Künf­ti­ge Zuwäch­se der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung

Für Ein­grif­fe in künf­ti­ge, dienst­zeit­ab­hän­gi­ge Zuwäch­se der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung rei­chen sach­lich-pro­por­tio­na­le Grün­de aus. Die­se erge­ben sich bereits aus dem Inter­es­se des Betriebs­er­wer­bers, die Ver­sor­gungs­be­din­gun­gen zu ver­ein­heit­li­chen.

Künf­ti­ge Zuwäch­se der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung

Auch unter Beru­fung auf § 613 a BGB kann nicht belie­big in Ver­sor­gungs­an­wart­schaf­ten ein­ge­grif­fen wer­den. Viel­mehr muss ein sol­cher Ein­griff einer Inhalts­kon­trol­le stand­hal­ten 1.

Für den Fall des Betriebs­über­gangs ord­net § 613 a BGB die Kon­ti­nui­tät des Arbeits­ver­hält­nis­ses trotz Arbeit­ge­ber­wech­sels an. Der Arbeit­neh­mer soll grund­sätz­lich nicht anders behan­delt wer­den, als hät­te sein Arbeits­ver­hält­nis bei dem­sel­ben Arbeit­ge­ber fort­be­stan­den. Von die­sem Prin­zip wür­de eine nicht begründ­ba­re und mit ander­wei­ti­gem zwin­gen­den Geset­zes­recht im Wider­spruch ste­hen­de Aus­nah­me gemacht, wen­de­te man das Ord­nungs­prin­zip des § 613 a Abs. 1 Satz 3 BGB im Betriebs­ren­ten­recht auch dann unein­ge­schränkt an, wenn der nach § 613 a BGB über­nom­me­ne Arbeit­neh­mer bereits von sei­nem ursprüng­li­chen Arbeit­ge­ber eine Ver­sor­gungs­zu­sa­ge auf Grund einer Betriebs­ver­ein­ba­rung hat­te, die nun im auf­neh­men­den Betrieb von einer neu­en Ver­sor­gungs-Betriebs­ver­ein­ba­rung oder dort gel­ten­den bezie­hungs­wei­se ver­ein­bar­ten Tarif­ver­trag abge­löst wird.

Bei unver­än­der­ten Fort­be­stand des Arbeits­ver­hält­nis­ses hät­te der ursprüng­li­che Arbeit­ge­ber zwar die Mög­lich­keit gehabt, die betrieb­li­che Ver­sor­gungs­re­ge­lung abzu­lö­sen. Gilt im auf­neh­men­den Betrieb bereits eine Betriebs­ver­ein­ba­rung oder ein Tarif­ver­trag über betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung, behan­delt § 613 a Abs. 1 Satz 3 BGB den auf­neh­men­den Arbeit­ge­ber eben­so, als hät­te er eine wirk­sa­me ablö­sen­de Betriebs­ver­ein­ba­rung oder einen ent­spre­chen­den Tarif­ver­trag ver­ein­bart. Dies kann aber nicht bedeu­ten, dass der Gesetz­ge­ber damit zugleich auch ange­ord­net hät­te, dass die bis zum Ablö­sungs­stich­tag auf der Grund­la­ge der bis­he­ri­gen Ver­sor­gungs­ord­nung erdien­ten Besitz­stän­de zur Dis­po­si­ti­on der nach dem Betriebs­über­gang gel­ten­den Betriebs­ver­ein­ba­rung oder eines Tarif­ver­tra­ges stün­den. Eine sol­che Mög­lich­keit hät­te der frü­he­re Arbeit­ge­ber im wei­ter­be­stehen­den Arbeits­ver­hält­nis eben­falls grund­sätz­lich nicht gehabt 2. Es ent­spricht des­halb zu Recht der ganz über­wie­gen­den Mei­nung in Lite­ra­tur und Recht­spre­chung, dass dann, wenn ein über­nom­me­ner Arbeit­neh­mer sowohl im über­nom­me­nen als auch im auf­neh­men­den Betrieb eine Ver­sor­gungs­zu­sa­ge auf der Grund­la­ge einer Betriebs­ver­ein­ba­rung oder eines Tarif­ver­tra­ges hat­te, auch bei Anwen­dung des § 613 a Abs. 1 Satz 3 BGB der bis zum Ablö­sungs­stich­tag erdien­te Besitz­stand auf­recht­erhal­ten blei­ben muss. Das Gebot der Besitz­stands­wah­rung geht jeden­falls im Bereich der arbeit­ge­ber­fi­nan­zier­ten betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung auf den Grund­satz des Ver­trau­ens­schut­zes zurück. Hat ein Arbeit­neh­mer unter der Gel­tung einer betrieb­li­chen Ver­sor­gungs­ord­nung eine bestimm­te Zeit im Arbeits­ver­hält­nis zurück­ge­legt, kann er dar­auf ver­trau­en, dass er die die­ser Betriebs­treue ent­spre­chen­de antei­li­ge Ver­sor­gungs­leis­tung bei Errei­chen der Alters­gren­ze erhal­ten wird.

