Der bloß ange­droh­te Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­trag

Wird einem in der Kla­ge­schrift als all­ge­mei­ner Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­trag for­mu­lier­ten Antrag die Pas­sa­ge

Der bloß ange­droh­te Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­trag

"Soll­te die beklag­te Par­tei im Güte­ter­min nicht zu Pro­to­koll des Gerichts erklä­ren, dass sie die klä­ge­ri­sche Par­tei wei­ter­be­schäf­ti­gen wird, sofern ein der Kla­ge statt­ge­ben­des Urteil ergeht, stel­len wir fol­gen­den wei­te­ren Antrag:"

vor­an­ge­stellt, ist im Regel­fall davon aus­zu­ge­hen, dass der Antrag nur ange­droht, aber nicht rechts­hän­gig gemacht wer­den soll.

Ein sol­cher Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­trag ist im Rah­men des Streit­werts nicht zu bewer­ten, da er nicht rechts­hän­gig gewor­den ist.

Bei der Aus­le­gung von Pro­zess­hand­lun­gen ist zunächst auf den Wort­laut der Erklä­rung abzu­stel­len. Jedoch darf eine Pro­zess­par­tei nicht unter allen Umstän­den am buch­stäb­li­chen Sinn ihrer Wort­wahl fest­ge­hal­ten wer­den. Viel­mehr ist zu ihren Guns­ten stets davon aus­zu­ge­hen, dass sie im Zwei­fel mit ihrer Pro­zess­hand­lung das bezweckt, was nach Maß­stä­ben der Rechts­ord­nung ver­nünf­tig ist und ihrer recht ver­stan­de­nen Inter­es­sen­la­ge ent­spricht 1. Bei die­ser Wür­di­gung darf auf Umstän­de außer­halb des Schrift­stü­ckes zurück­ge­grif­fen wer­den. Wie auch sonst bei der Aus­deu­tung von Pro­zess­erklä­run­gen sind alle Gege­ben­hei­ten des jewei­li­gen Ein­zel­fal­les zu berück­sich­ti­gen 2.

Bei Anwen­dung die­ser Grund­sät­ze ist ein all­ge­mei­ner Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­trag im beschrie­be­nen Fall nicht rechts­hän­gig gewor­den.

Woll­te man die vor dem for­mu­lier­ten all­ge­mei­nen Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­trag ste­hen­de Ein­lei­tung nicht als blo­ße Absichts­er­klä­rung, son­dern als wei­te­re inner­pro­zes­sua­le Bedin­gung neben der­je­ni­gen des Obsie­gens mit dem Bestands­schutz­an­trag ver­ste­hen, erwie­se sich der Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­trag wegen nicht hin­rei­chen­der Bestimmt­heit die­ser zusätz­li­chen Bedin­gung als unzu­läs­sig. Beding­te Pro­zess­hand­lun­gen wer­den nur in engen Gren­zen für zuläs­sig erach­tet 3. Im Streit­fall wür­de aus der Ein­gangs­for­mu­lie­rung vor dem Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­be­geh­ren nicht deut­lich, ob zur Aus­lö­sung der Rechts­hän­gig­keit bereits eine Absichts­er­klä­rung des Arbeit­ge­bers aus­rei­chen soll oder ob es einer rechts­ge­schäft­li­chen Erklä­rung bedürf­te. Unklar wäre auch, was im Fal­le eines wider­ruf­li­chen Ver­gleichs gel­ten soll­te. Schließ­lich bedürf­ten rechts­ge­schäft­li­che Erklä­run­gen der Par­tei­en zur Wei­ter­be­schäf­ti­gung bis zum Ende des Rechts­streits gem. §§ 21, 14 Abs. 4 TzB­fG der Schrift­form. Soll­te bereits die form­freie Absichts­er­klä­rung des Arbeit­ge­bers auf Wei­ter­be­schäf­ti­gung für den Fall der schrift­li­chen Ver­ein­ba­rung die Rechts­hän­gig­keit des Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­trags aus­lö­sen? Wegen die­ser Aus­le­gungs­schwie­rig­kei­ten ist davon aus­zu­ge­hen, dass mit dem Antrag das Ver­nünf­ti­ge gewollt ist. Ver­nünf­tig wäre es, dem Antrag kei­nen Auto­ma­tis­mus zu unter­stel­len, son­dern davon aus­zu­ge­hen, dass es sich inso­weit nur um eine blo­ße Absichts­er­klä­rung han­delt und eine förm­li­che Antrag­stel­lung im Sin­ne des § 261 Abs. 2 ZPO gege­be­nen­falls erst noch erfolgt 4.

Für die­ses Aus­le­gungs­er­geb­nis spricht auch der Sinn und Zweck der zwi­schen­zeit­lich als typisch zu bezeich­nen­den For­mu­lie­rung des all­ge­mei­nen Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­be­geh­rens. Offen­sicht­li­cher Zweck die­ses Vor­ge­hens ist eine Kos­ten­er­spar­nis für die kla­gen­de Par­tei. Der den Streit­wert und somit die Rechts­an­walts­ge­büh­ren erhö­hen­de all­ge­mei­ne Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­trag soll erst gestellt wer­den, wenn im Güte­ter­min eine Eini­gung nicht zu erzie­len ist. Aus die­sem Grun­de ver­lan­gen auch die meis­ten Rechts­schutz­ver­si­che­run­gen unter dem Gesichts­punkt des Erfor­der­nis­ses der Pro­zess­kos­ten­ver­ur­sa­chung, dass der all­ge­mei­ne Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­trag erst gestellt wird, wenn eine Eini­gung im Güte­ter­min nicht zu errei­chen ist. Die­sem Zweck der Kos­ten­er­spar­nis wider­sprä­che es, die Erklä­rung des Arbeit­ge­bers im Güte­ter­min zur Wei­ter­be­schäf­ti­gung als wei­te­re Bedin­gung aus­zu­le­gen, mit der Fol­ge, dass der all­ge­mei­ne Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­trag bereits auf­lö­send bedingt rechts­hän­gig wür­de. Ein sol­ches Ver­ständ­nis ergä­be kei­nen Sinn, denn eine Kos­ten­er­spar­nis wür­de dadurch gera­de nicht erzielt und die wei­te­re Bedin­gung wäre somit zweck­los 5.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 22. März 2011 – 5 Ta 1/​11

  1. BGH 17.05.2000 – VIII ZR 210/​99, NJW 2000, 3216[]
  2. BGH 13.10.1998 – VI ZR 81/​98, NJW 1999, 291[]
  3. vgl. hier­zu Zöller/​Greger 28. Auf­la­ge Rn. 20 vor § 128 ZPO[]
  4. so auch ArbG Karls­ru­he 13.01.2011 – 6 Ca 204/​10[]
  5. ArbG Karls­ru­he 13.01.2011 – 6 Ca 204/​10[]