Entscheidung nach Aktenlage – und die Güteverhandlung als früherer Termin

Ein Urteil nach Lage der Akten gemäß § 331a ZPO setzt voraus, dass in einem früheren Termin mündlich verhandelt worden ist (§ 251a Abs. 2 Satz 1 ZPO). Jedenfalls bei Säumnis der beklagten Partei in der Kammerverhandlung kann ein solcher früherer Termin auch die Güteverhandlung gewesen sein. Selbst wenn man dies anders sieht, scheidet dann eine Zurückverweisung durch das Berufungsgericht an das Arbeitsgericht aus.

Entscheidung nach Aktenlage – und die Güteverhandlung als früherer Termin

Gemäß § 331a Satz 1 Halbsatz 1 ZPO kann beim Ausbleiben einer Partei im Termin zur mündlichen Verhandlung der Gegner statt eines Versäumnisurteils eine Entscheidung nach Lage der Akte beantragen, wenn der Sachverhalt für eine derartige Entscheidung hinreichend geklärt erscheint. § 331a Satz 2 ZPO verweist auf die Regelungen in § 251a Abs. 2 ZPO. Danach darf ein Urteil nach Lage der Akten nur ergehen, wenn in einem früheren Termin mündlich verhandelt worden ist (§ 251a Abs. 2 Satz 1 ZPO).

Im hier entschiedenen Arbeitsrechtsstreit ist für die Beklagten in der Kammerverhandlung niemand erschienen. Die Klägerin hat eine Entscheidung nach Lage der Akten beantragt. Der Sachverhalt war auch hinreichend geklärt, da die Beklagte bereits vor der Güteverhandlung vorgetragen hatte und der diesbezügliche Vortrag dementsprechend in der Güteverhandlung erörtert werden konnte.

Es ist auch in einem früheren Termin im Sinne von § 251a Abs. 2 Satz 1 ZPO mündlich verhandelt worden, indem in der Güteverhandlung am 13.12.2018 mit den Parteien die Sach- und Rechtslage erörtert wurde.

Zwar haben mehrere Landesarbeitsgerichte1 die Auffassung vertreten, dass die Erörterung der Sach- und Rechtslage im Gütetermin keine mündliche Verhandlung im Sinne des § 251a Abs. 2 Satz 1 ZPO darstelle.

Der diesen Entscheidungen zugrundeliegende Sachverhalt unterschied sich jedoch maßgeblich von dem hier vorliegenden Fall. Dort war nämlich jeweils die klagende Partei in der ersten Kammerverhandlung säumig gewesen, während hier die Beklagten nicht zu der Kammerverhandlung erschienen sind. Die Landesarbeitsgerichte verweisen in den oben zitierten Entscheidungen zur Begründung ihrer Auffassung auf eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts2. Dort hat das Bundesarbeitsgericht ausgeführt, ohne Sachantrag des Klägers liege kein Verhandeln im Sinne von § 333 ZPO vor. Aus Gründen der prozessualen Klarheit und wegen der Notwendigkeit, die Sachentscheidungsbefugnis des Gerichts abzugrenzen, bedürfe es einer konkreten, auf die Sachentscheidung des Gerichts ausgerichteten Antragstellung. Diese Problematik stellt sich aber nicht, wenn die beklagte Partei in der ersten Kammerverhandlung nach der Güteverhandlung nicht erscheint. Die – anwesende – klagende Partei stellt ihre Anträge in dieser Kammerverhandlung und bestimmt dadurch, worüber das Gericht zu entscheiden hat. Die klagende Partei hat in der ersten Kammerverhandlung auch noch die Möglichkeit, etwa weil das Gericht Hinweise zur Schlüssigkeit erteilt, die Klage ganz (in diesem Fall kostenprivilegiert) oder teilweise zurückzunehmen.

