Rund­funk­ge­büh­ren für Auto­häu­ser

Auto­häu­ser müs­sen nach Ansicht des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts für die Auto­ra­di­os in ihren Vor­führ­wa­gen Rund­funk­ge­büh­ren bezah­len.

Rund­funk­ge­büh­ren für Auto­häu­ser

In dem jetzt vom OVG ent­schie­de­nen Fall wehr­te sich die Klä­ge­rin, die ein Auto­haus betreibt, gegen ihre Her­an­zie­hung zu Rund­funk­ge­büh­ren für in Vor­führ­wa­gen ein­ge­bau­te Auto­ra­di­os durch den Nord­deut­schen Rund­funk. Sie meint, sie hal­te die Auto­ra­di­os schon nicht zum Emp­fang bereit, wie dies aber für die Erhe­bung von Rund­funk­ge­büh­ren erfor­der­lich sei. Viel­mehr bie­te sie die Gerä­te nur zum Ver­kauf an, so dass grund­sätz­lich Rund­funk­ge­büh­ren für die­se Auto­ra­di­os nicht erho­ben wer­den könn­ten. Jeden­falls sei sie aber nach der Aus­nah­me­vor­schrift in § 5 Abs. 3 des Rund­funk­ge­büh­ren­staats­ver­tra­ges von der Pflicht zur Zah­lung von Rund­funk­ge­büh­ren befreit. Danach könn­ten Unter­neh­men, die sich gewerbs­mä­ßig mit dem Ver­kauf von Rund­funk­emp­fangs­ge­rä­ten befass­ten, Gerä­te für Vor­führ­zwe­cke gebüh­ren­frei zum Emp­fang bereit­hal­ten. Die­se Vor­aus­set­zun­gen erfül­le sie eben­so wie z.B. die Geschäf­te des Radio­fach­han­dels.

Das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ist in sei­nem Urteil vom 19. Dezem­ber 2006 (Az. 10 LC 73/​05) der Ansicht der Klä­ge­rin nicht gefolgt. Es hat ent­schie­den, für die Gebüh­ren­pflicht für Rund­funk­emp­fangs­ge­rä­te rei­che es aus, dass der Rund­funk­teil­neh­mer die Mög­lich­keit hat, das ange­bo­te­ne Rund­funk­pro­gramm zu emp­fan­gen. Ob der Rund­funk­teil­neh­mer die Radio­ge­rä­te tat­säch­lich zum Emp­fang von Rund­funk­sen­dun­gen nutzt oder sie nur zum Ver­kauf anbie­tet, ist nicht ent­schei­dend. Auch eine Aus­nah­me von der grund­sätz­li­chen Gebüh­ren­pflicht liegt für die Klä­ge­rin nicht vor. Denn die Aus­nah­me­re­ge­lung im Rund­funk­ge­büh­ren­recht, auf die sich die Klä­ge­rin beruft, ist ein­schrän­kend aus­zu­le­gen und nur auf Fach­ge­schäf­te des Radio­han­dels anzu­wen­den. Dazu zählt die Klä­ge­rin aber nicht. Denn die Klä­ge­rin prä­sen­tiert ihren Kun­den die Vor­führ­wa­gen nicht, um dadurch aus­schließ­lich Auto­ra­di­os vor­füh­ren und ver­kau­fen zu kön­nen, son­dern um den Kun­den ein voll aus­ge­stat­te­tes Fahr­zeug mit sämt­li­chem Zube­hör zum Ver­kauf anbie­ten zu kön­nen.

Die Revi­si­on zum Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt nicht zuge­las­sen.

Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 19. Dezem­ber 2006 – 10 LC 73/​05