Ent­schä­di­gung wegen Alters­dis­kri­mi­nie­rung

Ent­hält eine Stel­len­aus­schrei­bung den Hin­weis, dass Mit­ar­bei­ter eines bestimm­ten Alters gesucht wer­den, so schei­tert der Anspruch eines nicht ein­ge­stell­ten älte­ren Bewer­bers auf eine Ent­schä­di­gung nach dem All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­setz nicht allein dar­an, dass der Arbeit­ge­ber kei­nen ande­ren neu­en Mit­ar­bei­ter ein­ge­stellt hat.

Ent­schä­di­gung wegen Alters­dis­kri­mi­nie­rung

In einem jetzt vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Rechts­streit hat­te die Beklag­te im Juni 2009 mit­tels einer Stel­len­aus­schrei­bung zwei Mit­ar­bei­ter im Alter zwi­schen 25 und 35 Jah­ren gesucht. Der 1956 gebo­re­ne Klä­ger bewarb sich um eine Stel­le, wur­de aber nicht zu einem Vor­stel­lungs­ge­spräch ein­ge­la­den. Obwohl sol­che durch­ge­führt wor­den waren, stell­te die Beklag­te kei­nen ande­ren Bewer­ber ein. Der Klä­ger macht gel­tend, er sei wegen sei­nes Alters unzu­läs­sig benach­tei­ligt wor­den und ver­langt von der Beklag­ten eine Ent­schä­di­gung nach dem AGG.

Sowohl das Arbeits­ge­richt wie auch in der Beru­fungs­in­stanz das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg 1 haben sei­ne Kla­ge abge­wie­sen. Die hier­ge­gen gerich­te­te Revi­si­on des Klä­gers hat­te nun vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt Erfolg.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg hät­te, so das Bun­des­ar­beits­ge­richt, die Ent­schä­di­gungs­kla­ge nicht allein mit der Begrün­dung abwei­sen dür­fen, ein Ver­stoß der Beklag­ten gegen das Benach­tei­li­gungs­ver­bot des § 7 Abs. 1 AGG schei­de allein des­halb aus, weil sie kei­nen ande­ren Bewer­ber ein­ge­stellt habe. Der Senat hat die Sache zur neu­en Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Lan­des­ar­beits­ge­richt zurück­ver­wie­sen. Dies wird bei sei­ner Ent­schei­dung über das Bestehen des gel­tend gemach­ten Ent­schä­di­gungs­an­spruchs u.a. zu prü­fen haben, ob der Klä­ger für die aus­ge­schrie­be­ne Stel­le objek­tiv geeig­net war und ob eine Ein­stel­lung wegen sei­nes Alters unter­blie­ben ist.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 23. August 2012 – 8 AZR 285/​11

  1. LAG Ber­lin-Bran­den­burg, Urteil vom 10.11.2010 – 17 Sa 1410/​10[]