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Auch der unterschiedliche Wortlaut von § 54 Abs. 1 Satz 1 ArbGG und § 278 Abs. 2 Satz 1 ZPO spricht dafür, dass eine Entscheidung nach Aktenlage im arbeitsgerichtlichen Verfahren auch aufgrund der ersten Kammerverhandlung ergehen kann. Laut § 137 Abs. 1 ZPO wird die mündliche Verhandlung zwar dadurch eingeleitet, dass die Parteien ihre Anträge stellen3 Dagegen „beginnt“ nach § 54 Abs. 1 Satz 1 ArbGG die mündliche Verhandlung mit der Güteverhandlung, während im Zivilprozess nach § 278 Abs. 2 Satz 1 ZPO die Güteverhandlung der mündlichen Verhandlung „voraus“ „geht“. Im Gegensatz zum zivilprozessualen Verfahren ist daher nicht die Stellung der Anträge für den Beginn der mündlichen Verhandlung maßgebend4.

Aber auch, wenn man annimmt, dass bei Säumnis der beklagten Partei in der ersten Kammerverhandlung ein Urteil nach Aktenlage nicht ergehen darf, so liegen jedenfalls die Voraussetzungen für eine Zurückverweisung nach § 538 Abs. 2 ZPO nicht vor.

Der Zurückverweisung wegen eines Verfahrensfehlers steht bereits § 68 ArbGG entgegen.

Gemäß § 68 ArbGG ist nämlich die Zurückverweisung wegen eines Mangels im Verfahren des Arbeitsgerichts unzulässig. Die sonst im Zivilprozess dem Berufungsgericht nach § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO gegebene Möglichkeit der Zurückverweisung wegen eines dem erstinstanzlichen Gericht unterlaufenen wesentlichen Verfahrensmangels ist damit durch § 68 ArbGG ausdrücklich ausgeschlossen5. Dies gilt auch bei schwersten Verfahrensfehlern6. Das Verbot der Zurückverweisung verfolgt den Zweck, das arbeitsgerichtliche Verfahren zu konzentrieren und zu beschleunigen. § 68 ArbGG enthält damit neben § 65 ArbGG eine weitere Ausprägung des in § 9 Abs. 1 Satz 1 ArbGG postulierten allgemeinen Beschleunigungsgrundsatzes im Berufungsverfahren. Den Verlust eines mangelfreien Verfahrens in der ersten Instanz nimmt das Gesetz bewusst in Kauf zugunsten einer Beschleunigung, weil jede Zurückverweisung zwangsläufig zu einer Verfahrensverzögerung führt7. Eine Ausnahme von dem Grundsatz der Unmöglichkeit der Zurückverweisung gilt nur dann, wenn ein Verfahrensmangel vorliegt, der in der Berufungsinstanz nicht mehr korrigiert werden kann8.

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Die Landesarbeitsgerichte, die (jedenfalls im Falle eines säumigen Klägers) eine Entscheidung nach Aktenlage in der ersten Kammerverhandlung abgelehnt haben, haben teilweise angenommen, dass in einem solchen Fall der Rechtsstreit an das Arbeitsgericht zurückzuverweisen sei9. Es liege mit den erstinstanzlich nicht gestellten Sachanträgen ein wesentlicher und nicht nach § 295 ZPO heilbarer Verfahrensmangel vor, der in zweiter Instanz nicht mehr behoben werden könne10. Andere haben dagegen eine Zurückverweisung abgelehnt11. Es bestehe kein Anlass, von § 68 ArbGG abzuweichen, wenn jedenfalls in der zweiten Instanz keine Zweifel darüber bestünden, welchen Sachantrag die klagende Partei stellen wollte12.

Auch wenn man der Argumentation der Landesarbeitsgerichte Bremen und Hamm folgte, ließe sich diese nicht auf den vorliegenden Fall übertragen. Die den Entscheidungen zugrundeliegenden Sachverhalte unterscheiden sich grundlegend von der vorliegenden Konstellation, in der nicht die klagende Partei, sondern die Beklagten säumig waren. Welche Sachanträge gestellt werden sollten, war deshalb bereits in der ersten Instanz nicht zweifelhaft.

