Kin­der­ren­ten­ver­si­che­rung – und der Versorgungsausgleich

Dient eine soge­nann­te Kin­der­ren­ten­ver­si­che­rung nicht der Alters­ver­sor­gung des Ehe­gat­ten als Ver­si­che­rungs­neh­mer, son­dern allen­falls des ver­si­cher­ten Kin­des, unter­liegt sie nicht dem Versorgungsausgleich.

Kin­der­ren­ten­ver­si­che­rung – und der Versorgungsausgleich

Ein sol­ches Anrecht ist kein gemäß § 2 VersAus­glG aus­zu­glei­chen­des Anrecht, da esdient nicht der Absi­che­rung des Antrag­stel­lers im Alter oder bei Inva­li­di­tät im Sin­ne von § 2 Abs. 2 Nr. 2 VersAus­glG dient.

Bei einer auf­ge­scho­be­nen pri­va­ten Ren­ten­ver­si­che­rung, bei der die ver­si­cher­te Per­son und Bezugs­be­rech­tig­te im Erle­bens­fall die Toch­ter ist, han­delt es sich um eine Ver­trags­ge­stal­tung, die als „Kin­der­ren­ten­ver­si­che­rung“ bezeich­net und deren Behand­lung im Ver­sor­gungs­aus­gleich in der ober­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung nicht ein­heit­lich beur­teilt wird1. Dabei wer­den unter dem Ober­be­griff der „Kin­der­ren­ten­ver­si­che­rung“ teil­wei­se unter­schied­li­che Ver­trags­ge­stal­tun­gen erfasst.

Ist die Ren­ten­ver­si­che­rung auf das Leben bzw. den Erle­bens­fall des Kin­des als ver­si­cher­te Per­son abge­schlos­sen („Spar­ver­trag auf das Leben eines Kin­des“), soll das Anrecht dar­aus nach Auf­fas­sung des OLG Zwei­brü­cken schon des­halb kei­ne Alters­ver­sor­gung des Ehe­gat­ten im Sin­ne von § 2 Abs. 2 Nr. 2 VersAus­glG dar­stel­len, weil ver­si­cher­tes Leben nicht das des – dort man­gels abwei­chen­der Bestim­mung selbst bezugs­be­rech­tig­ten – Ver­si­che­rungs­neh­mers, son­dern einer ande­ren Per­son ist, auch wenn die ver­ein­bar­te Ren­ten­zah­lung zu einem Zeit­punkt ein­set­zen soll, zu dem der Ehe­gat­te aus dem akti­ven Erwerbs­le­ben aus­schei­den wird2. Dem­ge­gen­über haben das OLG Bran­den­burg und der 9. Ober­lan­des­ge­richt des OLG Hamm ent­schie­den, dass der­ar­ti­ge auf das Leben eines Kin­des abge­schlos­se­ne Ver­si­che­run­gen regel­mä­ßig dem Ehe­gat­ten als Ver­si­che­rungs­neh­mer zuzu­ord­nen und daher im Ver­sor­gungs­aus­gleich aus­zu­glei­chen sei­en, wenn die­ser das Bezugs­recht gar nicht oder ledig­lich wider­ruf­lich und damit jeder­zeit ein­sei­tig auf­heb­bar an einen Drit­ten bzw. das Kind über­tra­gen habe3. Hier­von abwei­chend hat der 5. Ober­lan­des­ge­richt des OLG Hamm die Auf­fas­sung ver­tre­ten, eine Kin­der­ren­ten­ver­si­che­rung sei im Ver­sor­gungs­aus­gleich nicht zu berück­sich­ti­gen, wenn für den Erle­bens­fall das Kind als ver­si­cher­te Per­son bezugs­be­rech­tigt sein sol­le und der ver­trag­li­che Ren­ten­be­ginn auf das Ren­ten­ein­tritts­al­ter des ver­si­cher­ten Kin­des abstel­le. Denn dann habe eine sol­che Ver­si­che­rung für den Ehe­gat­ten kei­nen Ver­sor­gungs­cha­rak­ter4. Dem ist das OLG Mün­chen im Grund­satz gefolgt und hat in einem Fall, in dem die Ver­si­che­rungs­leis­tung ver­trags­ge­mäß (als Garan­tie­ren­te oder Garan­tie­ka­pi­tal) aus­zu­zah­len war, sobald das Kind das 18. Lebens­jahr erreicht hat, befun­den, es han­de­le sich vom wirt­schaft­li­chen Zweck her um eine Ver­si­che­rung, die dazu die­ne, dem Kind mit Errei­chen des 18. Lebens­jah­res ein ange­mes­se­nes Start­ka­pi­tal zur Ver­fü­gung zu stel­len5.

