Betriebsübergang auf eine Tochtergesellschaft

Ein Betriebsübergang wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Tochtergesellschaft die Dienstleistung gegenüber Dritten aufgrund eines Dienstleistungsvertrags mit der Muttergesellschaft und nicht aufgrund eigener Vertragsbeziehung erbringt. Durch die gesellschaftsrechtliche Aufspaltung und das Dazwischenschalten eines Diensleistungsvertrages zwischen Mutter- und Tochtergesellschaft lässt sich ein Betriebsübergang nicht verhindern.

Betriebsübergang auf eine Tochtergesellschaft

Bei einem Betriebsübergang kommt es entscheidend darauf an, dass der Arbeitnehmer dem übertragenen Betriebsteil angehört. Weist der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer nach Wegfall einer Beschäftigungsmöglichkeit in einem später nicht übertragenen Betriebsteil eine Tätigkeit in einen später übergehenden Betriebsteil zu, liegt darin in der Regel die Zuordnung zu diesem Betriebsteil.

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 9. Februar 2011 – 19 Sa 72/10

  1. allgemeine Auffassung, vgl. ErfK-Müller-Glöge, § 109 GewO, Rn. 26 []
  2. st. Rspr., BAG 16.02.2012 - 8 AZR 693/10, Rn. 39 []