Im Übrigen könnte man – falls man der Meinung folgt, dass im Gütetermin noch keine mündliche Verhandlung im Sinne von § 251a Abs. 2 Satz 1 ZPO stattfinde – dem Arbeitsgericht dann allenfalls entgegenhalten, es habe unter Verkennung der Rechtslage eine bestimmte Rechtsfrage entschieden. Dieser Rechtsfehler könnte dann auch vom Landesarbeitsgericht korrigiert werden13.

Der Anwendung von § 68 ArbGG kann auch nicht entgegengehalten werden, die Parteien „verlören“ in diesem Fall eine Instanz. Den Verlust einer (Tatsachen-)Instanz hat der Gesetzgeber bewusst in Kauf genommen. Er wird durch die Beschleunigung des Verfahrens aufgewogen. Das Rechtsstaatsprinzip verlangt nicht zwingend einen mehrstufigen Instanzenzug. Es ist Aufgabe des Gesetzgebers, unter Abwägung und Ausgleich der betroffenen Interessen zu entscheiden, ob es bei einer Instanz bleiben soll, ob mehrere Instanzen bereitgestellt werden und unter welchen Voraussetzungen sie angerufen werden können14.

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Auch eine analoge Anwendung von § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 oder 6 ZPO, wie sie teilweise vertreten wird9, würde nicht eine Zurückverweisung im vorliegenden Fall begründen.

Der hier vorliegende Fall wird von den § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 7 ZPO nicht erfasst. Eine analoge Anwendung erscheint bereits zweifelhaft.

§ 68 ArbGG schließt eine Zurückverweisung an das Arbeitsgericht in den in § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 7 ArbGG genannten Fällen nicht aus7. Das Berufungsgericht darf – soweit die weitere Verhandlung der Sache erforderlich ist – z.B. zurückverweisen, wenn durch das angefochtene Urteil ein Einspruch als unzulässig verworfen ist (§ 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO) oder wenn das angefochtene Urteil ein Versäumnisurteil ist (§ 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 ZPO). Eine analoge Anwendung dieser Regelungen auf eine (unzulässige) Entscheidung nach Aktenlage erscheint schon deshalb zweifelhaft, weil die Aufzählung in § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 7 ZPO nach dem Wortlaut abschließenden Charakter hat („darf die Sache (…) nur zurückverweisen, soweit“ bzw. „wenn“)15.

Wendet man § 538 Abs. 2 Satz Nr. 2 und 6 ZPO dennoch analog auf den vorliegenden Fall an, so liegen die Voraussetzungen für eine Zurückverweisung jedenfalls nicht vor.

Dabei ist zunächst zu berücksichtigen, dass es sich bei der Zurückverweisung (§ 538 Abs. 2 ZPO) um eine Ausnahme von der Regel der Sachentscheidung durch das Berufungsgericht handelt16. Gemäß § 538 Abs. 1 ZPO hat grundsätzlich das Berufungsgericht die notwendigen Beweise zu erheben und in der Sache selbst zu entscheiden.

Ob das Berufungsgericht statt eigener Sachentscheidung Zurückverweisung wählt, steht bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen des § 538 Abs. 2 ZPO (Eingreifen einer der Fallgruppen, Antrag einer Partei) im Ermessen des Berufungsgerichts, das den Gesichtspunkt der Prozessökonomie in Betracht ziehen muss, etwa auch, dass die Sache bereits einmal zurückverwiesen wurde. Das Berufungsgericht muss selbst entscheiden, wenn die Sache ohne weitere Verhandlung spruchreif ist, etwa durch Klageabweisung17.

