Reformen im Familienrecht

Nach der Unterhaltsrechtsreform im letzten Jahr stehen ab morgen weitere Änderungen im Familienrecht an. Denn zum 1. September 2009 treten die Reformen zum Versorgungsausgleich, zum Zugewinnausgleich und zum Verfahrensrecht in Kraft.

Reformen im Familienrecht


Zugewinnausgleich[↑]

Durch den Zugewinnausgleich soll der während der Ehe erwirtschaftete Vermögenszuwachs der Ehegatten gleichmäßig zwischen ihnen aufgeteilt werden. Dies bleibt im Grundsatz auch weiterhin so. Allerdings ergeben sich ab morgen einige Änderungen. So soll künftig künftig – anders als bisher – berücksichtigt werden, wenn ein Ehepartner mit Schulden in die Ehe gekommen ist. Bisher galt, dass das Anfangsvermögen eines Ehegatten nicht negativ sein konnte. Kam also ein Ehegatte mit Schulden in die Ehe, die während der Ehezeit abgetragen wurden, ergab sich hieraus durch die Abtragung oder Reduzierung der Schulden zwar rechnerisch ein Zugewinn dieses Ehegatten, nicht aber rechtlich. Dies soll sich nun ändern. Des Weiteren soll zukünftig ein Beiseiteschaffen von Vermögenswerten nach der Trennung wirksamer als bisher ein Riegel vorgeschoben werden.

Berücksichtigung von Schulden bei der Eheschließung

Bisher galt, dass die bei der Eheschließung vorhandenen Schulden sind bei der Ermittlung des Zugewinns unberücksichtigt bleiben, soweit sie zu einem “negativen Anfangsvermögen” führen. Die Reduzierung dieser Schulden während der Ehezeit blieb bisher beim Zugewinnausgleich mithin unberücksichtigt. Dies ändert sich nun durch das “Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts”. Zukünftig ist beim Zugewinnausgleich auch ein negatives Anfangsvermögen zu berücksichtigen.

Schutz vor Vermögensmanipulationen

Ein weiterer Punkt der Reform des Zugewinnrechts betrifft den Stichtag für die Berechnung des Zugewinns: Hier kam es bisher ausschließlich auf den Zeitpunkt an, zu dem der Scheidungsantrag dem anderen Ehegatten zugestellt, der Scheidungsantrag also rechtshängig wurde. Gleichzeitig wurde die endgültige Höhe der Ausgleichsforderung wertmäßig begrenzt auf das Vermögen, das zum Zeitpunkt der Rechtskraft des Scheidungsurteils bei dem ausgleichspflichtigen Ehegatten noch vorhanden war.

Nach Ansicht des Reformgesetzgebers Zeit genug also für den ausgleichspflichtigen Ehegatten, während der Trennungszeit oder notfalls auch noch während des laufenden Scheidungsverfahrens sein Vermögen zu Lasten des ausgleichsberechtigten Ehegatten beiseite zu schaffen. Hierfür soll der ausgleichsberechtigte Ehegatte zukünftig durch drei Maßnahmen besser geschützt sein:

Das Reformgesetz zum Zugewinnausgleich belässt es zwar grundsätzlich bei der Berechnung des Zugewinnausgleichs auf den Stichtag der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags, streicht aber die wertmäßige  Begrenzung auf das bei Rechtskraft des Scheidungsurteils noch vorhandene Vermögen. Maßgeblich ist damit zukünftig ausschließlich der Wert des Vermögens der Ehegatten zum Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrags. Dies gilt im Übrigen selbst dann, wenn der Vermögensgegenstand zwischenzeitlich ohne Zutun oder Verschulden eines Ehegatten ganz oder teilweise seinen Wert verliert.

Neu eingeführt wird desweiteren ein Auskunftsanspruch des jeweils anderen Ehegatten über das zum Zeitpunkt der Trennung vorhandene Vermögen. Durch diesen Auskunftanspruch soll nicht nur  jeder Ehegatte zukünftig erkennen können, wenn das Vermögen des anderen Ehegatten während der Zeit des Getrenntlebens dahinschmilzt. Das Reformgesetz geht sogar noch einen Schritt weiter und unterwirft auch eine solche aus den Auskünften ersichtliche Vermögensminderung während der Zeit des Getrenntlebens dem Zugewinnausgleich, es sei denn, dass der betroffene Ehegatte nachweist, dass der Vermögensverlust nicht von ihm verschuldet wurde.