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Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Karls­ru­he ist das Anrecht des Antrag­stel­lers dem Ver­sor­gungs­aus­gleich zwar noch nicht des­halb ent­zo­gen, weil die Toch­ter nicht nur ver­si­cher­te Per­son, son­dern auch Bezugs­be­rech­tig­te ist. Denn in Anbe­tracht des ledig­lich wider­ruf­lich ein­ge­räum­ten Anrechts steht das Anrecht wirt­schaft­lich nach wie vor dem Antrag­stel­ler selbst zu, wäh­rend die in wider­ruf­li­cher Wei­se Begüns­tig­te noch kein Recht inne­hat, son­dern nur eine Hoff­nung auf die spä­ter ein­mal fäl­lig wer­den­de Leis­tung6.

Jedoch hält das OLG Karls­ru­he – im Ein­klang mit den zuletzt genann­ten Ent­schei­dun­gen des Ober­lan­des­ge­richts Hamm und des Ober­lan­des­ge­richts Mün­chen – gleich­wohl von maß­geb­li­cher Bedeu­tung, ob die Ren­ten­ver­si­che­rung nach der ver­si­che­rungs­ver­trag­li­chen Aus­ge­stal­tung der Absi­che­rung des Ehe­gat­ten im Alter oder bei Inva­li­di­tät im Sin­ne von § 2 Abs. 2 Nr. 2 VersAus­glG dient oder eine sol­che Zweck­set­zung nicht fest­zu­stel­len ist.

Letz­te­res ist hier der Fall. Gemäß der Aus­kunft der W. vom 02.03.2020 ist der Beginn der Ren­ten­zah­lung am 01.11.2059 vor­ge­se­hen. Zu die­sem Zeit­punkt hät­te das am …1999 gebo­re­ne ver­si­cher­te und im Erle­bens­fall bezugs­be­rech­tig­te Kind des Antrag­stel­lers das 60. Lebens­jahr erreicht; der 1960 gebo­re­ne Antrag­stel­ler selbst wäre fast 100 Jah­re alt. Damit mag zwar, wenn auch in Anbe­tracht sich ten­den­zi­ell ver­län­gern­der Zei­ten bis zum Errei­chen des gesetz­li­chen Ren­ten­al­ters, der Zweck einer Alters­si­che­rung zuguns­ten der Toch­ter nicht zu ver­nei­nen sein. Es fehlt jedoch am Ver­sor­gungs­cha­rak­ter zuguns­ten des Antrag­stel­lers als Ver­si­che­rungs­neh­mer, wes­halb die Ein­be­zie­hung des Anrechts in den Ver­sor­gungs­aus­gleich aus­schei­det7. Denn der erfor­der­li­che Alters­be­zug erfor­dert, dass die Ver­sor­gung spe­zi­ell für das Alter des Ehe­gat­ten bzw. Ver­si­che­rungs­neh­mers bestimmt ist8. Hier­zu muss die ver­trag­lich ver­ein­bar­te Ren­ten­leis­tung im Anschluss an die Been­di­gung des akti­ven Berufs­le­bens gewährt wer­den und das bis­he­ri­ge Erwerbs­ein­kom­men erset­zen. Eine Ver­sor­gung wegen Alters liegt daher regel­mä­ßig nur dann vor, wenn die zuge­sag­te Ver­sor­gungs­leis­tung im Anschluss an die Been­di­gung des akti­ven Arbeits­le­bens gewährt wird und das bis­he­ri­ge Erwerbs­ein­kom­men erset­zen soll9.

