Inflationsausgleichsprämie – und der Mindestlohn

Arbeitgeber dürfen Beschäftigte nicht allein deshalb von einer freiwillig gewährten Inflationsausgleichsprämie weitgehend ausschließen, weil deren Arbeitsentgelt zuvor aufgrund der gesetzlichen Mindestlohnerhöhung gestiegen ist. Eine solche Differenzierung verstößt gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn sie dem Zweck der Sonderzahlung und den gesetzgeberischen Wertungen des Mindestlohngesetzes sowie der steuerlichen Inflationsausgleichsregelung widerspricht. Benachteiligte Arbeitnehmer können in diesem Fall die vorenthaltene Leistung verlangen.

Inflationsausgleichsprämie – und der Mindestlohn

In dem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall beschäftigte der seit Januar 2000 als Servicekraft beschäftigte Arbeitnehmer bis September 2022 einen Bruttostundenlohn von 10, 56 €, der aufgrund der gesetzlichen Mindestlohnerhöhung zum 1.10.2022 auf 12 € anstieg. Seine Arbeitgeberin führte eine freiwillige Inflationsausgleichsprämie ein, nach deren Verteilungsgrundsätzen Beschäftigte mit einem Stundenlohn von mindestens 11,49 € zum Stichtag 30.09.2022 monatlich 115,38 € erhalten sollten, während Arbeitnehmer unterhalb dieser Grenze lediglich eine Einmalzahlung von 250 € bekamen. Die Arbeitgeberin begründete die unterschiedliche Behandlung damit, dass Beschäftigte, deren Entgelt durch die Mindestlohnerhöhung deutlich gestiegen sei, bereits einen gewissen Ausgleich für die gestiegenen Lebenshaltungskosten erhalten hätten.

Der Arbeitnehmer hielt seinen Ausschluss von den monatlichen Zahlungen für gleichheitswidrig und verlangte die Differenzbeträge, blieb damit jedoch zunächst sowohl erstinstanzlich vor dem Arbeitsgericht Zwickau1 als auch in der Berufungsinstanz vor dem Sächsischen Landesarbeitsgericht2 erfolglos. Das Bundesarbeitsgericht gab der Revision des Arbeitnehmers statt, hob die Entscheidung des Sächsischen Landesarbeitsgerichts auf und verurteilte die Arbeitgeberin zur Zahlung von insgesamt 2.749, 88 € nebst Zinsen. Die unterschiedliche Behandlung der Beschäftigten verstoße gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Die gesetzlich vorgeschriebene Erhöhung des Mindestlohns könne nicht als bereits gewährter Inflationsausgleich angesehen werden, der einen Ausschluss von der freiwilligen Sonderzahlung rechtfertige:

Die Klage ist zulässig. Der Zahlungsantrag ist ohne den Zusatz „brutto“ oder „netto“ hinreichend bestimmt im Sinne von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Der Arbeitnehmer hat zuletzt keinen Nettobetrag beantragt und sich während des gesamten Rechtsstreits nicht auf eine Nettolohnvereinbarung berufen. Sein Klageantrag ist dahin auszulegen, dass er keine Klärung der Frage erstrebt, ob er die Inflationsausgleichsprämie abgabenfrei verlangen kann. Es handelt sich um den Normalfall einer Bruttolohnklage3.

Aus dem Vorbringen des Arbeitnehmers ergibt sich auch, in welcher Reihenfolge das Gericht über die im Wege der alternativen Klagehäufung verfolgten Ansprüche entscheiden soll4. Der Arbeitnehmer stützt sich ausdrücklich vorrangig auf den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Nur nachrangig begehrt er den Anspruch unmittelbar aus der Zusage der Arbeitgeberin.