Weder eine Jewei­lig­keits­klau­sel noch die Zeit­kol­li­si­ons­re­gel berech­ti­gen des­halb zu belie­bi­gen Ein­grif­fen in Ver­sor­gungs­an­wart­schaf­ten. Sowohl das Gebrauch­ma­chen von einem Ände­rungs­vor­be­halt als auch spä­te­re Betriebs­ver­ein­ba­run­gen, die Ver­sor­gungs­rech­te aus einer frü­he­ren Betriebs­ver­ein­ba­rung ein­schrän­ken, unter­lie­gen einer Rechts­kon­trol­le 3. Aus den Grund­sät­zen des Ver­trau­ens­schut­zes und der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ergibt sich, dass die Grün­de, die den Ein­griff recht­fer­ti­gen sol­len, um so gewich­ti­ger sein müs­sen, je stär­ker der Besitz­stand ist, in den ein­ge­grif­fen wird. Für Ein­grif­fe in die Höhe der Ver­sor­gungs­an­wart­schaf­ten hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt ein drei­tei­li­ges Prü­fungs­ras­ter ent­wi­ckelt 4. Der bereits erdien­te und nach den Grund­sät­zen des § 2 Abs. 1 BetrAVG errech­ne­te Teil­be­trag darf nur in sel­te­nen Aus­nah­me­fäl­len gekürzt wer­den. Ein der­ar­ti­ger Ein­griff setzt zwin­gen­de Grün­de vor­aus. Ein varia­bler, dienst­zeit­un­ab­hän­gi­ger Berech­nungs­fak­tor (sog. erdien­te Dyna­mik) darf nur aus trif­ti­gen Grün­den ver­rin­gert wer­den. Trif­ti­ge Grün­de set­zen eine lang­fris­ti­ge Sub­stanz­ge­fähr­dung des Unter­neh­mens oder ein drin­gen­des betrieb­li­ches Bedürf­nis ohne Schmä­le­rung des Gesamt­auf­wan­des vor­aus. Die gerings­ten Anfor­de­run­gen sind an Ein­grif­fe in künf­ti­ge und damit noch nicht erdien­te dienst­zeit­ab­hän­gi­ge Zuwäch­se zu stel­len. Dafür genü­gen sach­lich-pro­por­tio­na­le Grün­de.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 23. März 2011 – 13 Sa 155/​10

  1. vgl. BAG 24.07.2001 – 3 AZR 660/​00, BAGE 98, 224 ff; BAG 29.07.2003 – 3 AZR 630/​02, AP BetrAVG § 1 Ablö­sung Nr. 45, jeweils m.w.N.[]
  2. vgl. BAG 11.05.1999 – 3 AZR 21/​98, BAGE 91, 310, 318 f. mwN[]
  3. stän­di­ge Recht­spre­chung des BAG, vgl. u.a. BAG 21.11.2000 – 3 AZR 91/​00, AP BetrAVG § 1 Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung Nr. 21 = EzA BetrAVG § 1 Ablö­sung Nr. 26[]
  4. stän­di­ge Recht­spre­chung seit BAG 17.04.1985 – 3 AZR 72/​83, BAGE 49, 57, 66 ff.[]