Wach­dienst bei der Bun­des­wehr – und die Fak­tu­rie­rung der Arbeits­zeit

Nach § 46 Nr. 11 Abs. 4 TVöD-BT‑V (Bund) sind nur zusätz­li­che Arbei­ten, nicht aber der eigent­li­che Wach­dienst zu ver­gü­ten. Die vom Zivil­an­ge­stell­ten wäh­rend des Wach­diens­tes geleis­te­te Voll­ar­beit ist zusam­men mit dem in die­ser Zeit anfal­len­den Bereit­schafts­dienst mit der Pau­schal­ver­gü­tung des § 46 Nr. 11 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 Buchst. a TVöD-BT‑V (Bund) abge­gol­ten.

Wach­dienst bei der Bun­des­wehr – und die Fak­tu­rie­rung der Arbeits­zeit

Nach § 46 Nr. 11 Abs. 3 Satz 1 TVöD-BT‑V (Bund) ist der Anwen­dungs­be­reich des § 46 Nr. 11 Abs. 3 TVöD-BT‑V (Bund) nur dann eröff­net, wenn in den Wach­dienst in erheb­li­chem Umfang Bereit­schafts­dienst im Sin­ne des Arbeits­zeit­ge­set­zes fällt. Dar­aus folgt drei­er­lei:

  1. Zum einen kommt eine Ver­län­ge­rung der Wach­schicht auf höchs­tens zwölf Stun­den nur bei einer Kom­bi­na­ti­on von Voll­ar­beit und Bereit­schafts­dienst über­haupt in Betracht.
  2. Zum ande­ren muss die­se Kom­bi­na­ti­on von Voll­ar­beit und inak­ti­ven Zei­ten nicht in die Wach­schicht, son­dern in "den" Wach­dienst fal­len.
  3. Dar­aus ergibt sich zum Drit­ten, dass eine Auf­spal­tung der Ver­gü­tung nach unter­schied­li­chen Fak­tu­rie­rungs­stu­fen aus­schei­det. Die­ses Ver­ständ­nis hat auch in § 46 Nr. 11 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Buchst. a TVöD-BT‑V (Bund) Nie­der­schlag gefun­den.

Wach­dienst im Sin­ne die­ser Bestim­mung ist damit der in Wachen geleis­te­te nor­ma­le Dienst, in den zwin­gend Bereit­schafts­dienst fal­len muss. Er ist nicht wie nach Nr. 4 Abs. 7 Buchst. b SR 2e II BAT bzw. Nr. 6 Abs. 3 SR 2b MTArb ein beson­de­rer, zusätz­li­cher; und vom nor­ma­len Schicht­dienst zu unter­schei­den­der Wach­dienst, der neben oder anstel­le des nor­ma­len Diens­tes zu leis­ten war 1. Dem­ge­gen­über ist Wach­schicht die Zeit zwi­schen Beginn und Ende der Arbeits­auf­nah­me und damit der zeit­li­che Rah­men, in dem der Wach­dienst zu ver­rich­ten ist. Auch das hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt zutref­fend erkannt.

§ 46 Nr. 11 Abs. 3 Satz 2 TVöD-BT‑V (Bund) geht für die Bemes­sung des Ent­gelts wäh­rend der Wach­diens­te von einem Regel-Aus­nah­me­ver­hält­nis aus: Regel­fall ist die Ver­gü­tung nach § 46 Nr. 11 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 Buchst. a TVöD-BT‑V (Bund) und damit eine Fak­tu­rie­rung im Ver­hält­nis von 1, 5. Aus­nahms­wei­se erfolgt in den Fäl­len der Nr. 1 eine vol­le Ver­gü­tung der Arbeits­zeit wegen der beson­ders hohen zeit­li­chen Belas­tung (Buchst. a) oder beson­ders belas­ten­der äuße­rer Arbeits­be­din­gun­gen (Buchst. b). Umge­kehrt wer­den in den Fäl­len der Nr. 2 Buchst. b wegen der beson­ders gerin­gen Belas­tung nur drei Stun­den je Nacht­wach­schicht ver­gü­tet.

Aus die­sem der streit­be­fan­ge­nen Norm zugrun­de lie­gen­den Grund­ver­ständ­nis der Tarif­ver­trags­par­tei­en folgt, dass der vom Zivil­an­ge­stell­ten wäh­rend einer Wach­schicht von zwölf Stun­den geleis­te­te Wach­dienst ein­heit­lich zu fak­tu­rie­ren und wie acht Arbeits­stun­den zu ver­gü­ten ist.