Die Klage ist begründet. Der Arbeitnehmer hat gegen die Arbeitgeberin für den Zeitraum November 2022 bis Dezember 2024 – entgegen der Ansicht des Landesarbeitsgerichts – einen Anspruch auf die monatlich gewährte Inflationspauschale in Höhe von 115, 38 € nebst Zinsen abzüglich bereits erhaltener 250, 00 € aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Die Arbeitgeberin hat den Arbeitnehmer ohne sachlichen Grund aus dem Kreis der Anspruchsberechtigten ausgenommen.

Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz wird inhaltlich durch den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG bestimmt. Er gebietet dem Arbeitgeber, seine Arbeitnehmer oder Gruppen von Arbeitnehmern, die sich in vergleichbarer Lage befinden, bei Anwendung einer selbst gesetzten Regel – dh. bei Schaffung eines eigenen Regelwerks oder einer eigenen Ordnung5 – gleich zu behandeln. Er verbietet sowohl die willkürliche Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer innerhalb einer Gruppe als auch eine sachfremde Gruppenbildung. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber – nicht auf besondere Einzelfälle beschränkt – nach Gutdünken oder nach nicht sachgerechten oder nicht bestimmbaren Kriterien Leistungen erbringt. Trotz des Vorrangs der Vertragsfreiheit ist der Gleichbehandlungsgrundsatz auch bei der Zahlung von Arbeitsvergütung anwendbar, wenn der Arbeitgeber eine Leistung nach einem erkennbaren und generalisierenden Prinzip gewährt, indem er deren Voraussetzungen oder Zwecke festlegt6. Gleiches gilt für freiwillige Sonderzahlungen7.Bildet der Arbeitgeber Gruppen von begünstigten und benachteiligten Arbeitnehmern, muss diese Gruppenbildung sachlichen Kriterien entsprechen. Dabei kommt es darauf an, ob sich nach dem Zweck der Leistung Gründe ergeben, die es unter Berücksichtigung aller Umstände rechtfertigen, der einen Arbeitnehmergruppe Leistungen vorzuenthalten, die der anderen Gruppe eingeräumt worden sind. Bei freiwilligen Leistungen muss der Arbeitgeber die Leistungsvoraussetzungen so abgrenzen, dass Arbeitnehmer nicht aus sachfremden oder willkürlichen Gründen ausgeschlossen werden. Die Gründe für die Differenzierung zwischen den begünstigten und den benachteiligten Arbeitnehmern müssen auf vernünftigen, einleuchtenden Erwägungen beruhen und dürfen nicht gegen höherrangige Wertentscheidungen verstoßen8.

Dies zugrunde gelegt, steht dem Arbeitnehmer der geltend gemachte Anspruch aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz zu.a)) Die Arbeitgeberin hat die Inflationspauschale aufgrund einer Gesamtzusage gewährt.

Eine Gesamtzusage ist die an alle Arbeitnehmer des Betriebs oder einen nach abstrakten Merkmalen bestimmten Teil von ihnen in allgemeiner Form gerichtete ausdrückliche Willenserklärung des Arbeitgebers, bestimmte Leistungen erbringen zu wollen. Eine ausdrückliche Annahme des in der Erklärung enthaltenen Antrags im Sinne von § 145 BGB wird dabei nicht erwartet und es bedarf ihrer auch nicht. Das in der Zusage liegende Angebot wird gemäß § 151 Satz 1 BGB angenommen und ergänzender Inhalt des Arbeitsvertrags. Die Arbeitnehmer erwerben einen einzelvertraglichen Anspruch auf die zugesagten Leistungen, wenn sie die Anspruchsvoraussetzungen erfüllen. Dabei wird die Gesamtzusage bereits dann wirksam, wenn sie gegenüber der Belegschaft in einer Form verlautbart wird, die die einzelnen Beschäftigten typischerweise in die Lage versetzt, von der Erklärung Kenntnis zu nehmen. Auf deren konkrete Kenntnis kommt es nicht an9.

