Kin­der­schutz kraft Führungszeugnisses

Mor­gen, am 1. Mai 2010, tre­ten die neu­en Bestim­mun­gen zum „erwei­ter­ten Füh­rungs­zeug­niss“ in Kraft.

Kin­der­schutz kraft Führungszeugnisses

Betrof­fe­ner Personenkreis

Das erwei­ter­te Füh­rungs­zeug­nis wird nach dem neu­en § 30a BZRG erteilt,

  • wenn es für die Prü­fung der per­sön­li­chen Eig­nung nach § 72a SGB VIII (Ach­tes Buches Sozi­al­ge­setz­buch – Kin­der- und Jugend­li­che -) benö­tigt wird. Die Vor­schrift rich­tet sich an die Trä­ger der öffent­li­chen Jugend­hil­fe, die für die Wahr­neh­mung der Auf­ga­ben der Kin­der- und Jugend­hil­fe kei­ne Per­son beschäf­ti­gen oder ver­mit­teln dür­fen, die rechts­kräf­tig wegen einer bestimm­ten Straf­tat ver­ur­teilt wor­den ist. In der der­zeit gel­ten­den Fas­sung sind dies: 
    • die Ver­let­zung der Für­sor­ge- oder Erzie­hungs­pflicht, § 171 StGB,
    • Straf­ta­ten gegen die sexu­el­le Selbst­be­stim­mung, §§ 174 bis 174c, 176 bis 180a, 181a, 182 bis 184f StGB,
    • die Miß­hand­lung von Schutz­be­foh­le­nen, § 225 StGB,
    • der Men­schen­han­del, §§ 232 bis 233a StGB,
    • der Men­schen­raub, § 234 StGB,
    • die Ent­zie­hung Min­der­jäh­ri­ger, § 235 StGB, und
    • der Kin­der­han­del, § 236 StGB.

    Ein ver­gleich­ba­res Beschäf­ti­gungs­ver­bot ent­hält auch § 25 JArb­SchG für Per­so­nen, die Lehr­lin­ge ausbilden.

  • dem­je­ni­gen, der eine Tätig­keit aus­üben will, die geeig­net ist, Kon­takt zu Min­der­jäh­ri­gen auf­zu­neh­men, wie die beruf­li­che oder ehren­amt­li­che Beauf­sich­ti­gung, Betreu­ung, Erzie­hung oder Aus­bil­dung Min­der­jäh­ri­ger. Dies sind etwa: 
    • Erzie­her in Kin­der­gär­ten, Kin­der- oder Jugendheimen, 
    • Pfle­ge­per­so­nen für die Kin­der­ta­ges- und Vollzeitpflege, 
    • Leh­rer in Privatschulen, 
    • Schul­bus­fah­rer,
    • Bade­meis­ter in Schwimmbädern, 
    • Jugend­sport­trai­ner,
    • Lei­ter von Kin­der- und Jugendfreizeitgruppen.

Das erwei­ter­te Füh­rungs­zeug­nis betrifft also nicht nur Arbeits­ver­hält­nis­se. Auch ein Sport­ver­ein kann auch von einem ehren­amt­lich täti­gen Jugend­trai­ner die Vor­la­ge eines erwei­ter­ten Füh­rungs­zeug­nis­ses verlangen.


Inhalt des erwei­ter­ten Führungszeugnisses

Nach gel­ten­dem Recht wer­den in ein Füh­rungs­zeug­nis regel­mä­ßig alle Ver­ur­tei­lun­gen – unab­hän­gig vom Straf­maß – wegen bestimm­ter schwe­rer Sexu­al­straf­ta­ten nach den §§ 174 bis 180 und § 182 StGB auf­ge­nom­men. Für das erwei­ter­te Füh­rungs­zeug­nis wird die­ser Kata­log um wei­te­re kin­der- und jugend­schutz­re­le­van­te Ver­ur­tei­lun­gen wegen Straf­ta­ten nach den §§ 171, 180a, 181a, 183 bis 184f, 225, 232 bis 233a, 234, 235 oder 236 StGB erwei­tert. Künf­tig wird daher auch bei­spiels­wei­se eine Ver­ur­tei­lung zu 60 Tages­sät­zen wegen Ver­brei­tung von Kin­der­por­no­gra­phie oder Exhi­bi­tio­nis­mus im erwei­ter­ten Füh­rungs­zeug­nis erschei­nen. Bis­lang erhielt der Arbeit­ge­ber von einer sol­chen Ver­ur­tei­lung durch ein Füh­rungs­zeug­nis kei­ne Kenntnis.

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Jugendmedienschutz - und der Link auf dem Internetportal

Jugend­schutz auf dem Papier also. Buchstäblich.

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