Kei­ne Betriebs­ren­ten­an­pas­sung per Teil­ur­teil

Nach § 301 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat das Gericht die Ent­schei­dung durch End­ur­teil (Teil­ur­teil) zu erlas­sen, wenn von meh­re­ren in einer Kla­ge gel­tend gemach­ten Ansprü­chen nur der eine oder nur ein Teil eines Anspruchs zur End­ent­schei­dung reif ist. Nach § 301 Abs. 1 Satz 2 ZPO kann über einen Teil eines ein­heit­li­chen Anspruchs, der nach Grund und Höhe strei­tig ist, durch Teil­ur­teil nur ent­schie­den wer­den, wenn zugleich ein Grund­ur­teil über den rest­li­chen Teil des Anspruchs ergeht. § 301 Abs. 1 ZPO setzt danach die Teil­bar­keit der Kla­ge­for­de­rung vor­aus.

Kei­ne Betriebs­ren­ten­an­pas­sung per Teil­ur­teil

Der Teil, über den ent­schie­den wird, muss vom Rest des gel­tend gemach­ten pro­zes­sua­len Anspruchs unab­hän­gig sein 1. Dies kann bei einem ein­heit­li­chen Kla­ge­an­spruch nur ange­nom­men wer­den, wenn über einen abgrenz­ba­ren und ein­deu­tig indi­vi­dua­li­sier­ten quan­ti­ta­ti­ven Teil des Anspruchs ent­schie­den wer­den soll 2.

Die­se pro­zes­sua­len Vor­aus­set­zun­gen für den Erlass eines Teil­ur­teils lie­gen nicht vor, wenn das Arbeits­ge­richt offen lässt, ob die Arbeit­ge­be­rin über­haupt zur Anpas­sung ver­pflich­tet ist. Bei dem auf § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG gestütz­ten Anspruch auf Anpas­sung und Zah­lung einer höhe­ren Betriebs­ren­te zu einem bestimm­ten Anpas­sungs­stich­tag han­delt es sich um einen ein­heit­li­chen, nicht teil­ba­ren Anspruch.

Nach § 16 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG hat der Arbeit­ge­ber alle drei Jah­re eine Anpas­sung der lau­fen­den Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung zu prü­fen und hier­über nach bil­li­gem Ermes­sen zu ent­schei­den; dabei sind ins­be­son­de­re die Belan­ge des Ver­sor­gungs­emp­fän­gers und die wirt­schaft­li­che Lage des Arbeit­ge­bers zu berück­sich­ti­gen. Zwar wird die Höhe der Anpas­sung maß­geb­lich durch die Belan­ge des Ver­sor­gungs­emp­fän­gers, dh. den Teue­rungs­aus­gleich und die real­lohn­be­zo­ge­ne Ober­gren­ze, bestimmt; auch hängt es von der wirt­schaft­li­chen Lage des Arbeit­ge­bers ab, ob die­ser über­haupt zur Anpas­sung der Betriebs­ren­te ver­pflich­tet ist. Aller­dings räumt § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG dem Arbeit­ge­ber ein Leis­tungs­be­stim­mungs­recht ein 3. Sowohl der – ggf. durch die real­lohn­be­zo­ge­ne Ober­gren­ze begrenz­te – Anpas­sungs­be­darf des Ver­sor­gungs­emp­fän­gers als auch die wirt­schaft­li­che Lage des Arbeit­ge­bers sind damit abwä­gungs­er­heb­li­che Belan­ge im Rah­men der vom Arbeit­ge­ber ein­heit­lich nach bil­li­gem Ermes­sen zu tref­fen­den Leis­tungs­be­stim­mung. Die schließt es aus, über die Belan­ge des Ver­sor­gungs­emp­fän­gers geson­dert zu ent­schei­den.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 18. März 2014 – 3 AZR 874/​11

  1. vgl. etwa Reichold in Thomas/​Putzo ZPO 34. Aufl. § 301 Rn. 2a mwN[]
  2. vgl. BAG 23.03.1983 – 7 AZR 526/​80, zu B I 2 der Grün­de; BGH 2.07.2009 – V ZB 40/​09, Rn. 14; 20.01.2004 – VI ZR 70/​03, zu II 3 a der Grün­de; 17.02.1999 – X ZR 101/​97, zu I 2 der Grün­de[]
  3. BAG 28.05.2013 – 3 AZR 125/​11, Rn. 15[]