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Ginge man im vorliegenden Fall von einer unzulässigen Entscheidung nach Lage der Akten aus, so wäre unter Berücksichtigung der Umstände und des arbeitsgerichtlichen Beschleunigungsgrundsatzes dennoch von einer Zurückverweisung abzusehen und eine Entscheidung in der Sache zu treffen. Die Sache war entscheidungsreif. Die Beklagten hatten im Rahmen des Berufungsverfahrens nochmals Gelegenheit auf den erstinstanzlichen Vortrag der Klägerin im Schriftsatz vom 09.01.2019 zu erwidern, nachdem sie innerhalb der ihnen durch Verfügung des Arbeitsgerichts vom 13.12.2018 gesetzten Frist, auf den klägerischen Vortrag zu erwidern und darzulegen, in welchen Zeiträumen die Klägerin genehmigten Urlaub hatte, nicht vorgetragen hatten. Soweit die Beklagten sich darauf berufen haben, dass sie Zweifel an ihren – durch den früheren Standortleiter der Beklagtengetätigten – Angaben in erster Instanz hätten, so hätten sie ausreichend Gelegenheit gehabt, diese Zweifel während des Berufungsverfahrens aufzuklären und dementsprechend vorzutragen. Nach ihrem eigenen Vortrag war Herr W. bis Ende Dezember 2018 bei der Beklagtentätig. Die verlängerte Begründungsfrist lief erst am 27.05.2019 ab.

Eine Zurückverweisung kommt auch nicht deshalb in Betracht, weil das Arbeitsgericht entgegen § 251a Abs. 2 Satz 2 ZPO – statt einen Verkündungstermin in frühestens zwei Wochen zu bestimmen – die Entscheidung nach Aktenlage bereits am Ende des Sitzungstages verkündet hat. Wie bereits ausgeführt, steht einer Zurückverweisung wegen eines Verfahrensmangels bereits § 68 ArbGG entgegen. Zudem haben die Beklagten auch nicht behauptet und (insbesondere) glaubhaft gemacht, dass sie ohne ihr Verschulden ausgeblieben seien (siehe § 251a Abs. 2 Satz 4 ZPO).

Im vorliegenden Fall konnte für das Landesarbeitsgericht auch offenbleiben, ob die Entscheidung nach Aktenlage wegen § 55 Abs. 1 Nr. 4 ArbGG durch die Vorsitzende allein ergehen konnte18 offenbar davon aus, dass eine – zu Recht getroffene – Entscheidung nach Aktenlage durch den oder die Vorsitzende ergehen muss)).

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Auch wenn man annimmt, dass die Entscheidung durch die Kammer zu treffen gewesen wäre (entweder weil man annimmt, dass in der Kammerverhandlung eine Entscheidung nach Aktenlage durch die Kammer zu treffen ist, oder weil man die Auffassung vertritt, dass eine Entscheidung nach Aktenlage vorliegend nicht hätte ergehen dürfen), so scheidet eine Zurückverweisung wegen § 68 ArbGG aus. Das Zurückverweisungsverbot gilt auch bei schwersten Verfahrensfehlern wie z.B. einer unzulässigen Alleinentscheidung19.