Die Zahlung der Inflationspauschale erfolgte nach den vom Landesarbeitsgericht getroffenen Feststellungen aufgrundlage einer solchen Gesamtzusage. Dies steht zwischen den Parteien nicht im Streit. Der Inhalt der Gesamtzusage beruht dabei auf einer eigenen Verteilungsentscheidung der Arbeitgeberin nach einem erkennbaren und generalisierenden Prinzip, der der Betriebsrat formlos zugestimmt hat. Die Arbeitnehmer der Arbeitgeberin wurden von der Zusage und den Grundsätzen zur Verteilung der Inflationspauschale in Kenntnis gesetzt.

Der Arbeitnehmer war nach dem Verständnis der Arbeitgeberin und auch dem erkennbaren Inhalt der Gesamtzusage aufgrund seines Stundengrundentgelts in Höhe von 10,56 € brutto zum Stichtag 30.09.2022 von der monatlichen Inflationspauschale ausgenommen. Anhaltspunkte für die vom Arbeitnehmer angenommene Durchschnittsberechnung auf Basis des Verdiensts der Monate Januar bis September 2022 enthält die Gesamtzusage nicht. Davon ist zutreffend auch das Landesarbeitsgericht ausgegangen.

Diese Benachteiligung des Arbeitnehmers durch die Gruppenbildung der Arbeitgeberin ist nicht von einem sachlichen Grund getragen. Die Differenzierung verstößt gegen höherrangige Wertentscheidungen des Gesetzgebers. Das hat das Landesarbeitsgericht verkannt.

Wie die Auslegung der Gesamtzusage10 ergibt, diente die von der Arbeitgeberin gewährte Inflationspauschale dem Inflationsausgleich und ist als Arbeitgeberleistung im Sinne von § 3 Nr. 11c EStG einzuordnen. Dies wird bereits aus der Benennung der Leistung („Inflationspauschale“) deutlich. Auch der in dem Anschreiben an den Betriebsrat enthaltene Verweis auf die vom Gesetzgeber eröffnete Möglichkeit der steuer- und abgabenfreien Zahlung, die Erwähnung des maximalen Betrags von 3.000,00 € und des Enddatums 31.12.2024 machen den Bezug zur gesetzlichen Regelung in § 3 Nr. 11c EStG hinreichend deutlich. Dem entspricht der Vortrag der Arbeitgeberin, maßgeblich für die Gewährung der Inflationspauschale sei ihre Überlegung gewesen, die Teuerungsrate und soziale Härten abmildern zu wollen. Bei der Gewährung der Pauschale habe sie danach differenziert, wer aufgrund der Erhöhung des Mindestlohns ab Oktober 2022 und eines relativ niedrigen Lebensstandards von der Inflation nicht so stark betroffen gewesen sei.

Den Arbeitsvertragsparteien steht es arbeitsrechtlich aber frei, neben dem Zweck des Inflationsausgleichs weitere Zwecke mit der Leistung zu verbinden11. Dies ist hier erfolgt; die Inflationspauschale diente auch der Vergütung geleisteter Arbeit12. Hierfür spricht, dass Teilzeitbeschäftigte die Inflationspauschale nach den Verteilungsgrundsätzen nur anteilig (pro rata temporis) erhalten sollten13 und kein Anspruch bestand, sofern der Arbeitnehmer im Auszahlungsmonat ohne Lohnfortzahlung erkrankt war. Hinzu kommen Aspekte der Betriebstreue14, da im Ausscheidensmonat der Anspruch auf die Inflationspauschale entfallen sollte.

Ob, wie das Landesarbeitsgericht meint, Zweck der Inflationspauschale gewesen ist, einen erreichten Lebensstandard zu sichern, kann dahinstehen. Denn weder ein solcher noch die vorgenannten Zwecke können die Ungleichbehandlung des Arbeitnehmers rechtfertigen. Der Ausschluss der Beschäftigten, die zum Stichtag weniger als 11,49 € brutto pro Stunde verdienten, von der Gewährung verstößt gegen höherrangige gesetzgeberische Wertungen, die mit dem „Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns“ (Mindestlohngesetz) vom 11.08.2014 (MiLoG)15, dem „Gesetz zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung“ (Mindestlohnerhöhungsgesetz) vom 28.06.202216 und dem „Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz“ vom 19.10.202217, mit dem § 3 Nr. 11c EStG eingeführt wurde, verfolgt werden bzw. wurden.

