Der Leiter einer Behindertenwerkstatt – und seine Eingruppierung

Der Entgeltgruppenplan zum Bundes-Angestelltentarifvertrag in kirchlicher Fassung (BAT-KF) für Mitarbeiterinnen im Sozial- und Erziehungsdienst (Anlage 9 zum BAT-KF) setzt in Abschnitt 6 für die Berufsgruppe der Mitarbeiterinnen in Werkstätten für behinderte Menschen für eine Vergütung nach Entgeltgruppe SD 16 BAT-KF voraus, dass diese als „Leiterin“ einer Werkstatt für behinderte Menschen mit sonderpädagogischer Zusatzqualifikation bei einer Durchschnittsbelegung von mindestens 240 Plätzen tätig sind. 

Der Leiter einer Behindertenwerkstatt – und seine Eingruppierung

Die Leitungsfunktion muss sich im Sinn einer Gesamtverantwortung auf den gesamten Werkstattbetrieb beziehen. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut und dem systematischen Zusammenhang der Eingruppierungsregelungen.

Abschnitt 6 der Anlage 9 zum BAT-KF bezieht sich auf Werkstätten für behinderte Menschen iSd. § 219 SGB IX (bis 31.12.2017: § 136 SGB IX) sowie der Werkstättenverordnung (WVO). Dies wird neben der verwendeten Begrifflichkeit auch dadurch deutlich, dass die Eingruppierungsregelungen bezogen auf die Leitung von Werkstätten für behinderte Menschen eine Durchschnittsbelegung von mindestens 120 Plätzen voraussetzen. Diese Anforderung korrespondiert mit § 7 Abs. 1 WVO, wonach eine solche Werkstatt in der Regel über mindestens 120 Plätze verfügen soll. Gleiches gilt bezüglich der persönlichen Voraussetzung einer sonderpädagogischen Zusatzqualifikation, denn der Werkstattleiter soll nach § 9 Abs. 2 WVO über eine solche Zusatzqualifikation verfügen. Dieser Bezug lässt allerdings keinen Rückschluss auf den Inhalt der Tatbestandsvoraussetzung einer Leitung in den vergütungsrechtlichen Regelungen des BAT-KF zu. Das staatliche Sozialversicherungsrecht befasst sich zwar in § 219 SGB IX mit Begriff und Aufgaben der Werkstatt für behinderte Menschen1 und regelt durch §§ 220 ff. SGB IX in Verbindung mit der Werkstättenverordnung auch deren fachliche Anforderungen und Organisation einschließlich der Mitbestimmung und Mitwirkung durch Werkstatträte und Frauenbeauftragte. Diese Vorgaben stehen aber in keinem Zusammenhang mit der Vergütung der dort beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter2. Im Anwendungsbereich des BAT-KF wird diese ausschließlich durch dessen Regelungen bestimmt. Die Eingruppierungsregelungen des BAT-KF sind daher aus sich selbst heraus auszulegen. Dies gilt auch bezüglich der Anforderungen an die Funktion der Leitung einer Werkstatt für behinderte Menschen.

Ausgehend vom allgemeinen Sprachgebrauch ist Leiter jemand, der etwas leitet bzw. leitend an der Spitze von etwas steht3. Dabei bestimmt auch der Gegenstand der Leitungstätigkeit das Tatbestandsmerkmal des Leiters. Als Eingruppierungsmerkmal ist für den Begriff des Leiters weiter erforderlich, dass dieser für eine Einrichtung, einen Teil derselben oder einen abgrenzbaren Aufgabenbereich die Verantwortung trägt4. Die hier zu prüfenden Eingruppierungsregelungen des BAT-KF beziehen sich auf Werkstätten für behinderte Menschen als besondere Einrichtungen der Behindertenhilfe. Sie zielen erkennbar darauf ab, die Eingruppierung aller in einer Werkstatt für behinderte Menschen tätigen Beschäftigten gesondert und abschließend zu regeln, um den spezifischen Anforderungen einer Tätigkeit in dieser Form der Behindertenhilfe gerecht zu werden5.

