Rück­wir­ken­der Ver­trags­schluss zur Alters­teil­zeit

Die Rück­da­tie­rung eines Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­trags (rück­wir­ken­der Ver­trags­schluss) kann durch die Fik­ti­on des § 894 Satz 1 ZPO nicht her­bei­ge­führt wer­den. Dazu müss­te der Schuld­ner ver­ur­teilt wer­den, ein in der Ver­gan­gen­heit erklär­tes Ange­bot des Gläu­bi­gers in der Wei­se anzu­neh­men, dass der Ände­rungs­ver­trag als in der Ver­gan­gen­heit abge­schlos­sen gilt. Die Wil­lens­er­klä­rung des Schuld­ners gilt nach § 894 Satz 1 ZPO aber erst mit Rechts­kraft des Urteils und nicht zu einem frü­he­ren Zeit­punkt als abge­ge­ben.

Rück­wir­ken­der Ver­trags­schluss zur Alters­teil­zeit

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 15. Sep­tem­ber 2009 – 9 AZR 608/​08