Päd­ago­gi­sche Mit­ar­bei­te­rin an einer Grund­schu­le – und ihre stun­den­wei­se Abrech­nung

Es besteht kein all­ge­mei­ner Rechts­satz, wonach die Zuwei­sung von Arbeits­ein­sät­zen von weni­ger als einer Stun­de unzu­läs­sig ist. Ist eine päd­ago­gi­sche Mit­ar­bei­te­rin für den "stun­den­wei­sen Ein­satz" ein­ge­stellt, ist aller­dings jeder ein­zel­ne Arbeits­ein­satz in vol­len Stun­den abzu­rech­nen.

Päd­ago­gi­sche Mit­ar­bei­te­rin an einer Grund­schu­le – und ihre stun­den­wei­se Abrech­nung

Spe­zi­al­ge­setz­li­che Vor­schrif­ten, die eine Anord­nung geteil­ter Arbeits­zei­ten an einem Tag mit dem Umfang von jeweils deut­lich unter einer Stun­de unter­sa­gen, sind nicht vor­han­den. In Betracht kämen allen­falls die Gren­ze des § 106 GewO (bil­li­ges Ermes­sen) bzw. § 242 BGB (Treu und Glau­ben) bei der Zuwei­sung der Arbeits­ein­sät­ze. Gegen die Zuwei­sung der Arbeits­ein­sät­ze als sol­che hat die Mit­ar­bei­te­rin sich aber vor­lie­gend zu kei­nem Zeit­punkt gewehrt. Viel­mehr war dies Kon­zept in der Schu­le ein­ver­nehm­lich abge­spro­chen.

Der zu Grun­de lie­gen­de Erlass vom 18.05.2004 ist vom rei­nen Wort­laut her nach bei­den Sei­ten hin aus­le­gungs­fä­hig. Einer­seits macht der Erlass deut­lich, dass zwi­schen Tätig­kei­ten im Unter­richt und ande­ren Betreu­ungs­tä­tig­kei­ten unter­schie­den wird. Ande­rer­seits wird die Mög­lich­keit einer Abrech­nung nach geleis­te­ten Minu­ten nicht ange­spro­chen, die Rede ist viel­mehr von „Zeit­stun­den“. Auch die Mög­lich­keit von Bruch­tei­len von Zeit­stun­den wird nicht genannt. Dies kann jedoch letzt­lich dahin­ste­hen.

Denn der Anstel­lungs­ver­trag spricht bezüg­lich der unter­richts­er­gän­zen­den Ange­bo­te von einer „stun­den­wei­sen Ertei­lung“ sowie einem „stun­den­wei­sen Ein­satz auf Abruf“ im Rah­men des Ver­tre­tungs­kon­zepts. Auf­ge­grif­fen wird die­se For­mu­lie­rung noch ein­mal in der arbeits­ver­trag­li­chen Bestim­mung, wonach bei einer vor­zei­ti­gen Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses die Ver­gü­tung auf der Grund­la­ge der „tat­säch­li­chen erteil­ten Stun­den“ abge­rech­net wird. Die recht­li­chen Grund­la­gen der wech­sel­sei­ti­gen Rech­te und Pflich­ten aus dem Arbeits­ver­hält­nis rich­ten sich aber aus­schließ­lich nach dem geschlos­se­nen Arbeits­ver­trag, auch wenn die­ser mög­li­cher­wei­se die Inten­ti­on des Erlas­ses nicht tref­fend wie­der­ge­ben soll­te. Der Wort­laut des Anstel­lungs­ver­tra­ges wird bestä­tigt durch die von der Mit­ar­bei­te­rin erst­ma­lig mit Schrift­satz vom 08.07.2013 kurz vor dem Ver­hand­lungs­ter­min auf­ge­stell­te Behaup­tung, dass bis zum Jah­re 2009 die mit­täg­li­chen Ein­sät­ze von 45 bzw. 50 Minu­ten von der damals amtie­ren­den Rek­to­rin jeweils als eine vol­le Zeiteinheit/​Stunde auf­ge­schrie­ben wor­den sei­en. Das wei­te­re unter­richts­er­gän­zen­de Ange­bot von 25 Minu­ten vor Schul­be­ginn hat die Mit­ar­bei­te­rin erst­ma­lig mit dem Schul­jahr 2009/​2010 auf­ge­nom­men.

Wenn nach dem Ver­trag die Ertei­lung „stun­den­wei­se“ erfol­gen soll, ergibt sich dar­aus ohne ernst­li­che Zwei­fel, dass die Zeit­stun­de die Maß­ein­heit der Arbeits­ver­pflich­tung der Mit­ar­bei­te­rin sein soll. Auch aus dem gesam­ten, aus­führ­lich abge­fass­ten Arbeits­ver­trag erge­ben sich an kei­ner ande­ren Stel­le inhalt­li­che Anhalts­punk­te dafür, dass eine wei­te­re Zer­le­gung in Bruch­tei­le von Stun­den, d. h. Minu­ten, vor­ge­se­hen sein soll. Dann ist es aber letzt­lich dem wirt­schaft­li­chen Risi­ko des beklag­ten Lan­des zuzu­rech­nen, wenn die Mit­ar­bei­te­rin tat­säch­lich mit Auf­ga­ben von weni­ger als einer vol­len Zeit­ein­heit einer Stun­de ein­ge­setzt wird.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen, Urteil vom 16. Juli 2013 – 11 Sa 142/​13