Des Weiteren kann zukünftig auch der Ehepartner, dem im Rahmen des Zugewinnausgleichs durch das Verhalten seines Ehegatten ein Schaden droht, den Zugewinn leichter vorzeitig geltend machen und dieses Recht auch in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren vor Gericht sichern.


Versorgungsausgleich[↑]

Im Versorgungsausgleich soll dafür Sorge getragen werden, dass bei einer Scheidung alle Rentenanwartschaften, die von den Ehegatten während der Ehe erworben wurden, hälftig zwischen ihnen aufgeteilt werden. Dies betrifft alle während der Ehezeit erworbenen Rentenanwartschaften, egal in welchem Versorgungssystem sie entstanden sind. Vom Versorgungsausgleich werden daher sowohl Ren­ten­an­sprü­che in der ge­setz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung erfasst, wie auch solche aus der Be­am­ten­ver­sor­gung oder einer eventuell bestehenden überbetrieblichen, be­trieb­li­chen oder pri­va­ten Al­ters­vor­sor­ge. Dieses System des Versorgungsausgleichs führte bisher insbesondere bei der Einbeziehung betrieblicher und privater Altersvorsorgen zu Problemen, da der Ausgleich bisher stets “im Paket” erfolgen musste.

Mit dem morgen in Kraft tretenden “Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs” wird zukünftig jedoch jede in der Ehe erworbene Versorgungsanwartschaft gesondert für sich betrachtet und in dem jeweiligen Versorgungssystem hälftig geteilt. Es kommt also für jedes Versorgungssystem separat zu einer Teilung der in der Ehezeit erworbenen Rentenanwartschaften, wobei jeder Ehegate einen eigenen Anspruch gegen den jeweiligen Versorgungsträger, also “sein eigenes Rentenkonto” erhält.


Das Große Familiengericht[↑]

Neben diesen Änderugnen im materiellen Recht erfahren aber auch das gerichtliche Verfahrens in Familiensachen sowie die damit zusammenhängenden Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit eine Reihe von Änderungen. Grundlage hierfür ist das ebenfalls morgen in Kraft tretende “Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)”, mit dem das gerichtliche Verfahren in Familiensachen sowie in Betreuungs-, Unterbringungs- und Nachlasssachen (den Materien der freiwilligen Gerichtsbarkeit) erstmals in einer einzigen Verfahrensordnung zusammengefasst und vollständig neu geregelt wird.

Für alle durch Ehe und Familie sachlich verbundenen Streitigkeiten sieht das FamFG künftig eine Bündelung bei dem so genannten “Großen Familiengericht” vor. Gleichzeitig wird das Vormundschaftsgericht aufgelöst und seine Aufgaben auf das Familiengericht und das Betreuungsgericht aufgeteilt.

Scheidungsverfahren

Für das eigentliche Scheidungsverfahren enthält das FamFG einige Änderungen: So muss der Scheidungsantragsteller zukünftig bereits im Scheidungsantrag mitteilen, ob sich die Ehegatten sich über die Regelung der elterlichen Sorge, des Umgangs und des Unterhalts verständigt haben. Und in Unterhaltssachen bestehen zur Klärung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse zukünftig erweiterte Auskunftspflichten.

Die weitreichendste Änderung betrifft aber das bei den Amtsgerichten eingerichtete Familiengericht: Durch das mit dem FamFG eingeführte “Große Familiengericht” wird die sachliche Zuständigkeit der Familiengericht erweitert auf alle durch den sozialen Verband von Ehe und Familie sachlich verbundenen Rechtsstreitigkeiten. Dazu übernimmt das Familiengericht auch eine Reihe von Funktionen des bisherigen Vormundschaftsgerichts, für das dann als “Betreuungsgericht” zukünftig im wesentlichen nur noch die Betreuungsverfahren verbleiben.

