Rück­wir­ken­de Grund­stücks­spe­ku­la­ti­on

Das Finanz­ge­richt Müns­ter hält die für Grund­stücks­ver­äu­ße­run­gen nach dem 31. Dezem­ber 1998 gel­ten­de Ände­rung des § 23 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG durch das Steu­er­be­rei­ni­gungs­ge­setz vom 22. Dezem­ber 1999 für ver­fas­sungs­wid­rig. Er hat daher das finanz­ge­richt­li­che Ver­fah­ren aus­ge­setzt und die Fra­ge der Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der die Rück­wir­kung vor­se­hen­den Anwen­dungs­re­ge­lung des § 52 Abs. 39 EStG dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt vor­ge­legt.

Rück­wir­ken­de Grund­stücks­spe­ku­la­ti­on

In dem beim Finanz­ge­richt Müns­ter rechts­hän­gi­gen Streit­fall hat­te der Klä­ger im März 1998 ein unbe­bau­tes Grund­stück gekauft und mit der Errich­tung eines Hau­ses begon­nen. Er ver­kauf­te bei­des mit Ver­trag vom 1. Febru­ar 1999. Das Haus wur­de aller­dings erst im Mai 1999 fer­tig­ge­stellt.

Gem. § 23 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG in der Fas­sung des Steu­er­be­rei­ni­gungs­ge­set­zes ist der Gewinn aus der Ver­äu­ße­rung eines Grund­stücks steu­er­pflich­tig, wenn der Zeit­raum zwi­schen Anschaf­fung und Ver­äu­ße­rung nicht mehr als zehn Jah­re beträgt. In die Ermitt­lung des sog. Spe­ku­la­ti­ons­ge­winns ist ein Gebäu­de, das auf dem zunächst unbe­baut erwor­be­nen Grund­stück errich­tet wor­den ist, ein­zu­be­zie­hen und zwar selbst dann, wenn es im Zeit­punkt des Ver­kaufs noch gar nicht fer­tig­ge­stellt ist. Im Streit­fall ergä­be sich durch die Ein­be­zie­hung des vom Klä­ger errich­te­ten, beim Ver­kauf aller­dings noch nicht fer­tig­ge­stell­ten Gebäu­des ein deut­lich höhe­rer Gewinn als ohne Berück­sich­ti­gung des Gebäu­des.

Im Febru­ar 1999 – d.h. im Zeit­punkt des Ver­kau­fes – galt aller­dings § 23 Abs. 1 Nr. 1 EStG in der Fas­sung des Steu­er­ent­las­tungs­ge­set­zes vom 24. März 1999. Die­se Rege­lung sah die Ein­be­zie­hung der Wert­schöp­fung aus dem inner­halb der Spe­ku­la­ti­ons­frist errich­te­ten Gebäu­de in den steu­er­pflich­ti­gen Gewinn nur für den Fall vor, dass das Gebäu­de im Zeit­punkt der Ver­äu­ße­rung bereits fer­tig­ge­stellt war.

Das Finanz­ge­richt Müns­ter hält die rück­wir­ken­de Ände­rung der Rege­lung des § 23 Abs. 1 Nr. 1 EStG für ver­fas­sungs­wid­rig. Der Anspruch aus dem Steu­er­ver­hält­nis ent­ste­he, sobald der Kauf­ver­trag geschlos­sen wor­den sei. In die­sem Zeit­punkt ste­he unab­än­der­lich fest, ob der Tat­be­stand des § 23 Abs. 1 Nr. 1 EStG erfüllt sei, wel­che Wert­schöp­fun­gen aus dem Ver­kauf der Ein­kom­men­steu­er unter­lie­gen und in die Bemes­sung der spä­ter fest­ge­setz­ten Steu­er ein­ge­hen. Der Steu­er­bür­ger müs­se dar­auf ver­trau­en kön­nen, dass das für ihn anzu­wen­den­de Recht nicht durch eine spä­ter beschlos­se­ne Geset­zes­än­de­rung mit zeit­li­cher Rück­wir­kung zu sei­nen Las­ten geän­dert wer­de. Der Klä­ger habe beim Ver­kauf des Grund­stü­ckes im Febru­ar 1999 nicht damit rech­nen kön­nen, dass der Gesetz­ge­ber im Dezem­ber des Jah­res eine Rege­lung schaf­fe, nach der er nun­mehr auch auf den Gewinn aus dem Ver­kauf des erst teil­fer­ti­gen Gebäu­des Steu­ern zah­len müs­se.

Finanz­ge­richt Müns­ter, Beschluss vom 17. August 2009 – 10 K 3918/​05 E