Kein heim­li­ches Abhö­ren in der Unter­su­chungs­haft

Das heim­li­che Abhö­ren der Gesprä­che eines Beschul­dig­ten mit sei­ner Ehe­frau im Besuchs­raum wäh­rend der Unter­su­chungs­haft ist nach einem ges­tern ver­kün­de­ten Urteil des Bun­des­ge­richts­hof unzu­läs­sig.

Kein heim­li­ches Abhö­ren in der Unter­su­chungs­haft

Im dem jetzt vom BGH ent­schie­de­nen Fall hat das Land­ge­richt Kemp­ten den Ange­klag­ten am 1. August 2008 unter ande­rem wegen Mor­des, began­gen aus nied­ri­gen Beweg­grün­den, zu einer lebens­lan­gen Gesamt­frei­heits­stra­fe ver­ur­teilt. Nach den Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts hei­ra­te­te der Ange­klag­te, ein marok­ka­ni­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger, im Jahr 2006 sei­ne auch aus Marok­ko stam­men­de, in Deutsch­land leben­de Ehe­frau und zog zu ihr nach Kemp­ten. Dort besuch­te er ab Okto­ber 2006 einen Deutsch­kurs. Zwi­schen dem Ange­klag­ten und sei­ner eben­falls ver­hei­ra­te­ten Deutsch­leh­re­rin, dem spä­te­ren Opfer der Tat, ent­wi­ckel­te sich schon bald eine außer­ehe­li­che inti­me Bezie­hung. Bei einem Tref­fen am 12. Sep­tem­ber 2007 in der ehe­li­chen Woh­nung des Ange­klag­ten kam es zwi­schen die­sem und der spä­ter Getö­te­ten zu einem Streit. Nach­dem bei­de zunächst ein­ver­nehm­lich mit­ein­an­der geschla­fen hat­ten, ver­lang­te der Ange­klag­te plötz­lich von ihr, ihren Ehe­mann zu ver­las­sen und mit ihm, dem Ange­klag­ten, ins Aus­land zu gehen. Um sei­ner For­de­rung Nach­druck zu ver­lei­hen, droh­te der Ange­klag­te, ihren Ehe­mann von der außer­ehe­li­chen Bezie­hung zu unter­rich­ten. Zu die­sem Zweck hat­te er schon zuvor den ein­ver­nehm­li­chen Geschlechts­ver­kehr heim­lich gefilmt. Die spä­ter Getö­te­te wies das Ansin­nen des Ange­klag­ten zurück. Für sie kam eine Tren­nung von ihrem Ehe­mann unter kei­nen Umstän­den in Betracht. Weil der Ange­klag­te sich hier­mit nicht zufrie­den geben woll­te, rief er am Mor­gen des 17. Sep­tem­ber 2007 mehr­fach bei ihr an und über­re­de­te sie zu einem Tref­fen auf einem Park­platz in Kemp­ten. Von dort aus fuh­ren bei­de im Pkw des Tat­op­fers zu einem klei­nen Stau­see zwi­schen Börwang und Wild­polds­ried. Dort kam es wie­der zu einem Streit, weil sich die dann Getö­te­te auch wei­ter­hin wei­ger­te, ihre Fami­lie zu ver­las­sen. Der Ange­klag­te schlug ihr dar­auf­hin hef­tig ins Gesicht. Mit einem wei­te­ren kräf­ti­gen Schlag gegen den Hals brach er ihr das rech­te obe­re Kehl­kopf­horn. Dann ent­schloss er sich, sein Opfer zur Durch­set­zung sei­nes abso­lu­ten Macht- und Besitz­an­spruchs zu töten. Er erwürg­te es und leg­te den Leich­nam in einer ver­steckt lie­gen­den Erd­mul­de ab. Anschlie­ßend fuhr er zurück nach Kemp­ten, wo er zunächst in der ehe­li­chen Woh­nung am Com­pu­ter arbei­te­te und spä­ter sei­ne Ehe­frau von der Arbeit abhol­te.