Ziel des Mindestlohngesetzes ist zum einen der Arbeitnehmerschutz. Es sollen unangemessene Löhne verhindert werden, die elementaren Gerechtigkeitsanforderungen des Grundgesetzes nicht genügen18. Zum anderen sollen ein Lohnunterbietungswettbewerb vermieden und die sozialen Sicherungssysteme sowie eine Alterssicherung für die Arbeitnehmer geschützt werden19. Der Mindestlohnanspruch ist ein unabdingbarer gesetzlicher Anspruch (§ 3 MiLoG). Mit dem Mindestlohnerhöhungsgesetz wurde der Mindestbruttostundenlohn gesetzlich einmalig auf 12,00 € erhöht. Hintergrund hierfür waren gestiegene Lebenshaltungskosten, insbesondere auch Wohnkosten, die es infrage stellten, auf Basis einer Vollzeitbeschäftigung die Sicherung einer angemessenen Lebensgrundlage gewährleisten zu können und eine angemessene Alterssicherung zu erreichen. Ziel war auch hier die Sicherstellung eines angemessenen Mindestschutzes der Arbeitnehmer durch angemessene Mindestarbeitsbedingungen20. Erneut wurde betont, elementare Gerechtigkeitsanforderungen des Grundgesetzes geböten es, dass ein Arbeitnehmer in Vollzeit seinen Lebensunterhalt regelmäßig bestreiten könne, ohne auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen zu sein. Eine weitere Erwägung des Gesetzgebers war, auch Mindestlohnempfänger zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu befähigen21.

Mit § 3 Nr. 11c EStG hat der Gesetzgeber – zeitlich nachfolgend zum Mindestlohnerhöhungsgesetz – steuer- und zugleich sozialabgabenfreie Zahlungen ermöglicht, um für einen bestimmten Zeitraum außersteuerliche Ziele zu verfolgen, nämlich die Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise22. Hintergrund waren vor allem die Auswirkungen des Angriffs auf die Ukraine, dadurch nochmals erheblich gestiegene Gaspreise, die für viele – so der Gesetzgeber, zu einer großen Belastung geworden seien23 ebenso wie steigende Nahrungsmittelpreise24. Zur Abfederung der Belastung durch die gestiegenen Gaspreise wurde zum einen der Umsatzsteuersatz reduziert. Zum anderen wurde eine Steuerbefreiung für Sonderzahlungen der Arbeitgeber von bis zu 3.000, 00 € (§ 3 Nr. 11c EStG) eingeführt, die sog. Inflationsausgleichsprämie. Voraussetzung für die Steuerfreiheit – und damit zugleich der Sozialabgabenfreiheit (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Sozialversicherungsentgeltverordnung)25 – war, dass die Leistung durch den Arbeitgeber zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt wurde, also insbesondere nicht im Wege der Entgeltumwandlung finanziert werden sollte26. § 3 Nr. 11c EStG enthält danach eine besondere gesetzliche Zweckbestimmung: die Möglichkeit der Zahlung einer zusätzlichen, steuer- und abgabenfreien Leistung zum üblichen Entgelt als Inflationsausgleich27. Die zeitliche Befristung erfolgte vor der Überlegung, dass sich die Energiepreise mittelfristig wieder entspannen würden26.

Diesen gesetzgeberischen Wertungen läuft die von der Arbeitgeberin vorgenommene Differenzierung zwischen Beschäftigten mit einem Stundenentgelt von weniger als 11,49 € brutto zum Stichtag 30.09.2022 und den anderen anspruchsberechtigten Arbeitnehmern zuwider. Daher fehlt es an einem sachlichen Grund für den – weitgehenden – Ausschluss der Gruppe der Mindestlohnempfänger.

