Betriebs­über­gang auf eine Tochtergesellschaft

Ein Betriebs­über­gang wird nicht dadurch aus­ge­schlos­sen, dass die Toch­ter­ge­sell­schaft die Dienst­leis­tung gegen­über Drit­ten auf­grund eines Dienst­leis­tungs­ver­trags mit der Mut­ter­ge­sell­schaft und nicht auf­grund eige­ner Ver­trags­be­zie­hung erbringt. Durch die gesell­schafts­recht­li­che Auf­spal­tung und das Dazwi­schen­schal­ten eines Diens­leis­tungs­ver­tra­ges zwi­schen Mut­ter- und Toch­ter­ge­sell­schaft lässt sich ein Betriebs­über­gang nicht verhindern.

Betriebs­über­gang auf eine Tochtergesellschaft

Bei einem Betriebs­über­gang kommt es ent­schei­dend dar­auf an, dass der Arbeit­neh­mer dem über­tra­ge­nen Betriebs­teil ange­hört. Weist der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer nach Weg­fall einer Beschäf­ti­gungs­mög­lich­keit in einem spä­ter nicht über­tra­ge­nen Betriebs­teil eine Tätig­keit in einen spä­ter über­ge­hen­den Betriebs­teil zu, liegt dar­in in der Regel die Zuord­nung zu die­sem Betriebsteil.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 9. Febru­ar 2011 – 19 Sa 72/​10

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