Der Ange­klag­te wur­de am 21. Sep­tem­ber 2007 fest­ge­nom­men. Über die Tele­fon­ver­bin­dungs­da­ten war fest­ge­stellt wor­den, dass die Getö­te­te zuletzt mit dem Ange­klag­ten tele­fo­niert hat­te. Bei sei­ner ermitt­lungs­rich­ter­li­chen Ver­neh­mung gab der Ange­klag­te das Tref­fen mit der Getö­te­ten auf dem Park­platz zu, behaup­te­te aber, mit deren Ver­schwin­den nichts zu tun zu haben. Der Ange­klag­te wur­de dar­auf­hin in die Unter­su­chungs­haft in die JVA Kemp­ten ver­bracht. Mit Beschluss vom 25. Sep­tem­ber 2007 ord­ne­te das Amts­ge­richt Kemp­ten auf Antrag der Staats­an­walt­schaft an, dass Besuchs­kon­tak­te zwi­schen dem Ange­klag­ten und sei­ner Ehe­frau in der Unter­su­chungs­haft in einem sepa­ra­ten Raum durch­zu­füh­ren und die dabei geführ­ten Gesprä­che mit­tels Anbrin­gung von Mikro­fo­nen abzu­hö­ren und auf­zu­zeich­nen sei­en. Zur Begrün­dung führ­te das Amts­ge­richt aus, dass nach den bis­he­ri­gen Ermitt­lun­gen davon aus­ge­gan­gen wer­den müs­se, dass der Ange­klag­te die Geschä­dig­te getö­tet habe. Sie sei seit einem Tref­fen mit dem Ange­klag­ten am 17. Sep­tem­ber 2007 spur­los ver­schwun­den und es sei zu erwar­ten, dass der Ange­klag­te mit sei­ner Ehe­frau Ein­zel­hei­ten zur Tat bespre­chen wer­de. Ent­spre­chend die­ser Anord­nung wur­den dar­auf­hin die Besu­che in einem sepa­ra­ten Besuchs­raum ohne erkenn­ba­re Über­wa­chung durch­ge­führt. Die Gesprä­che zwi­schen dem Ange­klag­ten und sei­ner Ehe­frau wur­den dabei heim­lich abge­hört. Bei einem am 15. Okto­ber 2007 auf­ge­zeich­ne­ten Gespräch räum­te der Ange­klag­te gegen­über sei­ner Ehe­frau ein, dass das Opfer, des­sen Lei­che bis zu die­sem Zeit­punkt noch nicht auf­ge­fun­den wor­den war, tot sei. Außer­dem for­der­te er sei­ne Frau mehr­fach auf, eine Video­auf­zeich­nung anzu­fer­ti­gen und die­se unter ande­rem an die Staats­an­walt­schaft zu schi­cken. Dar­in soll­te sie die Tat geste­hen und behaup­ten, dass sie aus Eifer­sucht zwei rus­si­sche Auf­trags­mör­der enga­giert habe, die das Tat­op­fer für 30.000 Euro getö­tet hät­ten. Außer­dem soll­te sie sagen, dass sie vor der Tat­aus­füh­rung in die Schei­de der Getö­te­ten das Sper­ma des Ange­klag­ten gerie­ben hät­te. Nach Fer­tig­stel­lung der Video­auf­zeich­nung soll­te sich die Ehe­frau des Ange­klag­ten nach Ita­li­en abset­zen.

Neben meh­re­ren objek­ti­ven Beweis­an­zei­chen (Tele­fon­ver­bin­dungs­da­ten, Blut­spu­ren des Opfers an der Klei­dung des Ange­klag­ten, DNS des Ange­klag­ten im Pkw des Opfers) hat die Straf­kam­mer den Inhalt des abge­hör­ten Gesprächs als ein "deut­li­ches Indiz" für die Täter­schaft des Ange­klag­ten und den gewalt­sa­men Tod des Tat­op­fers, des­sen stark ver­wes­te Lei­che erst im Dezem­ber 2007 ent­deckt wur­de, gewer­tet.

