Betriebs­ver­ein­ba­rung – und das ver­ein­bar­te Inkraft­tre­ten in Abhän­gig­keit von einem Beleg­schafts­quo­rum

Arbeit­ge­ber und Betriebs­rat kön­nen die Gel­tung einer Betriebs­ver­ein­ba­rung nicht davon abhän­gig machen, dass die betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer zustim­men.

Betriebs­ver­ein­ba­rung – und das ver­ein­bar­te Inkraft­tre­ten in Abhän­gig­keit von einem Beleg­schafts­quo­rum

In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall schloss die Arbeit­ge­be­rin 2007 mit dem in ihrem Betrieb gebil­de­ten Betriebs­rat eine Betriebs­ver­ein­ba­rung zu varia­blen Ver­gü­tungs­be­stand­tei­len der im Lager beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer. Die­se soll­te unter der Bedin­gung in Kraft tre­ten, dass ihr „80 % der abge­ge­be­nen Stim­men“ der in ihren Gel­tungs­be­reich fal­len­den Arbeit­neh­mer bis zum Ablauf einer von der Arbeit­ge­be­rin gesetz­ten Frist „ein­zel­ver­trag­lich“ schrift­lich zustim­men. Für den Fall eines Unter­schrei­tens des Zustim­mungs­quo­rums konn­te die Arbeit­ge­be­rin „dies“ den­noch für aus­rei­chend erklä­ren. Der Betriebs­rat hat die Unwirk­sam­keit der Betriebs­ver­ein­ba­rung gel­tend gemacht.

Sowohl das Arbeits­ge­richt wie auch das Lan­des­ar­beits­ge­richt Mün­chen [1] haben das Begeh­ren abge­wie­sen. Die hier­ge­gen gerich­te­te Rechts­be­schwer­de des Betriebs­rats hat­te vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt Erfolg:

Die nor­ma­ti­ve Wir­kung einer Betriebs­ver­ein­ba­rung kann nicht von einem Zustim­mungs­quo­rum der Beleg­schaft abhän­gig gemacht wer­den. Eine sol­che Rege­lung wider­spricht den Struk­tur­prin­zi­pi­en der Betriebs­ver­fas­sung. Danach ist der gewähl­te Betriebs­rat Reprä­sen­tant der Beleg­schaft. Er wird als Organ der Betriebs­ver­fas­sung im eige­nen Namen kraft Amtes tätig und ist weder an Wei­sun­gen der Arbeit­neh­mer gebun­den noch bedarf sein Han­deln deren Zustim­mung. Eine von ihm abge­schlos­se­ne Betriebs­ver­ein­ba­rung gilt kraft Geset­zes unmit­tel­bar und zwin­gend. Damit gestal­tet sie unab­hän­gig vom Wil­len oder der Kennt­nis der Par­tei­en eines Arbeits­ver­trags das Arbeits­ver­hält­nis und erfasst auch spä­ter ein­tre­ten­de Arbeit­neh­mer. Das schließt es aus, die Gel­tung einer Betriebs­ver­ein­ba­rung an das Errei­chen eines Zustim­mungs­quo­rums ver­bun­den mit dem Abschluss einer ein­zel­ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung mit dem Arbeit­ge­ber zu knüp­fen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 28. Juli 2020 – 1 ABR 4/​19

  1. LAG Mün­chen, Beschluss vom 15. Juni 2018 – 3 TaBV 6/​18[]