Klage auf Elternteilzeit – und der Zeitablauf während des Klageverfahrens

Eine Leistungsklage, mit der ein Teilzeitanspruch während der Elternzeit verfolgt wird, wird nicht infolge von Zeitablauf unzulässig.

Klage auf Elternteilzeit - und der Zeitablauf während des Klageverfahrens

Das Landesarbeitsgericht Köln1 hat angenommen, für einen Leistungsantrag, mit dem ein Teilzeitanspruch während der Elternzeit verfolgt wird, fehle es an dem notwendigen Rechtsschutzbedürfnis, wenn der gesamte Zeitraum, für den der Arbeitnehmer die Vertragsänderung erstrebe, in der Vergangenheit liege. Mit Zeitablauf werde die Klage objektiv sinnlos, weil die rückwirkende Vertragsänderung mangels eines tatsächlich durchführbaren Arbeitsverhältnisses der Entstehung eines Annahmeverzugsanspruchs nach § 615 Satz 1 BGB entgegenstehe. Für einen etwaigen, auf Zahlung der entgangenen Teilzeitvergütung gerichteten Schadensersatzanspruch sei die rückwirkende Vertragsänderung nicht erforderlich.

Diese Ausführungen hielten einer revisionsrechtlichen Überprüfung durch das Bundesarbeitsgericht nicht stand. Die Klage ist zulässig. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts fehlt einer auf Zustimmung zur Elternteilzeit gerichteten Klage nicht bereits deshalb das Rechtsschutzbedürfnis, weil die Elternzeit inzwischen beendet ist2. Hieran hält das Bundesarbeitsgericht fest.

Das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis verlangt als Sachentscheidungsvoraussetzung das Vorliegen eines berechtigten Interesses an der Inanspruchnahme der Gerichte3. Es fehlt allgemein, wenn eine Klage oder ein Antrag objektiv schlechthin sinnlos ist, wenn also der Kläger unter keinen Umständen mit seinem prozessualen Begehren irgendeinen schutzwürdigen Vorteil erlangen kann. Jedoch kann Rechtsuchenden nur unter ganz besonderen Umständen der Zugang zu einer sachlichen Prüfung durch die Gerichte verwehrt werden. Grundsätzlich haben sie Anspruch darauf, dass die staatlichen Gerichte ihr Anliegen sachlich prüfen und darüber entscheiden4. Das Erfordernis des Rechtsschutzbedürfnisses soll verhindern, dass Rechtsstreitigkeiten in das Stadium der Begründetheitsprüfung gelangen, für die eine solche Prüfung nicht erforderlich ist. Bei Leistungsklagen ergibt sich ein Rechtsschutzbedürfnis regelmäßig aus der Nichterfüllung des behaupteten materiellen Anspruchs, dessen Vorliegen für die Prüfung des Interesses an seiner gerichtlichen Durchsetzung zu unterstellen ist5. Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Zulässigkeit einer vergangenheitsbezogenen Feststellungsklage6 ist auf eine Leistungsklage nicht übertragbar7.

Danach kann der Klage ein allgemeines Rechtsschutzbedürfnis nicht abgesprochen werden. Die Arbeitnehmerin nimmt die Gerichte mit ihrer Klage nicht unnütz in Anspruch.

Das Landesarbeitsgericht hat einen Anspruch der Arbeitnehmerin auf Annahmeverzugsvergütung gemäß § 615 Satz 1 BGB für die von ihr begehrte, inzwischen in der Vergangenheit liegende Elternteilzeit verneint, weil es insoweit an dem dafür erforderlichen erfüllbaren, dh. tatsächlich durchführbaren Arbeitsverhältnis fehlte8. Der Arbeitnehmerin könnte aber ein Vergütungsanspruch aus § 611a Abs. 2, § 326 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 iVm. § 275 Abs. 1 BGB zustehen, wenn die Arbeitgeberin die durch eine unberechtigte Ablehnung des Elternteilzeitantrags der Arbeitnehmerin eingetretene Unmöglichkeit der Arbeitsleistung zu verantworten hätte9.