Landesarbeitsgericht Baden -Württemberg, Urteil vom 5. März 2020 – 17 Sa 11/19

  1. LAG Bremen 25.06.2003 – 2 Sa 67/03, Rn. 27 ff.; LAG Hamm 4.03.2011 – 18 Sa 907/10, Rn. 36 ff.; LAG Hessen 10.11.2015 – 15 Sa 476/15, Rn. 31 ff.; LAG Köln 10.04.2018 – 4 Sa 1024/16, Rn. 52 f.; so auch ErfK/Koch, 20. Auflage 2020, § 55 ArbGG Rn. 4; offengelassen von LAG Köln 12.10.2017 – 7 Sa 68/17, Rn. 25 ff.[]
  2. BAG 4.12.2002 – 5 AZR 556/01[]
  3. darauf stellen ab: LAG Hamm 4.03.2011 – 18 Sa 907/10, Rn. 38 ff.; LAG Hamm 1.06.2012 – 18 Sa 683/11, Rn. 39 ff.; LAG Hessen 10.11.2015 – 15 Sa 476/15, Rn. 32; LAG Köln 10.04.2018 – 4 Sa 1024/16, Rn. 52 f.[]
  4. vgl. GMP/Schleusener, 9. Auflage 2017, § 55 ArbGG Rn. 18; so auch: Gravenhorst, jurisPR-ArbR 31/2011 Anm.6; Korinth, in: Schwab/Weth, 5. Auflage 2018, § 59 ArbGG Rn. 52; Schwab, in: Schwab/Weth, 5. Auflage 2018, § 68 ArbGG Rn. 38; zustimmend GMP/Prütting, 9. Auflage 2017, § 59 ArbGG Rn. 21[]
  5. GMP/Schleusener, 9. Aufl.2017, § 68 ArbGG Rn. 3[]
  6. vgl. BAG 20.02.2014 – 2 AZR 864/12, Rn. 12; GMP/Schleusener, 9. Auflage 2017, § 68 ArbGG Rn. 3 mwN; Schwab, in: Schwab/Weth, 5. Auflage 2018, § 68 ArbGG Rn. 33 mwN[]
  7. Schwab, in: Schwab/Weth, 5. Auflage 2018, § 68 ArbGG Rn. 2[][]
  8. vgl. BAG 20.02.2014 – 2 AZR 864/12, Rn. 13; GMP/Schleusener, 9. Auflage 2017, § 68 ArbGG Rn. 4 mwN[]
  9. siehe LAG Bremen 25.06.2003 – 2 Sa 67/03, Rn. 31 ff.; LAG Hamm 4.03.2011 – 18 Sa 907/10, Rn. 45 ff.[][]
  10. vgl. LAG Bremen 25.06.2003 – 2 Sa 67/03, Rn. 32 und 37; LAG Hamm 4.03.2011 – 18 Sa 907/10, Rn. 51 f.[]
  11. siehe LAG Hessen 10.11.2015 – 15 Sa 476/15, Rn. 33 ff.; LAG Köln 10.04.2018 – 4 Sa 1024/16, Rn. 54 ff.; so auch LAG Köln 12.10.2017 – 7 Sa 68/17, Rn. 28 ff., wobei offengelassen wurde, ob eine Entscheidung nach Aktenlage hätte ergehen dürfen[]
  12. vgl. LAG Hessen 10.11.2015 – 15 Sa 476/15, Rn. 34; LAG Köln 12.10.2017 – 7 Sa 68/17, Rn. 30; LAG Köln 10.04.2018 – 4 Sa 1024/16, Rn. 58[]
  13. Schwab, in: Schwab/Weth, 5. Auflage 2018, § 68 ArbGG Rn. 38; gegen eine Zurückverweisung bei einem unzulässigen Urteil nach Lage der Akten auch HWK/Kalb, 8. Auflage 2018, § 68 ArbGG Rn. 2[]
  14. BAG 20.02.2014 – 2 AZR 864/12, Rn. 28 mwN[]
  15. vgl. Gravenhorst, jurisPR-ArbR 31/2011 Anm. 6[]
  16. vgl. BGH 14.05.2013 – VI ZR 325/11, Rn. 7; Zöller/Heßler, 33. Auflage 2020, § 538 ZPO Rn. 2[]
  17. Zöller/Heßler, 33. Auflage 2020, § 538 ZPO Rn. 6; siehe auch Musielak/Voit/Ball, 16. Auflage 2019, § 538 ZPO Rn. 3 f.; LAG Hessen 1.06.2012 – 18 Sa 683/11, Rn. 50[]
  18. dafür: Rieker, in: Natter/Gross, 2. Auflage 2013, § 55 ArbGG Rn. 7; HWK/Ziemann, 8. Auflage 2018, § 55 ArbGG Rn. 11; dagegen: GWBG/Benecke, 8. Auflage 2014, § 55 ArbGG Rn. 3; Korinth, in: Schwab/Weth, 5. Auflage 2018, § 55 ArbGG Rn. 24; das BAG ging in einem Beschluss ((BAG 5.06.2014 – 6 AZN 267/14, Rn. 21[]
  19. GMP/Schleusener, 9. Auflage 2017, § 68 ArbGG Rn. 3, davon geht auch das als andere Ansicht zitierte LAG Schleswig-Holstein 26.05.2011 – 1 Ta 76c/11 Rn. 32 aus, nach dem § 68 ArbGG nur für das dort vorliegende sofortige Beschwerdeverfahren keine Anwendung findet[]
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