Akti­en­op­ti­ons­pro­gram eines Stutt­gar­ter Auto­bau­ers

Gewährt ein Arbeit­ge­ber einer Viel­zahl von Arbeit­neh­mern Akti­en­op­tio­nen und teilt er ihnen in einem eng­lisch­spra­chi­gen Text mit, eine bestimm­te für die­sen Bereich zustän­di­ge Abtei­lung ertei­le „aut­ho­ri­ta­ti­ve ans­wers“ unter ande­rem auf Fra­gen zu den indi­vi­du­el­len Aus­übungs­rech­ten der Mit­ar­bei­ter, kann dies im Zusam­men­wir­ken mit wei­te­ren Umstän­den dazu füh­ren, dass die Arbeit­neh­mer die von die­ser Abtei­lung abge­ge­be­nen Erklä­run­gen über Aus­übungs­be­din­gun­gen auch dann als für den Arbeit­ge­ber bin­dend ver­ste­hen dür­fen, wenn ihnen dadurch im Ergeb­nis güns­ti­ge­re als die ursprüng­lich ver­ein­bar­ten Aus­übun­gens­be­din­gun­gen ein­ge­räumt wer­den.

Akti­en­op­ti­ons­pro­gram eines Stutt­gar­ter Auto­bau­ers

Will eine juris­ti­sche Per­son sich gegen den Angriff, ihre Irr­tums­an­fech­tung sei nicht unver­züg­lich nach Kennt­nis­er­lan­gung von dem Anfech­tungs­grund erfolgt, ver­tei­di­gen, obliegt ihr auf­grund ihrer Sach­nä­he die genaue Dar­le­gung, wel­che aus ihrer Sicht inso­weit rele­van­te Per­son auf­grund wel­cher unter­neh­mens­in­ter­nen Abläu­fe wann Kennt­nis erlangt hat.

Ob die­se Ver­hal­tens­wei­sen den Cha­rak­ter einer Wil­lens­er­klä­rung besit­zen und wel­chen Inhalt die­se gege­be­nen­falls hat, ist durch Aus­le­gung zu ermit­teln. Für die Fra­ge, ob ein bestimm­tes wil­lent­li­ches Ver­hal­ten über­haupt eine Wil­lens­er­klä­rung dar­stellt, gel­ten die­sel­ben Aus­le­gungs­re­geln wie für die Ermitt­lung des Inhalts einer unstrei­tig als Wil­lens­er­klä­rung gemein­ten Erklä­rung, also §§ 133, 157 BGB [1]. Der Inhalt von Wil­lens­er­klä­run­gen ist nach §§ 133, 157 BGB unter Berück­sich­ti­gung der Umstän­de des Ein­zel­falls aus der Sicht des Emp­fän­gers zu bestim­men. Der in der aus­zu­le­gen­den Erklä­rung ver­kör­per­te Wil­le ist zu ermit­teln. Das über­ein­stim­mend Gewoll­te hat Vor­rang, selbst wenn es in der Ver­ein­ba­rung über­haupt nicht aus­ge­drückt ist. Kann eine Fest­stel­lung über das über­ein­stim­mend Gewoll­te nicht getrof­fen wer­den, sind die Erklä­run­gen der Ver­trags­part­ner aus der Sicht des jewei­li­gen Erklä­rungs­emp­fän­gers in der Wei­se aus­zu­le­gen, wie er sie nach Treu und Glau­ben (§ 242 BGB) unter Berück­sich­ti­gung der Ver­kehrs­sit­te ver­ste­hen durf­te und muss­te. Dabei sind die von den Par­tei­en erkenn­ba­ren Begleit­um­stän­de, die für den Erklä­rungs­in­halt von Bedeu­tung sein kön­nen, zu berück­sich­ti­gen. Zu ihnen gehö­ren die Ent­ste­hungs­ge­schich­te, das Ver­hal­ten der Par­tei­en vor und nach Ver­trags­schluss, der Zweck der Abma­chung und die bestehen­de Inter­es­sen­la­ge [2]. Ein red­li­cher Erklä­rungs­emp­fän­ger ist nach Treu und Glau­ben ver­pflich­tet, unter Berück­sich­ti­gung aller ihm erkenn­ba­ren Umstän­de mit gehö­ri­ger Auf­merk­sam­keit zu prü­fen, was der Erklä­ren­de gemeint hat [3]. Maß­geb­lich ist somit kurz gefasst die Sicht eines ver­stän­di­gen und red­li­chen Emp­fän­gers unter Berück­sich­ti­gung der Umstän­de des Ein­zel­falls.

Der Arbeit­ge­ber kann eine ihm sol­cher­ma­ßen zuzu­rech­nen­de Erklä­rung auch nicht im Wege einer Anfech­tung wegen Erklä­rungs­irr­tums gemäß § 119 Abs. 1, § 142 BGB besei­ti­gen. Soweit im hier ent­schie­de­nen Fall die beklag­te Arbeit­ge­be­rin meint, sie habe nicht nur das Frist­ver­län­ge­rungs­an­ge­bot, son­dern schon die zur Annah­me einer Voll­mach­ter­tei­lung an das AOP-Cen­ter füh­ren­de Erklä­rung ange­foch­ten, liegt kein Erklä­rungs­irr­tum, son­dern nur ein unbe­acht­li­che Rechts­fol­gen­irr­tum vor.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 2.11.2010 – 15 Sa 95/​09

  1. vgl. BAG 13.06.1985 – 2 AZR 410/​84, AP BGB § 611 Beschäf­ti­gungs­pflicht Nr. 19, zu B I 2 c der Grün­de mwN; Ellen­ber­ger, in: Palandt BGB 69. Aufl. 2010 § 133 Rn. 3 mwN[]
  2. vgl. BAG 17.07.2007 – 9 AZR 819/​06, NJW 2007, 3739[]
  3. vgl. BAG 28.05.2008 – 10 AZR 351/​07, NZA 2008, 1066 Rn. 40 mwN[]