Bei der Inflationsausgleichsprämie iSd. § 3 Nr. 11c EStG ging es – wie aufgezeigt – zeitlich befristet um die Möglichkeit, die nochmals gestiegene Inflation durch freiwillige Arbeitgeberzahlungen abzumildern. Um sie nach § 3 Nr. 11c EStG steuer- und abgabenfrei gewähren zu können, war sie zusätzlich zum „ohnehin geschuldeten Arbeitslohn“ zu zahlen. Das war für Mindestlohnempfänger ab Oktober 2022 der vertragliche Bruttostundenlohn zzgl. des gesetzlichen Differenzvergütungsanspruchs28, zusammen 12,00 € brutto pro Stunde.

Des Weiteren wird die Idee des Gesetzgebers, den Mindestlohn unter anderem aus Gründen des Arbeitnehmerschutzes einmalig auf 12,00 € brutto anzuheben, und zeitlich nachfolgend die Möglichkeit zu eröffnen, einen steuer- und abgabenfreien Inflationsausgleich wegen nochmals gestiegener Preise zu zahlen, konterkariert, wenn ein Arbeitgeber zwar eine Inflationsausgleichsprämie zahlt, aber Mindestlohnempfänger von der Zahlung weitestgehend ausschließt. Indem die Arbeitgeberin meint, die Mindestlohnempfänger hätten bereits einen ausreichenden Inflationsausgleich erfahren, setzt sie sich über diese Wertungen des Gesetzgebers hinweg. Der Gesetzgeber hatte den Mindestlohn angehoben, um einen Mindestschutz auf dem Arbeitsmarkt, eine absolute Untergrenze für die Bezahlung von Arbeitnehmern sowie eine Grundlage für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu schaffen. Mit § 3 Nr. 11c EStG sollte hingegen ein zusätzlicher Inflationsausgleich – für alle Arbeitnehmer – ermöglicht werden. Diesen Wertungen widerspricht es, Mindestlohnempfänger von einer kollektiv gewährten Inflationspauschale auszunehmen. Die Intention des Gesetzgebers, auf der einen Seite einen Mindestschutz zu etablieren, auf der anderen Seite inflationsbedingte Belastungen zeitlich befristet durch eine Zusatzzahlung abmildern zu können, wird für die vulnerabelste Gruppe verfehlt.

Darüber hinaus ist zu beachten, dass die Zahlung des Mindestlohns bzw. des Differenzanspruchs keine freiwillige Leistung des Arbeitgebers ist, sondern die Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht. Die Erfüllung dieser Pflicht kann nicht – wie die Arbeitgeberin meint – als eine Art Vorleistung oder ein bereits erfolgter Ausgleich für andere Belastungen angesehen werden, was es rechtfertigen würde, Mindestlohnempfänger von freiwilligen, kollektiv gewährten Sonderzahlungen auszunehmen. Der Mindestlohn markiert das gesetzgeberische Existenzminimum am Arbeitsmarkt29, auch bei Anhebung des Mindestlohns. Hieraus folgt eine besondere Schutzbedürftigkeit dieser Gruppe. Es soll verhindert werden, dass Arbeitnehmer, die in Vollzeit arbeiten, nicht von ihrem Entgelt leben können. Zwar erfüllt die Arbeitgeberin ihre gesetzliche Pflicht aus § 1 MiLoG, benachteiligt Mindestlohnempfänger allerdings genau aufgrund dieser gesetzlichen Pflicht bei der Gewährung ihrer Inflationspauschale.