Der 1. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat das Urteil des Land­ge­richts Kemp­ten auf die Revi­si­on des Ange­klag­ten hin auf­ge­ho­ben. Die Revi­si­on des Ange­klag­ten hat­te mit einer Ver­fah­rens­rüge Erfolg. Der Inhalt des abge­hör­ten Gesprächs durf­te nicht als Beweis­mit­tel ver­wer­tet wer­den. Zwar ver­letzt die Anord­nung der Abhör­maß­nah­me weder die Vor­schrift des § 100f StPO noch stellt sie einen Ein­griff in den ver­fas­sungs­recht­lich geschütz­ten Kern­be­reich pri­va­ter Lebens­ge­stal­tung dar, weil der Besuchs­raum in einer Haft­an­stalt nicht einer Woh­nung gleich­steht und weil Gesprä­che über Straf­ta­ten, wie sie der Ange­klag­te mit sei­ner Ehe­frau im vor­lie­gen­den Fall geführt hat, ohne­hin nicht zum Kern­be­reich pri­va­ter Lebens­ge­stal­tung gehö­ren. Das Vor­ge­hen der Ermitt­lungs­be­hör­den ver­stößt im vor­lie­gen­den Fall aber gegen den Grund­satz des fai­ren Ver­fah­rens (Art. 6 Abs. 1 MRK). Bei die­ser Wer­tung war zum einen die beson­de­re Situa­ti­on des Ange­klag­ten in der Unter­su­chungs­haft zu berück­sich­ti­gen, die dadurch gekenn­zeich­net ist, dass die Kon­takt­mög­lich­kei­ten zwi­schen dem Ange­klag­ten und sei­ner Ehe­frau auf die geneh­mig­ten Besu­che beschränkt waren und kei­ner­lei Aus­weich­mög­lich­kei­ten für pri­va­te Gesprä­che mit höchst­per­sön­li­chem Inhalt bestan­den. Zum ande­ren fiel das außer­ge­wöhn­li­che Vor­ge­hen der Ermitt­lungs­be­hör­den ins Gewicht. Da Besu­che nach § 119 Abs. 3 StPO, Nr. 27 UVoll­zO in der Regel erkenn­bar zu über­wa­chen sind, muss­te auf­grund der getrof­fe­nen Maß­nah­men (Zuwei­sung eines sepa­ra­ten Besuchs­raums ohne sicht­ba­re Über­wa­chung durch Voll­zugs­be­diens­te­te) bei dem Ange­klag­ten der Ein­druck ent­ste­hen, dass er sich mit sei­ner Ehe­frau offen und ohne die Gefahr, über­wacht zu wer­den, über die ihm zur Last geleg­ten Straf­ta­ten unter­hal­ten konn­te. Ange­sichts der beson­de­ren Situa­ti­on des Unter­su­chungs­haft­voll­zu­ges ist die­ses Vor­ge­hen der Ermitt­lungs­be­hör­den zur Erlan­gung einer pro­zess­ver­wert­ba­ren Selbst­be­las­tung des Ange­klag­ten schon vor dem Hin­ter­grund des ver­fas­sungs­recht­lich ver­an­ker­ten Ver­bots eines Zwangs zur Selbst­be­las­tung ("nemo ten­e­tur se ipsum accusa­re") bedenk­lich. Zudem nähert sich die von nor­ma­len Abläu­fen in der Unter­su­chungs­haft bewusst abwei­chen­de Schaf­fung einer unüber­wacht wir­ken­den Gesprächs­si­tua­ti­on der Gren­ze zu einer unzu­läs­si­gen Täu­schung, auch wenn letzt­lich nur eine Fehl­vor­stel­lung des Ange­klag­ten geför­dert und aus­ge­nutzt wur­de. Jeden­falls in der Gesamt­schau stellt sich die Abhör­maß­nah­me als ein Ver­stoß gegen den Grund­satz des fai­ren Ver­fah­rens dar, so dass das Urteil kei­nen Bestand haben konn­te und die Sache an das Land­ge­richt Kemp­ten zurück­zu­ver­wei­sen war.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 29. April 2009 – 1 StR 701/​08