Die Betriebs­rats­wahl beim Lie­fer­dienst

Eine etwai­ge zu kur­ze Ein­la­dungs­frist zur Bestel­lung des Wahl­vor­stan­des führt nicht zur Nich­tig­keit der Bestel­lung des Wahl­vor­stands.

Die Betriebs­rats­wahl beim Lie­fer­dienst

So hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und den Antrag eines Lie­fer­diens­tes, dem Wahl­vor­stand mit­tels einst­wei­li­ger Ver­fü­gung die Durch­füh­rung einer Betriebs­rats­wahl zu unter­sa­gen, abge­lehnt. Gleich­zei­tig ist die Ent­schei­dung des Arbeits­ge­richts Düs­sel­dorf [1] bestä­tigt wor­den. Bei dem Lie­fer­dienst, der Arbeit­ge­be­rin, sind 512 Mit­ar­bei­ter beschäf­tigt. Die Fah­rer, Lage­ris­ten und Stap­ler­fah­rer arbei­te­ten in einem Schicht­sys­tem. Es gab Mit­ar­bei­ter mit fes­ten Schich­ten und sol­che mit unre­gel­mä­ßi­gen, fle­xi­blen Schich­ten. Die­se fle­xi­blen Schich­ten bot die Arbeit­ge­be­rin per E‑Mail an. Die Mit­ar­bei­ter konn­ten über die Über­nah­me einer sol­chen Schicht ent­schei­den, wobei das Wind­hund-Prin­zip galt. Ende 2019 teil­ten drei Mit­ar­bei­ter und die Gewerk­schaft Nah­rung-Genuss-Gast­stät­ten der Arbeit­ge­be­rin mit, dass sie zunächst am 11.01.2020, anschlie­ßend am 13.01.2020 eine Betriebs­ver­samm­lung zur Bestel­lung eines Wahl­vor­stan­des für eine Betriebs­rats­wahl abhal­ten woll­ten. Mit Schrei­ben vom 03.01.2020 wies die Arbeit­ge­be­rin dar­auf hin, dass auf­grund von urlaubs- und feri­en­be­ding­ter Abwe­sen­hei­ten nicht alle Arbeit­neh­mer des Betriebs die Mög­lich­keit hät­ten, von einer Ein­la­dung zu einer Wahl­ver­samm­lung am 13.01.2020 recht­zei­tig Kennt­nis zu neh­men. Es sei­en zu dem dama­li­gen Zeit­punkt nur knapp 50 % der Mit­ar­bei­ter im Betrieb anwe­send. Erfah­rungs­ge­mäß stei­ge die Zahl der im Betrieb anwe­sen­den Mit­ar­bei­ter regel­mä­ßig suk­zes­si­ve bis Ende des Monats auf weit über 90 % an. Sie reg­te an, die Wahl­ver­samm­lung frü­hes­tens Ende Janu­ar 2020 statt­fin­den zu las­sen. Nach wei­te­rer Kor­re­spon­denz erfolg­te die Ein­la­dung zur Betriebs­ver­samm­lung mit Schrei­ben vom 16.01.2020, im Betrieb an zwi­schen den Betei­lig­ten strei­ti­gen Stel­len am 18.01.2020 aus­ge­hängt, für den 27.01.2020. An der Betriebs­ver­samm­lung am 27.01.2020, in der ein Wahl­vor­stand gewählt wur­de, nah­men 34 Mit­ar­bei­ter, d.h. 6,64 % der Beleg­schaft, teil. Der Wahl­vor­stand ter­mi­nier­te die Betriebs­rats­wahl auf den 2. April 2020.

