Der vorzeitig ausgeschiedene Arbeitnehmer – und die Berechnung der vorzeitig in Anspruch genommenen Betriebsrente

Nach den allgemeinen Grundsätzen des Betriebsrentenrechts ist zur Berechnung der vorgezogen in Anspruch genommenen Betriebsrente eines vorzeitig aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschiedenen Arbeitnehmers zunächst in entsprechender Anwendung von § 2 Abs. 1 BetrAVG die fiktive Vollrente unter Berücksichtigung von Veränderungssperre und Festschreibeeffekt (§ 2 Abs. 5 BetrAVG) zu ermitteln. Dies ist nicht die im Zeitpunkt der vorgezogenen Inanspruchnahme tatsächlich erreichte oder erreichbare Altersversorgung, sondern die fiktive, auf die feste Altersgrenze hochgerechnete Versorgungsleistung.

Der vorzeitig ausgeschiedene Arbeitnehmer – und die Berechnung der vorzeitig in Anspruch genommenen Betriebsrente

Die so ermittelte fiktive Vollrente ist sodann zeitratierlich entsprechend § 2 Abs. 1 BetrAVG im Verhältnis der tatsächlichen Betriebszugehörigkeit zu der möglichen Betriebszugehörigkeit bis zur festen Altersgrenze zu kürzen.

Der so errechnete Betrag ist die Versorgungsleistung, die dem vor Eintritt des Versorgungsfalls ausgeschiedenen Arbeitnehmer bei Inanspruchnahme der Leistung ab der festen Altersgrenze zustünde. Wegen der vorgezogenen Inanspruchnahme der Versorgungsleistung ist von diesem Betrag ein versicherungsmathematischer Abschlag vorzunehmen, wenn die Versorgungsordnung dies vorsieht1.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30. September 2014 – 3 AZR 998/12

  1. vgl. etwa BAG 25.06.2013 – 3 AZR 219/11, Rn. 27, BAGE 145, 314; 19.06.2012 – 3 AZR 289/10, Rn. 26; 15.11.2011 – 3 AZR 778/09, Rn. 33 ff.[]
  2. st. Rspr., vgl. dazu ausführlich BAG 23.01.2001 - 3 AZR 164/00, zu II 2 b der Gründe[]