Der Lei­ter der Staat­li­chen Bal­lett­schu­le – und die Kün­di­gung

Sind dem Arbeit­ge­ber die Vor­wür­fe, auf die er eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung stützt, bereits län­ger als zwei Wochen bekannt gewe­sen, ist die Kün­di­gung unwirk­sam. Wer­den für eine ordent­li­che frist­ge­mä­ße Kün­di­gung kei­ne Kün­di­gungs­grün­de aus­rei­chend kon­kret vor­ge­tra­gen, ist die­se eben­falls unwirk­sam.

Der Lei­ter der Staat­li­chen Bal­lett­schu­le – und die Kün­di­gung

Mit die­ser Begrün­dung hat das Arbeits­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall die außer­or­dent­li­che, hilfs­wei­se ordent­li­che Kün­di­gung des Lei­ters der Staat­li­chen Bal­lett­schu­le vom 3. Juni 2020 für unwirk­sam erklärt. Dage­gen ist die von dem Lei­ter der Staat­li­chen Bal­lett­schu­le eben­falls in die­sem Ver­fah­ren erho­be­ne Kla­ge auf Beschäf­ti­gung als Schul­lei­ter vom Arbeits­ge­richt abge­wie­sen wor­den. 

Nach Auf­fas­sung des Arbeits­ge­richts Ber­lin sei die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung vom beklag­ten Land als Arbeit­ge­ber nicht inner­halb der Frist gemäß § 626 Absatz 2 BGB erklärt wor­den. Hier­nach kann eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung nur inner­halb einer Frist von zwei Wochen ab Kennt­nis der Vor­wür­fe erklärt wer­den. Dem beklag­ten Land sei­en die Vor­wür­fe, auf die sich die­se Kün­di­gung stüt­ze, bereits län­ger bekannt gewe­sen.

Wei­ter­hin sei die hilfs­wei­se erklär­te ordent­li­che frist­ge­mä­ße Kün­di­gung vom 3. Juni 2020 unwirk­sam, weil vom beklag­ten Land kei­ne Kün­di­gungs­grün­de aus­rei­chend kon­kret vor­ge­tra­gen wor­den sei­en. Nach Mei­nung des Arbeits­ge­richts Ber­lin rei­che der Hin­weis auf ein Gesamt­kli­ma eben­so wie auf etwai­ge Miss­stän­de an der Schu­le nicht aus. Es müs­se zur Begrün­dung einer Kün­di­gung dar­ge­legt wer­den, wann es zu wel­cher kon­kre­ten Ver­feh­lung des Klä­gers per­sön­lich gekom­men sei. Die­sen Anfor­de­run­gen sei der Vor­trag des beklag­ten Lan­des nicht gerecht gewor­den.

Dage­gen war die von dem Lei­ter der Staat­li­chen Bal­lett­schu­le erho­be­ne Kla­ge auf Beschäf­ti­gung als Schul­lei­ter abzu­wei­sen. In sei­ner Begrün­dung hat das Arbeits­ge­richt Ber­lin betont, dass eine sol­che Beschäf­ti­gung nicht mög­lich sei, weil nach § 71 des Schul­ge­set­zes für das Land Ber­lin hier­für eine Aus­bil­dung für das Lehr­amt zwin­gend erfor­der­lich sei, der Klä­ger aber die­se aber nicht ver­fü­ge. Auch die erfolg­te Ein­stel­lung des Klä­gers trotz Feh­lens die­ser Vor­aus­set­zung ände­re hier­an nichts, denn das beklag­te Land kön­ne nicht zu einer nicht geset­zes­kon­for­men Beschäf­ti­gung ver­ur­teilt wer­den. 

Arbeits­ge­richt Ber­lin, Urteil vom 2. Sep­tem­ber 2020 – 56 Ca 4305/​20