" vor. Gleich­zei­tig wird das Vor­mund­schafts­ge­richt auf­ge­löst und sei­ne Auf­ga­ben auf das Fami­li­en­ge­richt und das Betreu­ungs­ge­richt auf­ge­teilt.

Schei­dungs­ver­fah­ren

Für das eigent­li­che Schei­dungs­ver­fah­ren ent­hält das FamFG eini­ge Ände­run­gen: So muss der Schei­dungs­an­trag­stel­ler zukünf­tig bereits im Schei­dungs­an­trag mit­tei­len, ob sich die Ehe­gat­ten sich über die Rege­lung der elter­li­chen Sor­ge, des Umgangs und des Unter­halts ver­stän­digt haben. Und in Unter­halts­sa­chen bestehen zur Klä­rung der Ein­kom­mens- und Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se zukünf­tig erwei­ter­te Aus­kunfts­pflich­ten.

Die weit­rei­chends­te Ände­rung betrifft aber das bei den Amts­ge­rich­ten ein­ge­rich­te­te Fami­li­en­ge­richt: Durch das mit dem FamFG ein­ge­führ­te "Gro­ße Fami­li­en­ge­richt" wird die sach­li­che Zustän­dig­keit der Fami­li­en­ge­richt erwei­tert auf alle durch den sozia­len Ver­band von Ehe und Fami­lie sach­lich ver­bun­de­nen Rechts­strei­tig­kei­ten. Dazu über­nimmt das Fami­li­en­ge­richt auch eine Rei­he von Funk­tio­nen des bis­he­ri­gen Vor­mund­schafts­ge­richts, für das dann als "Betreu­ungs­ge­richt" zukünf­tig im wesent­li­chen nur noch die Betreu­ungs­ver­fah­ren ver­blei­ben.

Kind­schafts­sa­chen

Weit­rei­chen­de Ände­run­gen durch das FamFG erfah­ren auch die Ver­fah­ren in Kind­schafts­sa­chen, also etwa Ver­fah­ren über das Sor­ge­recht oder das Umgangs­recht oder die Her­aus­ga­be eines Kin­des, sowie Vor­mund­schafts­sa­chen. Neben zeit­li­chen Vor­ga­ben zur Ver­fah­rens­be­schleu­ni­gung ent­hält das FamFG eine Rei­he neu­er mate­ri­el­ler Rege­lun­gen:

So müs­sen zukünf­tig ein­ver­nehm­li­che Lösun­gen der Eltern, auf die das Gericht hin­ar­bei­ten soll, vom Gericht gebil­ligt wer­den, wenn dies dem Kin­des­wohl nicht wider­spricht.

Die betrof­fe­nen Kin­der erhal­ten stär­ke­re Betei­li­gungs- und Mit­wir­kungs­rech­te ein­ge­räumt, erfor­der­li­chen­falls erhält das Kind künf­tig eine von den Eltern unab­hän­gi­ge Unter­stüt­zung durch einen Ver­fah­rens­bei­stand, des­sen Auf­ga­be es nicht nur ist, im gericht­li­chen Ver­fah­ren die Inter­es­sen des Kin­des zu ver­tre­ten, son­dern auch, das Kind sowohl über den Ablauf des Ver­fah­rens wie auch über die Mög­lich­kei­ten des Kin­des zur Ein­fluss­nah­me auf das Ver­fah­ren auf­zu­klä­ren und zu infor­mie­ren. Dabei kann der neue Ver­fah­rens­bei­stand, anders als der bereits bis­her vor­ge­se­he­ne Ver­fah­rens­pfle­ger, auf Anord­nung des Gerichts auch eine akti­ve­re Rol­le in dem Kon­flikt über­neh­men und zu einer ein­ver­nehm­li­chen Umgangs­re­ge­lung, etwa durch Gesprä­che mit den Eltern oder Drit­ten, bei­tra­gen. Ist das Kind min­des­tens 14 Jah­re alt, kann es sich zukünf­tig zur Durch­set­zung eige­ner Rech­te auch selbst ver­tre­ten.

