Betrieb­li­che Übung per Ent­gel­tab­rech­nung?

Unter einer betrieb­li­chen Übung ist die regel­mä­ßi­ge Wie­der­ho­lung bestimm­ter Ver­hal­tens­wei­sen des Arbeit­ge­bers zu ver­ste­hen, aus denen die Arbeit­neh­mer schlie­ßen kön­nen, ihnen sol­le eine Leis­tung oder eine Ver­güns­ti­gung auf Dau­er ein­ge­räumt wer­den.

Betrieb­li­che Übung per Ent­gel­tab­rech­nung?

Aus einem als Ver­trags­an­ge­bot zu wer­ten­den Ver­hal­ten des Arbeit­ge­bers, das von den Arbeit­neh­mern in der Regel still­schwei­gend ange­nom­men wird (§ 151 BGB), erwach­sen ver­trag­li­che Ansprü­che auf die üblich gewor­de­nen Leis­tun­gen. Ent­schei­dend für das Ent­ste­hen eines Anspruchs ist, wie die Erklä­rungs­emp­fän­ger die Erklä­rung oder das Ver­hal­ten des Arbeit­ge­bers nach Treu und Glau­ben unter Berück­sich­ti­gung aller Begleit­um­stän­de (§§ 133, 157 BGB) ver­ste­hen muss­ten und ob sie auf einen Bin­dungs­wil­len des Arbeit­ge­bers schlie­ßen durf­ten. Ob die­ser tat­säch­lich mit einem ent­spre­chen­den Ver­pflich­tungs­wil­len gehan­delt hat, ist uner­heb­lich. Die Beur­tei­lung, ob eine betrieb­li­che Übung ent­stan­den ist und wel­chen Inhalt sie hat, unter­liegt der vol­len revi­si­ons­recht­li­chen Über­prü­fung 1.

Im hier ent­schie­de­nen Fall ver­nein­te das Bun­des­ar­beits­ge­richt daher das Bestehen einer betrieb­li­chen Übung: Soweit der Klä­ger aus dem Umstand, dass die Ent­gel­tab­rech­nun­gen ua. Urlaubs­an­sprü­che aus den Vor­jah­ren aus­wei­sen, dar­auf schließt, die Arbeit­neh­mer im Betrieb der Beklag­ten sei­en berech­tigt gewe­sen, ihren Urlaub ohne Rück­sicht auf etwai­ge Fris­ten zu neh­men, über­sieht er, dass die Ein­tra­gun­gen auf den Ent­gel­tab­rech­nun­gen allen­falls einer betrieb­li­chen Hand­ha­bung hin­sicht­lich die­ser Ein­tra­gun­gen ent­spra­chen, nicht aber die betrieb­li­che Übung einer tat­säch­li­chen Urlaubs­nah­me begrün­de­ten. Der Klä­ger hat nicht vor­ge­tra­gen, ob und gege­be­nen­falls wel­chen Arbeit­neh­mern die Beklag­te dar­auf­hin gestat­te­te, Urlaub nach dem 31.03.des auf das Urlaubs­jahr fol­gen­den Jah­res zu neh­men.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 19. März 2019 – 9 AZR 881/​16

  1. vgl. BAG 19.09.2018 – 5 AZR 439/​17, Rn. 15 f., BAGE 163, 301[]