Nach Auf­fas­sung der Arbeit­ge­be­rin sei dem Wahl­vor­stand die Durch­füh­rung der Betriebs­rats­wahl zu unter­sa­gen sei. In der Zeit vom 18.01.2020 um 17.00 Uhr bis zum 27.01.2020 um 09.00 Uhr sei­en 185 Mit­ar­bei­ter durch­gän­gig nicht im Betrieb anwe­send gewe­sen, weil sie ent­we­der kei­ne Schicht gehabt hät­ten oder wegen Arbeits­un­fä­hig­keit oder Urlaub nicht anwe­send gewe­sen sei­en. Damit hät­ten 36 % der Beleg­schaft kei­ne Kennt­nis von der Ein­la­dung gehabt. Dies sei mit dem Grund­satz einer all­ge­mei­nen Wahl nicht ver­ein­bar. Der Wahl­vor­stand hält die Ein­la­dung zur Wahl­ver­samm­lung für ord­nungs­ge­mäß. Die Ein­la­dung sei zudem in einer Whats­App-Grup­pe geteilt wor­den sowie in der von der Arbeit­ge­be­rin betrie­be­nen Grup­pe bei Face­book ein­ge­stellt wor­den, sei dort aber wie­der gelöscht wor­den. Dem ent­geg­net die Arbeit­ge­be­rin, dass es kei­ne betrieb­li­che Face­book-Grup­pe gebe. Es gebe ledig­lich eine Grup­pe von Mit­ar­bei­tern zum Zwe­cke des Schicht­tauschs mit 264 Mit­glie­dern, dar­un­ter zahl­rei­che ehe­ma­li­ge Mit­ar­bei­ter. In die­ser Grup­pe wür­den alle Posts, die kei­nen Bezug zum Schicht­tausch haben, gelöscht.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf aus­ge­führt, dass kein Grund für einen Wahl­ab­bruch vor­han­den sei. Ein sol­cher kommt nur in Betracht, wenn die vom Wahl­vor­stand ein­ge­lei­te­te Betriebs­rats­wahl nich­tig ist. Dies ist nur in Aus­nah­me­fäl­len anzu­neh­men. Erfor­der­lich ist, dass gegen all­ge­mei­ne Grund­sät­ze jeder ord­nungs­ge­mä­ßen Wahl in so hohem Maße ver­sto­ßen wor­den ist, dass auch der Anschein einer dem Gesetz ent­spre­chen­den Wahl nicht mehr vor­liegt. Vor­aus­set­zung ist, dass der Man­gel offen­kun­dig und des­halb ein Ver­trau­ens­schutz in die Gül­tig­keit der Wahl zu ver­sa­gen ist. Die Wahl muss „den Stem­pel der Nich­tig­keit auf der Stirn tra­gen“. Die blo­ße Anfecht­bar­keit der Wahl wegen eines Wahl­feh­lers genügt nicht. Nich­tig­keit ist hier nicht gege­ben. Eine etwai­ge zu kur­ze Ein­la­dungs­frist führt nicht zur Nich­tig­keit der Bestel­lung des Wahl­vor­stands, selbst wenn Tei­le der Beleg­schaft von der Ein­la­dung zur Wahl­ver­samm­lung kei­ne Kennt­nis genom­men hät­ten. Dies folgt schon aus der Wer­tung, dass in einem betriebs­rats­lo­sen Betrieb der Gesamt­be­triebs­rat einen Wahl­vor­stand bestel­len kann, d.h. auch ohne dass die Mehr­heit der Arbeit­neh­mer dar­an betei­ligt ist. Es liegt auch kein Fall vor, in dem die Ein­la­dung zur Wahl­ver­samm­lung über­haupt nicht aus­ge­hängt wor­den ist. Bei der Ein­la­dung zur Wahl­ver­samm­lung ist nicht rechts­miss­bräuch­lich und aus macht­tak­ti­schen Grün­de eine zu kur­ze Ein­la­dungs­frist gewählt wor­den. Unab­hän­gig davon ist schon umstrit­ten, ob eine etwai­ge feh­ler­haf­te Bestel­lung des Wahl­vor­stands über­haupt zur Nich­tig­keit der Betriebs­rats­wahl füh­ren kann. Dies spricht eben­falls gegen einen Wahl­ab­bruch. Dar­über, ob die Betriebs­rats­wahl anfecht­bar ist, brauch­te das Lan­des­ar­beits­ge­richt nicht zu ent­schei­den, weil selbst eine siche­re Anfecht­bar­keit der Betriebs­rats­wahl nicht aus­reicht, um die­se im einst­wei­li­gen Ver­fü­gungs­ver­fah­ren abzu­bre­chen.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf, Beschluss vom 25. März 2020 – 7 TaBV­Ga 2/​20

  1. ArbG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 14.02.2020 – 11 BVGa 4/​20[]