Die „hilfsweise und vorsorglich“ erklärte Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Auch eine „hilfsweise“ oder „vorsorglich“ erklärte Kündigung drückt den Willen des Arbeitgebers aus, das Arbeitsverhältnis zu beenden.

Der Zusatz „hilfsweise“ oder „vorsorglich“ macht lediglich deutlich, dass der Arbeitgeber sich in erster Linie auf einen anderen Beendigungstatbestand beruft, auf dessen Rechtswirkungen er nicht verzichten will¹.

Die „hilfsweise“ oder „vorsorglich“ erklärte Kündigung steht unter einer, zulässigen² – auflösenden Rechtsbedingung iSv. § 158 Abs. 2 BGB. Ihre Wirkung endigt, wenn feststeht, dass das Arbeitsverhältnis bereits zu einem früheren Zeitpunkt aufgelöst worden ist³.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10. April 2014 – 2 AZR 647/13

1. BAG 23.05.2013 – 2 AZR 54/12, Rn. 44; 12.10.1954 – 2 AZR 36/53, zu III der Gründe, BAGE 1, 110[↩]
2. BAG 21.11.2013 – 2 AZR 474/12, Rn.19; 23.05.2013 – 2 AZR 54/12 – aaO[↩]
3. BAG 21.11.2013 – 2 AZR 474/12, Rn.20; 23.05.2013 – 2 AZR 54/12 – aaO[↩]