Betrieb­li­che Übung per Ent­gel­tab­rech­nung?

Unter einer betrieb­li­chen Übung ist die regel­mä­ßi­ge Wie­der­ho­lung bestimm­ter Ver­hal­tens­wei­sen des Arbeit­ge­bers zu ver­ste­hen, aus denen die Arbeit­neh­mer schlie­ßen kön­nen, ihnen sol­le eine Leis­tung oder eine Ver­güns­ti­gung auf Dau­er ein­ge­räumt wer­den. Aus einem als Ver­trags­an­ge­bot zu wer­ten­den Ver­hal­ten des Arbeit­ge­bers, das von den Arbeit­neh­mern in der Regel still­schwei­gend ange­nom­men wird

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Alte Urlaub­an­sprü­che – und der monat­li­che Neu­be­ginn der Ver­jäh­rung

Nach § 194 Abs. 1 BGB unter­lie­gen Ansprü­che der Ver­jäh­rung. Die regel­mä­ßi­ge Ver­jäh­rungs­frist beträgt drei Jah­re (§ 195 BGB). Die regel­mä­ßi­ge Ver­jäh­rungs­frist beginnt, soweit nicht ein ande­rer Ver­jäh­rungs­be­ginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jah­res, in dem der Anspruch ent­stan­den ist (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB). Die Ver­jäh­rung beginnt erneut, wenn

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Die in der Gehalts­ab­rech­nung aus­ge­wie­se­nen Urlaubs­ta­ge

Soweit Ent­gel­tab­rech­nun­gen Urlaubs­ta­ge aus­wei­sen, han­delt es sich ledig­lich um Wis­sens­er­klä­run­gen des Arbeit­ge­bers, die als sol­che die ansons­ten bestehen­de Rechts­la­ge nicht zu ändern ver­mö­gen. Ob eine Äuße­rung oder ein Ver­hal­ten als Wil­lens­er­klä­rung oder ledig­lich als Wis­sens­er­klä­rung zu ver­ste­hen ist, ist durch Aus­le­gung zu ermit­teln. Nach §§ 133, 157 BGB sind Wil­lens­er­klä­run­gen

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Zuschuss zum Trans­fer­kurz­ar­bei­ter­geld

Ver­pflich­tet sich die Trans­fer­ge­sell­schaft, an die Arbeit­neh­mer zur Auf­sto­ckung des Trans­fer­kurz­ar­bei­ter­gelds Ent­gelt iSv. § 106 Abs. 2 Satz 2 SGB III zu zah­len, ist auf­grund der gleich­ge­rich­te­ten Funk­ti­on von Trans­fer­kurz­ar­bei­ter­geld und Auf­sto­ckungs­leis­tung regel­mä­ßig von einem Zuschuss zum Net­to­ent­gelt aus­zu­ge­hen. Bei den Klau­seln eines sol­chen drei­sei­ti­gen Ver­tra­ges Ver­trags han­delt es sich um All­ge­mei­ne

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