Zwar sind steuer- und arbeitsrechtliche Zwecke zu trennen, sodass eine steuerschädliche Handhabung der Ausgestaltung und Gewährung einer freiwilligen Sonderzahlung – zB durch eine Verrechnung mit dem „ohnehin geschuldeten“ Entgelt – aus arbeitsrechtlicher Perspektive grundsätzlich nicht maßgeblich wäre30. Hier hat die Arbeitgeberin aber auch den mit § 3 Nr. 11c EStG vorgesehenen steuerlichen Zweck einer Sonderzahlung zum Inflationsausgleich bzw. zur Inflationsabmilderung verfolgt. Nur so durfte sie – wie nach der Gesamtzusage beabsichtigt – die Prämie netto auszahlen. Dann ist sie aber auch gehalten, sich an die Vorgaben des Gesetzeszwecks zu halten, dass eine solche Prämie zusätzlich zum „ohnehin geschuldeten“ Entgelt zu zahlen ist. Für Mindestlohnempfänger ist das – wie aufgezeigt – der Mindestlohn in gesetzlich vorgesehener Höhe.

Daran ändert das Argument der Arbeitgeberin, Mindestlohnempfänger hätten eine Lohnerhöhung bekommen und seien daher von den steigenden Preisen, die mit der Inflationspauschale abgemildert werden sollen, nicht so betroffen wie andere Arbeitnehmer, nichts. Zum einen ist die Erhöhung des Mindestlohns keine freiwillige Lohnerhöhung durch den Arbeitgeber. Zum anderen dient sie lediglich dazu, das Entgelt für eine Arbeitsleistung auf dem Arbeitsmarkt auf ein gesetzliches Minimum anzuheben. Schließlich ist zu beachten, dass Geringverdiener am stärksten von der Inflation betroffen sind31. Das zeigt zugleich, dass das Argument des Landesarbeitsgerichts, Zweck der Inflationspauschale sei gewesen, dass die Arbeitnehmer ihren Lebensstandard halten können, was bei einer Arbeitnehmergruppe bereits durch Erhöhung des Mindestlohns der Fall gewesen sei, ebenfalls nicht trägt. Denn auch die Arbeitnehmer, die im September 2022 einen Bruttostundenlohn von weniger als 11,49 € hatten, waren von den – nochmals – gestiegenen Energie- und Nahrungsmittelpreisen betroffen. Das spiegelt sich in dem Umstand wider, dass die Erwägungen des Gesetzgebers zur Anhebung des Mindestlohns aus April 2022 stammen, die zur Einführung von § 3 Nr. 11c EStG nachfolgend aus September 2022.

Schließlich hat die Arbeitgeberin vorliegend die Inflationspauschale – wie dargelegt – auch als Gegenleistung für geleistete Arbeit gewährt. Diese hat der Arbeitnehmer erbracht. Ihn dennoch auszunehmen, widerspricht diesem Zweck.

Schlussendlich fehlt es auch an einem sachlichen Grund für die Differenzierung innerhalb der Mindestlohnempfänger. Die Grenzziehung bei 11,49 € brutto für die Gewährung der Inflationspauschale ist nicht aus einem einleuchtenden Grund nachvollziehbar. Die Einschätzung der Arbeitgeberin, die Beschäftigten, deren Stundenlohn zum Stichtag unterhalb dieser Grenze lag, hätten – im Gegensatz zu den anderen – einen ausreichenden Ausgleich durch die Anhebung des Mindestlohns erhalten, müsste der Lebenswirklichkeit, zumindest annähernd – tatsächlich entsprechen. Das ist aber nicht erkennbar. Soweit die Arbeitgeberin vorrechnet, Mitarbeiter mit einem Stundenentgelt von 10,45 € brutto zum 30.09.2022 hätten eine Lohnerhöhung um 14,83 % erfahren, solche mit einem Entgelt von 11,49 € brutto hingegen nur um 4, 44 %, erklärt das die gezogene Grenze nicht, zumal bei einem Stundenlohn von 11,48 € der Anstieg auch nur 4,53 % betrug. Soweit die Arbeitgeberin anführt, Grenzziehungen führten immer zu Einzelfallhärten, ist das richtig. Dennoch muss eine Grenzziehung als solche eine sachliche Beziehung zum Zweck der Leistung aufweisen32. Das mag hier in Bezug auf das gewählte Datum 30.09.2022 der Fall sein. Die Arbeitgeberin hat aber nichts Greifbares für die Grenze von 11,49 € angeführt.