Pfle­ge­el­tern und sons­ti­ge Pfle­ge­per­so­nen, bei denen das Kind seit län­ge­rer Zeit lebt, kön­nen vom Gericht zukünf­tig in allen das Kind betref­fen­den Ver­fah­ren hin­zu­ge­zo­gen wer­den.

Bei Ver­stö­ßen gegen Sor­ge­rechts­ent­schei­dun­gen und Umgangs­ent­schei­dun­gen kann das Gericht zukünf­tig Ord­nungs­mit­tel ver­hän­gen, die sich, anders als die bis­her ver­häng­ten Zwangs­mit­tel, auch noch voll­stre­cken las­sen, wenn die eigent­li­che Ver­pflich­tung bereits durch Zeit­ab­lauf erle­digt ist. Für die Ver­let­zung der Umgangs­re­ge­lung zu den Weih­nachts­fei­er­ta­gen bei­spiels­wei­se kann also zukünf­tig auch im Janu­ar noch ein Ord­nugns­geld dro­hen.

Bei Strei­tig­kei­ten zum Umgangs­recht kann zukünf­tig, ins­be­son­de­re bei "reni­ten­ten" Eltern­tei­len oder kon­flikt­ge­la­de­nen Situa­tio­nen, über einen vom Gericht zu bestel­len­den Umgangs­pfle­ger siche­ger­stellt wer­den, dass der Kon­takt des Kin­des zu dem umgangs­be­rech­tig­ten Eltern­teil nicht abbricht.

Rechts­mit­tel

Ände­run­gen erfah­ren auch die Rechts­mit­tel gegen die amts­ge­richt­li­chen Ent­schei­dun­gen in Fami­li­en­sa­che. So wird durch das FamFG ins­be­son­de­re das bis­he­ri­ge Rechts­mit­tel­sys­tem der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit neu struk­tu­riert. Die Beschwer­de gegen gericht­li­che Ent­schei­dun­gen ist künf­tig gene­rell befris­tet. Die bis­her vor­ge­se­he­ne wei­te­re Beschwer­de zum Ober­lan­des­ge­richt wird im FamFG ersetzt durch die Rechts­be­schwer­de zum Bun­des­ge­richts­hof.

Die Rechts­be­schwer­de bedarf – außer in beson­ders grund­rechts­re­le­van­ten Betreu­ungs­sa­chen, in Unter­brin­gungs­sa­chen und in Frei­heits­ent­zie­hungs­sa­chen – grund­sätz­lich der Zulas­sung. Sie ist zuzu­las­sen, wenn eine Ent­schei­dung gebo­ten ist, um das Recht zu ver­ein­heit­li­chen oder fort­zu­bil­den.


Zum Wei­ter­le­sen: Die Gesetz­ge­bungs­ma­te­ria­li­en

Für alle, die wei­ter­ge­hen­de Infor­ma­tio­nen benö­ti­gen, hat das Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­um die Gesetz­ge­bungs­ma­te­ria­li­en zu den ein­zel­nen Reform­ge­set­zen auf sei­nen Inter­net­sei­ten zusam­men gestellt.
Sie fin­den dort die Gesetz­ge­bungs­ma­te­ria­li­en zum

  • Gesetz zur Struk­tur­re­form des Ver­sor­gungs­aus­gleichs
  • Gesetz zur Ände­rung des Zuge­winn­aus­gleichs- und Vor­mund­schafts­rechts
  • Gesetz über das Ver­fah­ren in Fami­li­en­sa­chen und in den Ange­le­gen­hei­ten der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit (FamFG)

Beim FamFG ist aller­dings zu beach­ten, dass das Gesetz seit sei­ner Ver­kün­dung im Bun­des­ge­setz­blatt am 17.12.2008 bereits vor sei­nem mor­gi­gen Inkraft­tre­ten mehr­fach geän­dert wur­de. Eine kon­so­li­dier­te Fas­sung, in der die bis­he­ri­gen Ände­run­gen ein­ge­ar­bei­tet wur­den, fin­det sich eben­falls auf den Inter­net­sei­ten des BMJ, wird dort aller­dings aus­drück­lich als "vor­läu­fi­gen ‑nicht zi­­tier­­fä­hi­gen- Text" bezeich­net.