Kindschaftssachen

Weitreichende Änderungen durch das FamFG erfahren auch die Verfahren in Kindschaftssachen, also etwa Verfahren über das Sorgerecht oder das Umgangsrecht oder die Herausgabe eines Kindes, sowie Vormundschaftssachen. Neben zeitlichen Vorgaben zur Verfahrensbeschleunigung enthält das FamFG eine Reihe neuer materieller Regelungen:

So müssen zukünftig einvernehmliche Lösungen der Eltern, auf die das Gericht hinarbeiten soll, vom Gericht gebilligt werden, wenn dies dem Kindeswohl nicht widerspricht.

Die betroffenen Kinder erhalten stärkere Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte eingeräumt, erforderlichenfalls erhält das Kind künftig eine von den Eltern unabhängige Unterstützung durch einen Verfahrensbeistand, dessen Aufgabe es nicht nur ist, im gerichtlichen Verfahren die Interessen des Kindes zu vertreten, sondern auch, das Kind sowohl über den Ablauf des Verfahrens wie auch über die Möglichkeiten des Kindes zur Einflussnahme auf das Verfahren aufzuklären und zu informieren. Dabei kann der neue Verfahrensbeistand, anders als der bereits bisher vorgesehene Verfahrenspfleger, auf Anordnung des Gerichts auch eine aktivere Rolle in dem Konflikt übernehmen und zu einer einvernehmlichen Umgangsregelung, etwa durch Gespräche mit den Eltern oder Dritten, beitragen. Ist das Kind mindestens 14 Jahre alt, kann es sich zukünftig zur Durchsetzung eigener Rechte auch selbst vertreten.

Pflegeeltern und sonstige Pflegepersonen, bei denen das Kind seit längerer Zeit lebt,  können vom Gericht zukünftig in allen das Kind betreffenden Verfahren hinzugezogen werden.

Bei Verstößen gegen Sorgerechtsentscheidungen und Umgangsentscheidungen kann das Gericht zukünftig Ordnungsmittel verhängen, die sich, anders als die bisher verhängten Zwangsmittel, auch noch vollstrecken lassen, wenn die eigentliche Verpflichtung bereits durch Zeitablauf erledigt ist. Für die Verletzung der Umgangsregelung zu den Weihnachtsfeiertagen beispielsweise kann also zukünftig auch im Januar noch ein Ordnugnsgeld drohen.

Bei Streitigkeiten zum Umgangsrecht kann zukünftig, insbesondere bei “renitenten” Elternteilen oder konfliktgeladenen Situationen, über einen vom Gericht zu bestellenden Umgangspfleger sichegerstellt werden, dass der Kontakt des Kindes zu dem umgangsberechtigten Elternteil nicht abbricht.

Rechtsmittel

Änderungen erfahren auch die Rechtsmittel gegen die amtsgerichtlichen Entscheidungen in Familiensache. So wird durch das FamFG insbesondere das bisherige Rechtsmittelsystem der freiwilligen Gerichtsbarkeit neu strukturiert. Die Beschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen ist künftig generell befristet. Die bisher vorgesehene weitere Beschwerde zum Oberlandesgericht wird im FamFG ersetzt durch die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof.

Die Rechtsbeschwerde bedarf – außer in besonders grundrechtsrelevanten Betreuungssachen, in Unterbringungssachen und in Freiheitsentziehungssachen – grundsätzlich der Zulassung. Sie ist zuzulassen, wenn eine Entscheidung geboten ist, um das Recht zu vereinheitlichen oder fortzubilden.


Zum Weiterlesen: Die Gesetzgebungsmaterialien[↑]

Für alle, die weitergehende Informationen benötigen, hat das Bundesjustizministerium die Gesetzgebungsmaterialien zu den einzelnen Reformgesetzen auf seinen Internetseiten zusammen gestellt.
Sie finden dort die Gesetzgebungsmaterialien zum

  • Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs
  • Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts
  • Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)

Beim FamFG ist allerdings zu beachten, dass das Gesetz seit seiner Verkündung im Bundesgesetzblatt am 17.12.2008 bereits vor seinem morgigen Inkrafttreten mehrfach geändert wurde. Eine konsolidierte Fassung, in der die bisherigen Änderungen eingearbeitet wurden, findet sich ebenfalls auf den Internetseiten des BMJ, wird dort allerdings ausdrücklich als “vor­läu­fi­gen -nicht zi­tier­fä­hi­gen- Text” bezeichnet.