Kinderschutz kraft Führungszeugnisses

Morgen, am 1. Mai 2010, treten die neuen Bestimmungen zum „erweiterten Führungszeugniss“ in Kraft.

Kinderschutz kraft Führungszeugnisses

Betroffener Personenkreis

Das erweiterte Führungszeugnis wird nach dem neuen § 30a BZRG erteilt,

  • wenn es für die Prüfung der persönlichen Eignung nach § 72a SGB VIII (Achtes Buches Sozialgesetzbuch – Kinder- und Jugendliche -) benötigt wird. Die Vorschrift richtet sich an die Träger der öffentlichen Jugendhilfe, die für die Wahrnehmung der Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe keine Person beschäftigen oder vermitteln dürfen, die rechtskräftig wegen einer bestimmten Straftat verurteilt worden ist. In der derzeit geltenden Fassung sind dies:
    • die Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht, § 171 StGB,
    • Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, §§ 174 bis 174c, 176 bis 180a, 181a, 182 bis 184f StGB,
    • die Mißhandlung von Schutzbefohlenen, § 225 StGB,
    • der Menschenhandel, §§ 232 bis 233a StGB,
    • der Menschenraub, § 234 StGB,
    • die Entziehung Minderjähriger, § 235 StGB, und
    • der Kinderhandel, § 236 StGB.

    Ein vergleichbares Beschäftigungsverbot enthält auch § 25 JArbSchG für Personen, die Lehrlinge ausbilden.

  • demjenigen, der eine Tätigkeit ausüben will, die geeignet ist, Kontakt zu Minderjährigen aufzunehmen, wie die berufliche oder ehrenamtliche Beaufsichtigung, Betreuung, Erziehung oder Ausbildung Minderjähriger. Dies sind etwa:
    • Erzieher in Kindergärten, Kinder- oder Jugendheimen,
    • Pflegepersonen für die Kindertages- und Vollzeitpflege,
    • Lehrer in Privatschulen,
    • Schulbusfahrer,
    • Bademeister in Schwimmbädern,
    • Jugendsporttrainer,
    • Leiter von Kinder- und Jugendfreizeitgruppen.

Das erweiterte Führungszeugnis betrifft also nicht nur Arbeitsverhältnisse. Auch ein Sportverein kann auch von einem ehrenamtlich tätigen Jugendtrainer die Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses verlangen.


Inhalt des erweiterten Führungszeugnisses

Nach geltendem Recht werden in ein Führungszeugnis regelmäßig alle Verurteilungen – unabhängig vom Strafmaß – wegen bestimmter schwerer Sexualstraftaten nach den §§ 174 bis 180 und § 182 StGB aufgenommen. Für das erweiterte Führungszeugnis wird dieser Katalog um weitere kinder- und jugendschutzrelevante Verurteilungen wegen Straftaten nach den §§ 171, 180a, 181a, 183 bis 184f, 225, 232 bis 233a, 234, 235 oder 236 StGB erweitert. Künftig wird daher auch beispielsweise eine Verurteilung zu 60 Tagessätzen wegen Verbreitung von Kinderpornographie oder Exhibitionismus im erweiterten Führungszeugnis erscheinen. Bislang erhielt der Arbeitgeber von einer solchen Verurteilung durch ein Führungszeugnis keine Kenntnis.

Jugendschutz auf dem Papier also. Buchstäblich.

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