Der Leiter der Staatlichen Ballettschule – und die Kündigung

Sind dem Arbeitgeber die Vorwürfe, auf die er eine außerordentliche Kündigung stützt, bereits länger als zwei Wochen bekannt gewesen, ist die Kündigung unwirksam. Werden für eine ordentliche fristgemäße Kündigung keine Kündigungsgründe ausreichend konkret vorgetragen, ist diese ebenfalls unwirksam.

Der Leiter der Staatlichen Ballettschule – und die Kündigung

Mit dieser Begründung hat das Arbeitsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall die außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung des Leiters der Staatlichen Ballettschule vom 3. Juni 2020 für unwirksam erklärt. Dagegen ist die von dem Leiter der Staatlichen Ballettschule ebenfalls in diesem Verfahren erhobene Klage auf Beschäftigung als Schulleiter vom Arbeitsgericht abgewiesen worden. 

Nach Auffassung des Arbeitsgerichts Berlin sei die außerordentliche Kündigung vom beklagten Land als Arbeitgeber nicht innerhalb der Frist gemäß § 626 Absatz 2 BGB erklärt worden. Hiernach kann eine außerordentliche Kündigung nur innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Kenntnis der Vorwürfe erklärt werden. Dem beklagten Land seien die Vorwürfe, auf die sich diese Kündigung stütze, bereits länger bekannt gewesen.

Weiterhin sei die hilfsweise erklärte ordentliche fristgemäße Kündigung vom 3. Juni 2020 unwirksam, weil vom beklagten Land keine Kündigungsgründe ausreichend konkret vorgetragen worden seien. Nach Meinung des Arbeitsgerichts Berlin reiche der Hinweis auf ein Gesamtklima ebenso wie auf etwaige Missstände an der Schule nicht aus. Es müsse zur Begründung einer Kündigung dargelegt werden, wann es zu welcher konkreten Verfehlung des Klägers persönlich gekommen sei. Diesen Anforderungen sei der Vortrag des beklagten Landes nicht gerecht geworden.

Dagegen war die von dem Leiter der Staatlichen Ballettschule erhobene Klage auf Beschäftigung als Schulleiter abzuweisen. In seiner Begründung hat das Arbeitsgericht Berlin betont, dass eine solche Beschäftigung nicht möglich sei, weil nach § 71 des Schulgesetzes für das Land Berlin hierfür eine Ausbildung für das Lehramt zwingend erforderlich sei, der Kläger aber diese aber nicht verfüge. Auch die erfolgte Einstellung des Klägers trotz Fehlens dieser Voraussetzung ändere hieran nichts, denn das beklagte Land könne nicht zu einer nicht gesetzeskonformen Beschäftigung verurteilt werden. 

Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 2. September 2020 – 56 Ca 4305/20

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