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Die­se Vor­aus­set­zun­gen kön­nen im hier ent­schie­de­nen Fall in Bezug auf den Antrag­stel­ler, der sich bei Beginn der Ren­ten­zah­lung am 01.11.2059 in sei­nem 100. Lebens­jahr befän­de und damit lan­ge nach dem Zeit­punkt der vor­aus­sicht­li­chen Been­di­gung sei­nes akti­ven Arbeits­le­bens, nicht bejaht werden.

Soweit dem Antrag­stel­ler aus­weis­lich des Ver­trags­do­ku­ments vom 13.03.2020 in Ver­bin­dung mit dem Ver­si­che­rungs­an­trag vom 27.09.1999 für den Todes­fall der ver­si­cher­ten Per­son das Recht auf Rück­erstat­tung der gezahl­ten Bei­trä­ge (ggf. unter Abzug bereits aus­be­zahl­ter garan­tier­ter Ren­ten, jedoch ohne die Über­schuss­an­tei­le) ein­ge­räumt ist, han­delt es sich eben­so wenig um eine Absi­che­rung im Alter des Antrag­stel­lers im Sin­ne von § 2 Abs. 2 Nr. 2 VersAus­glG wie die blo­ße Mög­lich­keit, als Ver­si­che­rungs­neh­mer gemäß § 169 VVG den Ver­trag vor­zei­tig zu kün­di­gen, um den Rück­kaufs­wert zu erhal­ten. Davon abge­se­hen sind die­se Rech­te auch des­halb nicht aus­zu­glei­chen, weil sie nicht, wie gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 3 VersAus­glG wei­ter­hin erfor­der­lich, auf die Erlan­gung einer Ren­te gerich­tet sind.

Das hin­dert aller­dings den ander­wei­ti­gen, näm­lich güter­recht­li­chen Aus­gleich des Anrechts zwi­schen den Ehe­leu­ten nach sei­nem Zeit- bzw. Rück­kaufs­wert10 nicht. Denn wie aus­ge­führt steht im hier ent­schie­de­nen Fall in Anbe­tracht des der Toch­ter ledig­lich wider­ruf­lich ein­ge­räum­ten Bezugs­rechts das Anrecht wirt­schaft­lich nach wie vor dem Antrag­stel­ler selbst zu.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Beschluss vom 4. Febru­ar 2021 – 20 UF 145/​20

  1. vgl. zuletzt etwa OLG Hamm, FamRZ 2017, 436 Rn. 15 sowie OLG Mün­chen, FamRZ 2018, 255, Rn. 9 f.[]
  2. OLG Zwei­brü­cken NJW-RR 2011, 803 Rn.19[]
  3. OLG Bran­den­burg, FamRZ 2015, 1798 Rn. 2 f.; OLG Hamm, FamRZ 2016, 549 Rn. 7[]
  4. OLG Hamm, FamRZ 2017, 436 Rn 16[]
  5. OLG Mün­chen FamRZ 2018, 255 Rn. 10 f.[]
  6. vgl. BGH NJW 1984, 1611 Rn. 7 sowie BGH NJW 2013, 3173 Rn. 8[]
  7. vgl. eben­so Münch­Komm-BGB/­Sie­de, 8. Aufl.2019, VersAus­glG § 2 Rn. 24[]
  8. Johannsen/​Henrich/​Althammer/​Holzwarth, 7. Aufl.2020, VersAus­glG § 2 Rn. 30; Norpoth/​Sasse in: Erman, BGB, 16. Aufl.2020, § 2 VersAus­glG, Rn. 8; Beck­OG­K/­Mül­ler-Tege­t­hoff, 1.11.2020, VersAus­glG § 2 Rn. 58[]
  9. vgl. BGH, FamRZ 2014, 282 Rn.20; OLG Hamm, FamRZ 2017, 436 Rn 16; Norpoth/​Sasse aaO Rn. 8[]
  10. s. schon BGH NJW 1984, 1611 Rn. 7 m.w.N.; des­wei­te­ren etwa Johannsen/​Henrich/​Althammer/​Kohlenberg, 7. Aufl.2020, BGB § 1376 Rn. 58 m.w.N.[]

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