Verstößt der Arbeitgeber bei der Gewährung freiwilliger Leistungen – wie hier – gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, hat der benachteiligte Arbeitnehmer Anspruch auf die vorenthaltene Leistung33. Dem Arbeitnehmer steht daher ein Anspruch auf Zahlung von monatlich 115,38 € für den streitgegenständlichen Zeitraum und somit für 26 Monate zu. Abzuziehen ist die dem Arbeitnehmer gewährte Pauschale von 250,00 €. Die Höhe der Forderung ist zwischen den Parteien unstreitig.

Der Zinsanspruch folgt jeweils aus §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB. Für den Beginn des Zinslaufs der Klageerweiterung vom 31.01.2024 in Höhe von 461,52 € ist zu beachten, dass diese dem Prozessbevollmächtigten der Arbeitgeberin laut eigener schriftsätzlicher Erklärung vom 26.03.2024 bereits am 5.02.2024 zugegangen ist. Die Zustellung gilt damit als an diesem Tag bewirkt (§ 189 ZPO; vgl. BGH 27.02.1992 – I ZR 35/90, zu II 2 a der Gründe).

Bedeutung für die Praxis

Die Entscheidung verdeutlicht, dass die freiwillige Gewährung einer Sonderzahlung Arbeitgeber nicht von der Beachtung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes entbindet. Werden Leistungen nach allgemeinen, für die Belegschaft geltenden Verteilungsregeln gewährt, müssen Unterschiede zwischen einzelnen Beschäftigtengruppen sachlich gerechtfertigt und mit dem Zweck der Leistung vereinbar sein. Insbesondere darf eine gesetzlich vorgeschriebene Mindestlohnerhöhung nicht als freiwillige Vorleistung des Arbeitgebers behandelt werden, die den Ausschluss von einer zusätzlich gewährten Inflationsausgleichsprämie rechtfertigt. Das Bundesarbeitsgericht stellt damit klar, dass die Erfüllung zwingender gesetzlicher Vergütungspflichten nicht zulasten der betroffenen Arbeitnehmer bei der Verteilung freiwilliger Sonderzahlungen berücksichtigt werden darf. Für die betriebliche Praxis ist außerdem bedeutsam, dass die Zustimmung des Betriebsrats zu einer Verteilungsregelung deren Vereinbarkeit mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz nicht gewährleistet. Arbeitgeber sollten daher die Kriterien für freiwillige Sonderzahlungen anhand des jeweils verfolgten Leistungszwecks überprüfen und insbesondere starre Einkommensgrenzen nachvollziehbar begründen. Bei sachwidriger Gruppenbildung können ausgeschlossene Arbeitnehmer die ihnen vorenthaltenen Leistungen unmittelbar aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz verlangen. Die Entscheidung betrifft zwar die bis Ende 2024 steuerlich begünstigte Inflationsausgleichsprämie nach § 3 Nr. 11c EStG, ihre Grundsätze zur sachgerechten Verteilung freiwilliger Leistungen reichen jedoch über diesen Sonderfall hinaus.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30. September 2026 – 10 AZR 62/26

