Tarif­kol­li­si­on bei kon­kur­rie­ren­den Gewerk­schaf­ten

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­riht hat Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen Neu­re­ge­lung zur Tarif­kol­li­si­on in § 4a Abs. 2 Satz 2 Halb­satz 2 Tarif­ver­trags­ge­setz nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, da zunächst die Fach­ge­rich­te ange­ru­fen wer­den müs­sen.

Tarif­kol­li­si­on bei kon­kur­rie­ren­den Gewerk­schaf­ten

Mit sei­nem Urteil vom 11.07.2017 hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt das Tarif­ein­heits­ge­setz inso­weit für ver­fas­sungs­wid­rig gehal­ten, als Vor­keh­run­gen dage­gen fehl­ten, dass die Belan­ge der Ange­hö­ri­gen ein­zel­ner Berufs­grup­pen oder Bran­chen bei der Ver­drän­gung bestehen­der Tarif­ver­trä­ge ein­sei­tig ver­nach­läs­sigt wer­den [1]. Dar­auf­hin wur­de zum 1.01.2019 durch Arti­kel 4f des Qua­li­fi­zie­rungs­chan­cen­ge­set­zes vom 18.12.2018 [2] eine neue Rege­lung zur Tarif­kol­li­si­on in § 4a Abs. 2 Satz 2 Halb­satz 2 des Tarif­ver­trags­ge­set­zes (TVG) ein­ge­fügt, gegen die sich die vor­lie­gen­den Rechts­satz­ver­fas­sungs­be­schwer­den wen­den.

Mit den Ver­fas­sungs­be­schwer­den hat­ten sich zwei Gewerk­schaf­ten und einem Dach­ver­band von Gewerk­schaf­ten des öffent­li­chen Diens­tes gegen die­se Neu­re­ge­lung gewandt und ins­be­son­de­re eine Ver­let­zung der Koali­ti­ons­frei­heit aus Art. 9 Abs. 3 GG gerügt, da ihnen der Schutz gegen­über grö­ße­ren Gewerk­schaf­ten durch die neue Rege­lung nicht weit genug geht. Sie müs­sen die auf­ge­wor­fe­nen Fra­gen jedoch zunächst von den Fach­ge­rich­ten klä­ren las­sen. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist inso­fern sub­si­di­är:

Es bestehen für das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bereits Zwei­fel, ob die beschwer­de­füh­ren­den Gewerk­schaf­ten in einer den Anfor­de­run­gen nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genü­gen­den Wei­se dar­ge­legt haben, dass sie durch die ange­grif­fe­ne gesetz­li­che Rege­lung unmit­tel­bar betrof­fen sind.

Eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist, ins­be­son­de­re, wenn sie sich, wie vor­lie­gend, unmit­tel­bar gegen ein Gesetz rich­tet, nur zuläs­sig, wenn Beschwer­de­füh­ren­de durch den ange­grif­fe­nen Hoheits­akt selbst, gegen­wär­tig und unmit­tel­bar betrof­fen sind [3]. Das kann der Fall sein, wenn der neu­en Rechts­la­ge schon Vor­wir­kun­gen zuge­schrie­ben wer­den kön­nen, weil sich Beschwer­de­füh­ren­de etwa auf sie ein­stel­len und spä­ter nur noch schwer kor­ri­gier­ba­re Dis­po­si­tio­nen tref­fen müs­sen [4] oder ihr Ver­hal­ten in einem grund­rechts­sen­si­blen Bereich an die neue Rege­lung anpas­sen müs­sen [5].

Die beschwer­de­füh­ren­den Gewerk­schaf­ten ver­wei­sen im Grun­de dar­auf, dass bereits im Urteil zur Tarif­ein­heit [6] die unmit­tel­ba­re Betrof­fen­heit fest­ge­stellt wor­den war und dies auch hier gel­te. Das berück­sich­tigt aber die ange­grif­fe­ne Ände­rung des § 4a TVG nicht. Es ist zumin­dest frag­lich, ob die neue Rege­lung tat­säch­lich geeig­net ist, Gewerk­schaf­ten, die in einem Tarif­be­reich vor­aus­sicht­lich weni­ger Mit­glie­der orga­ni­sie­ren als ande­re, aus dem Tarif­ge­sche­hen ins­ge­samt zu ver­drän­gen. Die hier ange­grif­fe­ne Rege­lung in § 4a Abs. 2 Satz 2 Halb­satz 2 TVG führt, anders als die vor­her­ge­hen­de; vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Urteil zur Tarif­ein­heit [7] zum Teil bean­stan­de­te Rege­lung dazu, dass der Tarif­ver­trag der Min­der­heits­ge­werk­schaft nicht immer und vor­aus­set­zungs­los ver­drängt wird. Viel­mehr gilt dies nun nur, soweit die Inter­es­sen der Arbeit­neh­mer­grup­pe der Min­der­heits­ge­werk­schaft beim Zustan­de­kom­men des von der Mehr­heits­ge­werk­schaft abge­schlos­se­nen Tarif­ver­trags kei­ne „ernst­haf­te und wirk­sa­me Berück­sich­ti­gung“ gefun­den haben. Gelingt es nicht, die Inter­es­sen der Arbeit­neh­mer­grup­pen der Min­der­heits­ge­werk­schaft ernst­haft und wirk­sam zu berück­sich­ti­gen, wird ihr Tarif­ver­trag auch nicht ver­drängt.

