Beru­fungs­be­grün­dung – und ihr not­wen­di­ger Inhalt

Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Beru­fungs­be­grün­dung die Umstän­de bezeich­nen, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung durch das ange­foch­te­ne Urteil und deren Erheb­lich­keit für das Ergeb­nis der Ent­schei­dung ergibt. Gemäß § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG sind die Vor­schrif­ten der ZPO über die Begrün­dung der Beru­fung auch im Urteils­ver­fah­ren vor den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen anwend­bar.

Beru­fungs­be­grün­dung – und ihr not­wen­di­ger Inhalt

Erfor­der­lich ist eine hin­rei­chen­de Dar­stel­lung der Grün­de, aus denen sich die Rechts­feh­ler­haf­tig­keit der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung erge­ben soll.

Die Rege­lung des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO soll gewähr­leis­ten, dass der Rechts­streit für die Beru­fungs­in­stanz durch eine Zusam­men­fas­sung und Beschrän­kung des Rechts­stoffs aus­rei­chend vor­be­rei­tet wird. Des­halb hat der Beru­fungs­füh­rer die Beur­tei­lung des Streit­falls durch den Erstrich­ter zu über­prü­fen und dar­auf hin­zu­wei­sen, in wel­chen Punk­ten und mit wel­chem Grund er das ange­foch­te­ne Urteil für unrich­tig hält [1].

Dabei muss die Beru­fungs­be­grün­dung die Angriffs­rich­tung der Beru­fung hin­rei­chend deut­lich erken­nen las­sen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 20. Sep­tem­ber 2016 – 9 AZR 735/​15

  1. BAG 15.03.2011 – 9 AZR 813/​09, Rn. 11[]