Mit Rechtskraft eines obsiegenden Urteils gölte die erstrebte Zustimmung der Arbeitgeberin zur Elternteilzeit als abgegeben (§ 894 Satz 1 ZPO). Damit hätte in dem inzwischen abgelaufenen Zeitraum ein Teilzeitarbeitsverhältnis zwischen den Parteien bestanden. Die unberechtigte Ablehnung des Elternteilzeitantrags durch die Arbeitgeberin hätte zur Unmöglichkeit der Arbeitsleistung und damit nach § 275 Abs. 1 BGB zum Ausschluss des Leistungsanspruchs geführt.

Durch die fingierte Willenserklärung der Arbeitgeberin und die dadurch eintretende rückwirkende Vertragsänderung wird eine Voraussetzung für einen Schadensersatzanspruch aus § 611a Abs. 2, § 326 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 iVm. § 275 Abs. 1 BGB erfüllt. Die Arbeitnehmerin kann nicht darauf verwiesen werden, eine auf Schadensersatz gerichtete Klage zu erheben, anstatt das Elternteilzeitverlangen weiterzuverfolgen. Gerade weil das Bestehen eines Anspruchs auf Zustimmung zur Elternteilzeit eine materiell-rechtliche Vorfrage für einen Schadensersatzanspruch darstellt, besteht das Interesse der Arbeitnehmerin an einer Begründetheitsprüfung auch nach Ablauf der Elternzeit noch fort.

Die Klage ist auch nicht schon deswegen unbegründet, weil die Arbeitnehmerin die rückwirkende Verringerung und Neuverteilung ihrer Arbeitszeit verlangt. Seit Inkrafttreten des § 311a BGB in der Fassung des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26.11.200110 kommt auch die Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung in Betracht, mit der ein Vertragsangebot angenommen werden soll, das rückwirkend auf eine Vertragsänderung zu einem in der Vergangenheit liegenden Zeitpunkt gerichtet ist. Die erstrebte Fiktion der Abgabe der Annahmeerklärung nach § 894 Satz 1 ZPO soll zum Abschluss eines Vertrags führen, der rückwirkend Rechte und Pflichten begründet11.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11. Dezember 2018 – 9 AZR 298/18

  1. LAG Köln 14.03.2018 – 5 Sa 240/17 []
  2. vgl. BAG 19.02.2013 – 9 AZR 461/11, Rn. 10, BAGE 144, 253; 15.12 2009 – 9 AZR 72/09, Rn. 25 mwN []
  3. BAG 24.04.2018 – 1 ABR 25/16, Rn.19 []
  4. BGH 21.09.2017 – I ZR 58/16, Rn. 37; vgl. auch BAG 23.09.2014 – 9 AZR 1100/12, Rn. 8 mwN []
  5. BGH 21.09.2017 – I ZR 58/16 – aaO mwN; vgl. auch BAG 16.12 2014 – 9 AZR 915/13, Rn. 14 mwN []
  6. vgl. BAG 6.11.2002 – 5 AZR 364/01, zu 1 c der Gründe []
  7. BAG 16.12 2014 – 9 AZR 915/13 – aaO []
  8. vgl. BAG 19.08.2015 – 5 AZR 975/13, Rn. 22, BAGE 152, 213 []
  9. vgl. BAG 27.02.2018 – 9 AZR 167/17, Rn. 23; 19.08.2015 – 5 AZR 975/13, Rn. 25 f., aaO []
  10. BGBl. I S. 3138 []
  11. BAG 16.12 2014 – 9 AZR 915/13, Rn. 16; vgl. auch BAG 4.05.2010 – 9 AZR 155/09, Rn. 17 mwN, BAGE 134, 223 []