Betriebs­ver­ein­ba­rung – und der Gleich­be­hand­lungs­grund­satz

Die Betriebs­par­tei­en haben bei Betriebs­ver­ein­ba­run­gen § 75 Abs. 1 BetrVG zu beach­ten. Der dort gere­gel­te und auf den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG zurück­zu­füh­ren­de betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Gleich­be­hand­lungs­grund­satz zielt dar­auf ab, eine Gleich­be­hand­lung von Per­so­nen in ver­gleich­ba­ren Sach­ver­hal­ten sicher­zu­stel­len und eine gleich­heits­wid­ri­ge Grup­pen­bil­dung aus­zu­schlie­ßen.

Betriebs­ver­ein­ba­rung – und der Gleich­be­hand­lungs­grund­satz

Sind in einer Betriebs­ver­ein­ba­rung für ver­schie­de­ne Arbeit­neh­mer­grup­pen unter­schied­li­che Leis­tun­gen vor­ge­se­hen, ver­langt der Gleich­heits­satz, dass die­se Dif­fe­ren­zie­rung sach­lich gerecht­fer­tigt ist. Maß­geb­lich hier­für ist vor allem der mit der Rege­lung ver­folg­te Zweck. Die­ser ergibt sich vor­ran­gig aus den tat­säch­li­chen und recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen, von deren Vor­lie­gen und Erfül­lung die Leis­tung abhän­gig gemacht wird.

Dabei ist bei einer per­so­nen­be­zo­ge­nen Ungleich­be­hand­lung der Gleich­heits­satz bereits dann ver­letzt, wenn eine Grup­pe von Normadres­sa­ten im Ver­gleich zu ande­ren Normadres­sa­ten anders behan­delt wird, obwohl zwi­schen bei­den Grup­pen kei­ne Unter­schie­de von sol­cher Art und sol­chem Gewicht bestehen, dass die­se die unglei­che Behand­lung recht­fer­ti­gen könn­ten 1.

Bezweckt die in der Betriebs­ver­ein­ba­rung einer Spe­di­ti­on gere­gel­te "frei­wil­li­ge Son­der­zah­lung" eine zusätz­li­che Leis­tungs­ho­no­rie­rung, so besteht ange­sichts die­ser mit den frei­wil­li­gen Son­der­zah­lun­gen ver­folg­ten Zwe­cke kein nach § 75 Abs. 1 BetrVG aner­ken­nens­wer­ter Grund, bei ihrer Aus­ge­stal­tung zwi­schen den Fern­fah­rern und allen ande­ren Mit­ar­bei­tern zu unter­schei­den. Ein sol­cher kann auch nicht aus dem Umstand her­ge­lei­tet wer­den, dass die Fern­fah­rer – im Hin­blick auf ihre län­ge­ren Arbeits­zei­ten – einen höhe­ren Ver­dienst auf­wei­sen. Die­ser ist – wie bei allen ande­ren Arbeit­neh­mern auch – ein Äqui­va­lent für eine ent­spre­chen­de Arbeits­leis­tung. Es fehlt ein sach­li­cher Grund, ledig­lich bei ihnen einen nied­ri­ge­ren Pro­zent­satz des Ein­kom­mens als Son­der­zah­lung zu gewäh­ren.

Soweit nach der Betriebs­ver­ein­ba­rung mit den Son­der­zah­lun­gen auch die Betriebs­treue hono­riert wer­den soll, ist nicht ersicht­lich, wes­halb sich die bezweck­te Betriebs­bin­dung nicht in glei­cher Wei­se auch auf die Fern­fah­rer erstre­cken soll wie auf "alle ande­ren Mit­ar­bei­ter".

Die gegen § 75 Abs. 1 BetrVG ver­sto­ßen­de Aus­ge­stal­tung der Son­der­zah­lung für die Fern­fah­rer führt dazu, dass die­se die ihnen durch die gleich­heits­wid­ri­ge Grup­pen­bil­dung vor­ent­hal­te­ne – also die allen ande­ren Mit­ar­bei­tern zuste­hen­de – Leis­tung bean­spru­chen kön­nen. Indem der gleich­heits­wid­ri­ge Tat­be­stand nicht ange­wandt wird, kann die Gleich­stel­lung mit den übri­gen Arbeit­neh­mern erreicht wer­den 2.

Gegen­tei­li­ges folgt auch nicht aus der Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 26.04.2005 3. In dem ent­schie­de­nen Rechts­streit war die eine Leis­tungs­prä­mie betref­fen­de Gesamt­be­triebs­ver­ein­ba­rung ins­ge­samt unwirk­sam, weil der Gesamt­be­triebs­rat sein Mit­be­stim­mungs­recht in der Wei­se aus­ge­übt hat­te, dass dem Arbeit­ge­ber das allei­ni­ge Gestal­tungs­recht über den mit­be­stim­mungs­pflich­ti­gen Tat­be­stand eröff­net war. Die Fra­ge eines Anspruchs auf die der bevor­zug­ten Grup­pe gewähr­ten Leis­tun­gen aus dem betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz stell­te sich daher nicht 4.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 26. April 2016 – 1 AZR 435/​14

  1. vgl. BAG 8.12 2015 – 1 AZR 595/​14, Rn.20 mwN[]
  2. vgl. BAG 8.12 2015 – 1 AZR 595/​14, Rn. 38 ff.; anders nur, wenn die Anwen­dung der gleich­heits­wid­ri­gen Norm auf von ihr nicht erfass­te Arbeit­neh­mer ver­langt wird: BAG 14.05.2013 – 1 AZR 43/​12, Rn. 24[]
  3. BAG 26.04.2005 – 1 AZR 76/​04, BAGE 114, 286[]
  4. ausf. BAG 26.04.2005 – 1 AZR 76/​04, zu II der Grün­de, BAGE 114, 286[]