  1. ArbG Zwickau 08.08.2024 – 6 Ca 814/23 P[↩]
  2. Sächs. LAG 08.12.2025 – 2 SLa 266/24[↩]
  3. vgl. BAG 22.04.2026 – 10 AZR 143/25, Rn. 12 mwN[↩]
  4. zur alternativen Klagehäufung vgl. ausf. BAG 23.04.2026 – 6 AZR 216/25, Rn. 14 mwN[↩]
  5. vgl. dazu zB BAG 11.12.2025 – 6 AZR 47/25, Rn. 17 mwN[↩]
  6. st. Rspr., vgl. nur BAG 7.02.2024 – 5 AZR 360/22, Rn. 24 mwN; 26.04.2023 – 10 AZR 137/22, Rn. 22 mwN[↩]
  7. vgl. BAG 12.10.2011 – 10 AZR 510/10, Rn. 13 f.; 13.04.2011 – 10 AZR 88/10, Rn. 13, BAGE 137, 339[↩]
  8. st. Rspr., zB BAG 23.04.2026 – 6 AZR 216/25, Rn. 23, 39; 26.11.2025 – 5 AZR 239/24, Rn. 23 mwN[↩]
  9. st. Rspr., zB BAG 21.05.2025 – 10 AZR 121/24, Rn. 12 mwN; 21.02.2024 – 10 AZR 345/22, Rn. 33 mwN[↩]
  10. vgl. dazu zB BAG 25.01.2023 – 10 AZR 109/22, Rn. 21 mwN[↩]
  11. st. Rspr., vgl. zB BAG 21.05.2025 – 10 AZR 121/24, Rn. 22; 12.11.2024 – 9 AZR 71/24, Rn. 42[↩]
  12. vgl. dazu, dass Sonderzahlungen in aller Regel zumindest auch der Vergütung erbrachter Arbeitsleistungen dienen, BAG 22.04.2026 – 10 AZR 143/25, Rn. 23 mwN[↩]
  13. vgl. zum Entgeltcharakter einer Leistung bei anteiliger Gewährung an Teilzeitbeschäftigte BAG 28.01.2026 – 10 AZR 261/24, Rn. 45; 21.05.2025 – 10 AZR 121/24, Rn.19 mwN[↩]
  14. vgl. dazu BAG 21.05.2025 – 10 AZR 121/24, Rn. 16[↩]
  15. BGBl. I S. 1348[↩]
  16. BGBl. I S. 969[↩]
  17. BGBl. I S. 1743[↩]
  18. BT-Drs. 18/1558 S. 28[↩]
  19. BT-Drs. 18/1558 S. 2, 26, 28[↩]
  20. BT-Drs.20/1408 S. 1, 17, 18[↩]
  21. BT-Drs.20/1408 S. 18[↩]
  22. vgl. BAG 22.04.2026 – 10 AZR 143/25, Rn. 24 mwN[↩]
  23. BT-Drs.20/3744 S. 1 [Beschlussempfehlung des Finanzausschusses][↩]
  24. BT-Drs.20/3763 S. 6 [Bericht des Finanzausschusses][↩]
  25. BT-Drs.20/3763 S. 7[↩]
  26. BT-Drs.20/3763 S. 6[↩][↩]
  27. vgl. zur Frage der Berücksichtigung besonderer gesetzlicher Zweckbestimmungen im Zusammenhang mit dem gesetzlichen Mindestlohn BAG 25.04.2018 – 5 AZR 25/17, Rn. 28, BAGE 162, 340[↩]
  28. vgl. BAG 25.05.2016 – 5 AZR 135/16, Rn. 22 ff., BAGE 155, 202[↩]
  29. vgl. BAG 21.12.2016 – 5 AZR 374/16, Rn. 23, BAGE 157, 356[↩]
  30. vgl. BAG 21.05.2025 – 10 AZR 121/24, Rn. 22[↩]
  31. vgl. https://www.boeckler.de/de/boeckler-impuls-geringverdienende-sind-am-starksten-betroffen-44178.htm; https://www.diw.de/de/diw_01.c.845610.de/inflation_trifft_untere_einkommen_besonders_stark_____entlastungspakete_wirken_nur_begrenzt.html; beides abgerufen am 21.09.2026[↩]
  32. vgl. zum Stichtag einer tariflichen Regelung BAG 15.04.2015 – 4 AZR 796/13, Rn. 35 mwN, BAGE 151, 235[↩]
  33. vgl. nur BAG 23.04.2026 – 6 AZR 216/25, Rn. 23 mwN[↩]

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