Hiervon ausgehend setzt eine Vergütung nach SD 16 BAT-KF ebenso wie eine solche nach SD 15, SD 17 oder SD 18 BAT-KF in den Fallgruppen 15, 17, 19 und 21 (seit 1.07.2021: Fallgruppen 16, 18, 20 und 22) des Abschnitts 6 der Anlage 9 zum BAT-KF voraus, dass die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter eine Werkstatt für behinderte Menschen mit vollumfänglicher Verantwortung für die Einrichtung leitet. Besteht eine Unterordnung gegenüber einer Person, welche ebenfalls den Regelungen in Abschnitt 6 der Anlage 9 zum BAT-KF unterfällt, ist keine Leitung im Sinn der einschlägigen Fallgruppen gegeben.

Dies ergibt sich aus der Differenzierung verschiedener Leitungsfunktionen in Abschnitt 6 der Anlage 9 zum BAT-KF. Darin wird auf die Leitung von Abteilungen oder Bereichen, die Leitung von Fachabteilungen oder Zweigwerkstätten sowie die Leitung der gesamten Werkstatt für behinderte Menschen abgestellt. Das Eingruppierungssystem unterscheidet damit zwischen der Verantwortung für einen Teilbereich (Abteilung, Bereich, Fachabteilung oder Zweigwerkstatt) und der – höher zu vergütenden – Verantwortung für die gesamte Einheit. Diese Differenzierung kann zu Abgrenzungsschwierigkeiten zB zwischen Abteilung und Fachabteilung oder zwischen Bereich und Zweigwerkstatt führen. Die Anmerkung Nr. 5 zum Abschnitt 6 der Anlage 9 zum BAT-KF dient mit ihrer beispielhaften Auflistung von Differenzierungsmerkmalen der Behebung dieser Abgrenzungsschwierigkeiten. Für das Tatbestandsmerkmal der Leitung einer Werkstatt für behinderte Menschen ist sie nicht heranzuziehen, denn dieses bezieht sich auf die gesamte Organisation, welche der Werkstatt zuzurechnen ist. Das Eingruppierungssystem kennt keine weitere übergeordnete Einheit, so dass insoweit kein Differenzierungsbedarf besteht.

Dem entspricht, dass die Größe der Werkstatt mit einer Staffelung ab mindestens 120 Plätzen nach dem klaren Wortlaut der Eingruppierungsregelungen nur für die Fallgruppen 15, 17, 19 und 21 (seit 1.07.2021: Fallgruppen 16, 18, 20 und 22) Bedeutung hat. Die Regelungen nehmen damit keine – überflüssige – Abgrenzung zur Fachabteilung oder Zweigwerkstatt vor, sondern koppeln die Vergütung der Leitung der Werkstatt an deren Größe. Damit wird der mit zunehmender Belegung steigenden Gesamtverantwortung und Belastung Rechnung getragen.

In der Konsequenz hat ein Mitarbeiter, welcher eine Vergütung für die Leitung einer Werkstatt nach Abschnitt 6 der Anlage 9 zum BAT-KF in Anspruch nimmt, darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, dass er die gesamte Werkstatt leitet und dabei keinen Weisungen einer übergeordneten Person, welche ihrerseits von diesen Eingruppierungsregelungen erfasst wird, Folge zu leisten hat. Unbeachtlich ist demgegenüber die Unterstellung unter Organe des Trägers der Werkstatt, zB eines eingetragenen Vereins oder einer gemeinnützigen GmbH. Die Vergütung dieses Personenkreises wird nicht durch einen Entgeltgruppenplan zum BAT-KF geregelt. Der in Abschnitt 6 der Anlage 9 zum BAT-KF zum Ausdruck kommende umfassende Regelungswille bezüglich der Eingruppierung der in einer Werkstatt für behinderte Menschen Beschäftigten kommt insoweit nicht zum Tragen.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16. Dezember 2021 – 6 AZR 377/20

  1. vgl. Götze in Hauck/Noftz SGB IX K § 219 Stand März 2018 Rn. 2 ff.; Jacobs in LPK-SGB IX 5. Aufl. § 219 Rn. 5 ff.[↩]
  2. zu Rechtsstellung und Arbeitsentgelt behinderter Menschen vgl. § 221 SGB IX[↩]
  3. BAG 17.11.2021 – 4 ABR 1/21, Rn.19[↩]
  4. BAG 16.05.2019 – 6 AZR 93/18, Rn. 21[↩]
  5. vgl. zu den AVR Caritas BAG 18.10.2018 – 6 AZR 550/17, Rn. 31[↩]