Kein Streik im Kran­ken­haus – ohne Notdienst

Das Arbeits­ge­richt Ber­lin hat es der Ver­ein­ten Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft (ver.di) durch Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung ver­bo­ten, vom 23. bis 25.08.2021 (ein­schließ­lich der am 26.08.2021 enden­den Nacht­schicht) Beschäf­tig­te der Vivan­tes Netz­werk für Gesund­heit GmbH sowie wei­te­rer Vivan­tes-Gesell­schaf­ten zum Streik auf­zu­ru­fen und/​oder Streiks durch­zu­füh­ren, soweit nicht die Leis­tung eines Not­diens­tes nach den Vor­stel­lun­gen der Arbeit­ge­ber­sei­te gewähr­leis­tet ist.

Kein Streik im Kran­ken­haus – ohne Notdienst

Ein Streik ohne Not­dienst kön­ne zu einer Gefahr für Leib und Leben von Pati­en­ten füh­ren; er kön­ne daher nur mit einer Not­dienst­ver­ein­ba­rung zur Ver­sor­gung der Pati­en­ten durch­ge­führt wer­den. Dabei oblie­ge es dem Arbeit­ge­ber, die Ein­zel­hei­ten des Not­diens­tes fest­zu­le­gen; es kön­ne nicht der strei­ken­den Gewerk­schaft über­las­sen blei­ben, den Per­so­nal­be­darf ihrer­seits ein­sei­tig festzulegen. 

Arbeits­ge­richt Ber­lin, Beschluss vom 20. August 2021 – 29 Ga 8464/​21