Bonus nach bil­li­gem Ermes­sen des Arbeit­ge­bers – und die Leis­tungs­be­stim­mung durch das Gericht

Behält sich der Arbeit­ge­ber ver­trag­lich vor, über die Höhe eines Bonus­an­spruchs nach bil­li­gem Ermes­sen zu ent­schei­den, unter­liegt die­se Ent­schei­dung der vol­len gericht­li­chen Über­prü­fung. Ent­spricht die Ent­schei­dung nicht bil­li­gem Ermes­sen, ist sie gemäß § 315 Abs. 3 BGB unver­bind­lich und die Höhe des Bonus durch das Gericht auf Grund­la­ge des Vor­trags der Par­tei­en fest­zu­set­zen.

Bonus nach bil­li­gem Ermes­sen des Arbeit­ge­bers – und die Leis­tungs­be­stim­mung durch das Gericht

In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war der Arbeit­neh­mer vom 01.01.2010 bis zum 30.09.2012 bei der deut­schen Nie­der­las­sung der beklag­ten inter­na­tio­na­len Groß­bank als Mana­ging Direc­tor beschäf­tigt. Ver­trag­lich war ver­ein­bart, dass der Arbeit­neh­mer am jeweils gül­ti­gen Bonus­sys­tem und/​oder am Defer­ral Plan teil­nimmt. Ent­spre­chend der ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung erhielt er für das Geschäfts­jahr 2009 eine garan­tier­te Leis­tung iHv.200.000, 00 Euro, für das Geschäfts­jahr 2010 eine Leis­tung iHv.09.920, 00 Euro. Für das Jahr 2011 erhielt der Arbeit­neh­mer kei­nen Bonus oder Defer­ral Award. Ande­re Mit­ar­bei­ter erhiel­ten Leis­tun­gen, die sich der Höhe nach über­wie­gend zwi­schen einem Vier­tel und der Hälf­te der jewei­li­gen Vor­jah­res­leis­tung beweg­ten.

Mit der vor­lie­gen­den Kla­ge begehrt der Arbeit­neh­mer die Zah­lung eines Bonus für das Geschäfts­jahr 2011, des­sen Höhe in das Ermes­sen des Gerichts gestellt wird, min­des­tens aber 52.480, 00 €. Das Arbeits­ge­richt hat die Arbeit­ge­be­rin zur Zah­lung eines Bonus iHv. 78.720, 00 € ver­ur­teilt, das Hes­si­sche Lan­des­ar­beits­ge­richt hat die Kla­ge auf die Beru­fung der Arbeit­ge­be­rin mit der Begrün­dung abge­wie­sen, der Arbeit­neh­mer habe kei­ne hin­rei­chen­den Anhalts­punk­te vor­ge­tra­gen, die eine gericht­li­che Fest­set­zung der Bonus­hö­he ermög­lich­ten [1]. Die vom Bun­des­ar­beits­ge­richt zuge­las­se­ne Revi­si­on des Arbeit­neh­mers hat­te nun vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt Erfolg:

Der Arbeit­neh­mer hat nach den ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen der Par­tei­en einen Anspruch auf einen Bonus und/​oder Defer­ral Award, der nach bil­li­gem Ermes­sen fest­zu­set­zen war. Man­gels hin­rei­chen­der Dar­le­gun­gen der Arbeit­ge­be­rin zur Berech­ti­gung der Fest­set­zung auf Null für das Jahr 2011 ist die­se Fest­set­zung unver­bind­lich. Die Leis­tungs­be­stim­mung hat in einem sol­chen Fall gemäß § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB durch das Gericht zu erfol­gen. Grund­la­ge ist dafür der Sach­vor­trag der Par­tei­en; eine Dar­le­gungs- und Beweis­last im pro­zes­sua­len Sinn gibt es nicht. Äußert sich der bestim­mungs­be­rech­tig­te Arbeit­ge­ber zu bestimm­ten Fak­to­ren nicht, geht dies nicht zu Las­ten des Arbeit­neh­mers.

Von die­sem kann kein Vor­trag zu Umstän­den ver­langt wer­den, wie zB der Höhe eines Bonustop­fes, die außer­halb sei­nes Kennt­nis­be­reichs lie­gen. Auf die Erhe­bung einer Aus­kunfts­kla­ge kann er regel­mä­ßig nicht ver­wie­sen wer­den. Viel­mehr ist die Leis­tung durch das Gericht auf­grund der akten­kun­dig gewor­de­nen Umstän­de (zB Höhe der Leis­tung in den Vor­jah­ren, wirt­schaft­li­che Kenn­zah­len, Ergeb­nis einer Leis­tungs­be­ur­tei­lung) fest­zu­set­zen. Eine gericht­li­che Leis­tungs­fest­set­zung schei­det nur dann aus­nahms­wei­se aus, wenn jeg­li­che Anhalts­punk­te hier­für feh­len.

Dies war hier ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Hes­si­schen Lan­des­ar­beits­ge­richts nicht der Fall. Da die gericht­li­che Bestim­mung der Leis­tung nach § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB regel­mä­ßig Sache der Tat­sa­chen­in­stan­zen ist, hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt den Rechts­streit zur Fest­set­zung der Bonus­hö­he für das Geschäfts­jahr 2011 an das Lan­des­ar­beits­ge­richt zurück­ver­wie­sen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 3. August 2016 – 10 AZR 710/​14

  1. Hess. LAG, Urteil vom 10.04.2014 – 19 Sa 1266/​13[]