Folg­te man der nicht vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ver­tre­te­nen Argu­men­ta­ti­on, wür­de § 46 Nr. 11 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Buchst. b TVöD-BT‑V (Bund) aus­schließ­lich die von ihm geleis­te­te Voll­ar­beit, Nr. 2 Buchst. a die­ser Bestim­mung dage­gen aus­schließ­lich die Ver­gü­tung des Bereit­schafts­diens­tes regeln. Die­ser vom Zivil­an­ge­stell­ten der streit­be­fan­ge­nen Norm ent­nom­me­ne Ansatz unter­schied­li­cher Arten von Wach­diens­ten wäh­rend einer Wach­schicht mit dar­aus fol­gen­den unter­schied­li­chen Fak­tu­rie­run­gen wider­spricht der tarif­li­chen Sys­te­ma­tik und dem dar­in zum Aus­druck gekom­me­nen Wil­len der Tarif­ver­trags­par­tei­en. Wenn die­se davon aus­ge­hen, dass in "den" Wach­dienst zwin­gend Bereit­schafts­dienst fal­len muss und nur dar­um über­haupt eine Wach­schicht von zwölf Stun­den ange­ord­net wer­den kann, und wenn sie das Ent­gelt wäh­rend die­ser "Wach­diens­te" nach den dabei anfal­len­den Belas­tun­gen typi­sie­rend unter­schied­lich bewer­ten, haben sie sich gera­de gegen die vom Zivil­an­ge­stell­ten der tarif­li­chen Rege­lung ent­nom­me­ne Auf­spal­tung einer Schicht in ver­gü­tungs­mä­ßig unter­schied­lich zu bewer­ten­de Wach­diens­te ent­schie­den. Nach dem Wil­len der Tarif­ver­trags­par­tei­en ist der Bereit­schafts­dienst zwar not­wen­di­ger Teil jeder der ver­schie­de­nen, in § 46 Nr. 11 Abs. 3 Satz 2 TVöD-BT‑V (Bund) gere­gel­ten For­men des Wach­diens­tes, kann aber grund­sätz­lich nicht ein­zi­ger Bestand­teil eines Wach­diens­tes iSd. § 46 Nr. 11 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 Buchst. a TVöD-BT‑V (Bund) sein. Ledig­lich im Son­der­fall des § 46 Nr. 11 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 Buchst. b TVöD-BT‑V (Bund), in dem die Tarif­ver­trags­par­tei­en aus­drück­lich dar­auf abstel­len, dass beim Wach­dienst nur Anwe­sen­heit ver­langt und zusätz­lich eine Schlaf­ge­le­gen­heit gestellt wird, ist im Ergeb­nis aus­schließ­lich Bereit­schafts­dienst gere­gelt. Dafür ist aller­dings ledig­lich eine Ver­gü­tung von drei Arbeits­stun­den vor­ge­se­hen und damit auch wie­der eine ein­heit­li­che Ver­gü­tung für den gesam­ten Wach­dienst.

Dar­über hin­aus berück­sich­tigt die­se Argu­men­ta­ti­on nicht, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en in § 46 Nr. 11 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 Buchst. a TVöD-BT‑V (Bund) gera­de nicht auf den Bereit­schafts­dienst abge­stellt haben, obwohl ihnen, wie § 46 Nr. 11 Abs. 3 Satz 1 TVöD-BT‑V (Bund) zeigt, die­ser Begriff ver­traut ist. Es ist daher davon aus­zu­ge­hen, dass sie mit der von ihnen ver­wen­de­ten ande­ren Begriff­lich­keit des "Anwe­sen­heits­wach­diens­tes" auch einen ande­ren Bedeu­tungs­ge­halt als den des Bereit­schafts­diens­tes ver­bin­den woll­ten. Das haben sie auch mit dem Bezug im Ein­lei­tungs­satz des § 46 Nr. 11 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 TVöD-BT‑V (Bund) deut­lich gemacht, in dem sie auf Nr. 1 ver­wie­sen haben. Das zeigt, dass sie dem "Anwe­sen­heits­wach­dienst" nicht gene­rell die Qua­li­tät eines Bereit­schafts­diens­tes bei­mes­sen woll­ten, son­dern nur der gerin­ge­ren Belas­tung wäh­rend eines sol­chen gesam­ten Wach­diens­tes, bei dem die Vor­aus­set­zun­gen der Nr. 1 nicht vor­lie­gen, Rech­nung tra­gen woll­ten.

Die­se Aus­le­gung führt nicht dazu, dass für § 46 Nr. 11 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Buchst. b TVöD-BT‑V (Bund) kein Anwen­dungs­be­reich ver­bleibt. Zwar wird mit den dar­in genann­ten Rege­lungs­bei­spie­len der Decks, Maschi­nen, Brü­cken- oder Anker­wa­chen übli­cher­wei­se Voll­ar­beit umschrie­ben. Die­se Bestim­mung kann auf­grund der tarif­li­chen Sys­te­ma­tik jedoch nur so ver­stan­den wer­den, dass auch inso­weit eine Kom­bi­na­ti­on von Voll­ar­beit und Bereit­schafts­dienst vor­lie­gen muss. Dabei soll die beson­de­re Beschrän­kung der Bewe­gungs­frei­heit in den inak­ti­ven Zei­ten wäh­rend einer sol­chen Wache hono­riert wer­den. Von die­ser Bestim­mung wer­den dar­um nur Wach­diens­te erfasst, die auch wäh­rend der inak­ti­ven Zei­ten aus­schließ­lich im Frei­en bzw. unter Bin­dung an einen Ort, etwa um beson­ders schnell die Arbeit auf­neh­men zu kön­nen, erfol­gen. Das haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en damit deut­lich gemacht, dass sie ver­lan­gen, dass bei den Wach­diens­ten nach § 46 Nr. 11 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Buchst. b TVöD-BT‑V (Bund) "aus­schließ­lich" die im Fol­gen­den näher umschrie­be­nen Belas­tun­gen auf­tre­ten. Vor­aus­set­zung ist also, dass nur Wach­dienst geleis­tet wird, der den genann­ten beson­de­ren Erschwer­nis­sen unter­liegt.

Die­se Aus­le­gung führt auch nicht zu einem Wider­spruch zu § 46 Nr. 11 Abs. 4 TVöD-BT‑V (Bund). Danach sind zusätz­li­che Arbei­ten, die außer­halb des eigent­li­chen Wach­diens­tes anfal­len, bei Über­schrei­ten eines bestimm­ten zeit­li­chen Umfangs beson­ders zu ver­gü­ten. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en haben damit der aus ihrer Sicht bestehen­den unter­schied­li­chen Belas­tung wäh­rend des Wach­diens­tes bei blo­ßer Ableis­tung des Wach­diens­tes als sol­chem, bestehend aus akti­vem Wach­dienst und Bereit­schafts­dienst, bzw. einer zusätz­li­chen Inan­spruch­nah­me durch wei­te­re Arbei­ten Rech­nung getra­gen.

Die Tarif­ge­schich­te bestä­tigt das Aus­le­gungs­er­geb­nis. Die Vor­gän­ger­re­ge­lung in Nr. 6 Abs. 3 SR 2b MTArb war eine Son­der­re­ge­lung zu Ruf­be­reit­schaft und Arbeits­be­reit­schaft 2. Gemäß Nr. 6 Abs. 3 Buchst. a SR 2b MTArb wur­den Bord- und Hafen­wa­chen sowohl hin­sicht­lich der Arbeits­zeit als auch hin­sicht­lich des Lohns als Voll­ar­beits­leis­tung bewer­tet 3. Dem­ge­gen­über regelt § 46 Nr. 11 TVöD-BT‑V (Bund) jetzt aus­drück­lich Son­der­for­men der Arbeit und bewer­tet, wie aus­ge­führt, die Kom­bi­na­ti­on von Bereit­schafts­dienst und Voll­ar­beit ein­heit­lich nach einem bestimm­ten Fak­tor, aus­ge­hend von einer typi­siert ange­nom­me­nen Belas­tung. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en haben sich damit bewusst vom frü­he­ren Tarif­recht gelöst.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 23. Juli 2015 – 6 AZR 451/​14

  1. vgl. dazu BAG 17.09.1987 – 6 AZR 659/​84, zu II 3 der Grün­de[]
  2. vgl. BAG 16.05.1973 – 4 AZR 365/​72[]
  3. Scheuring/​Steingen/​Banse/​Thivessen MTArb – Aus­ga­be Bund – Stand Juni 1996 Teil II SR 2b Nr. 6 Rn. 2[]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 21.03.2001 – IX ZB 18/​02, NJW 2002, 2181[]