Die unmit­tel­ba­re Betrof­fen­heit durch die neue gesetz­li­che Rege­lung erscheint auch zwei­fel­haft, soweit die Ver­fas­sungs­be­schwer­den dar­auf ver­wei­sen, die ange­grif­fe­ne Rege­lung ber­ge für sie arbeits­kampf­recht­li­che Risi­ken. Im Urteil zum Tarif­ein­heits­ge­setz hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt klar­ge­stellt, dass sich § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG nicht auf den Arbeits­kampf aus­wir­ke [8]. Anhalts­punk­te, war­um dies doch anders sein soll­te, sind der­zeit nicht ersicht­lich.

Zwei­fel bestehen auch, ob die Ver­fas­sungs­be­schwer­den hin­sicht­lich der Mög­lich­keit einer Ver­let­zung in eige­nen Rech­ten hin­rei­chend sub­stan­ti­iert sind.

Das gilt ins­be­son­de­re für die – von zwei Ver­fas­sungs­be­schwer­den vor­ge­brach­te – Rüge zum Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren. Sie wen­den sich dage­gen, dass die Neu­re­ge­lung des Tarif­ver­trags­ge­set­zes Teil eines Arti­kel­ge­set­zes ist, des­sen Bezeich­nung den Inhalt nicht zu erken­nen gibt. Zudem ist die Rege­lung erst im Lau­fe des Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens von der Regie­rung gefer­tigt, aber von Frak­tio­nen ein­ge­bracht wor­den; die Rügen insi­nu­ie­ren, dass damit gezielt das Ver­fah­ren und die Debat­te ver­kürzt wor­den wären, füh­ren das aber ver­fas­sungs­recht­lich nicht wei­ter aus. Auch die Rüge, dass die Anhö­rung im Aus­schuss offen­sicht­lich – und erneut – ein­sei­tig besetzt wur­de, was in der Fach­li­te­ra­tur teils – mit einer Ana­lo­gie zu Anhö­run­gen in Ver­wal­tungs­ver­fah­ren – als Will­kür ange­grif­fen wird, wird nicht wei­ter sub­stan­ti­iert. Ob all dies hin­reicht, um an dem Grund­satz zu zwei­feln, dass der Gesetz­ge­ber im Regel­fall ein Gesetz schul­det, nicht aber eine bestimm­te vor­gän­gi­ge Aus­ein­an­der­set­zung, solan­ge die Maß­ga­ben der Art. 76 ff. GG ein­ge­hal­ten sind, wird nicht wei­ter aus­ge­führt [9].

Wei­ter argu­men­tie­ren die beschwer­de­füh­ren­den Gewerk­schaf­ten, sie sei­en in ihrem Recht aus Art. 9 Abs. 3 GG auch ver­letzt, weil sie zwin­gend die Inter­es­sen von Nicht-Mit­glie­dern zu berück­sich­ti­gen hät­ten. Sie legen aber nicht dar, inwie­weit tat­säch­lich ein Zwang bewirkt wird. Wenn Inter­es­sen der Min­der­heits­ge­werk­schaft nicht ernst­haft und wirk­sam berück­sich­tigt wur­den, sind nach § 4a Abs. 2 Satz 2 Halb­satz 2 TVG auch die Rechts­nor­men die­ses Tarif­ver­tra­ges anwend­bar. Inwie­weit dies dazu zwingt, für ande­re mit zu ver­han­deln, erschließt sich so nicht. Zwar beinhal­tet das Gesetz eine soli­da­ri­sche Erwar­tung, die über die Inter­es­sen­ver­tre­tung der Mit­glie­der hin­aus­geht. Es ist aber nicht dar­ge­legt, inwie­weit damit die beschwer­de­füh­ren­den Gewerk­schaf­ten in ihren Rech­ten aus Art. 9 Abs. 3 GG ver­letzt sind.

Letzt­lich kann aber offen­blei­ben, ob den Begrün­dungs­an­for­de­run­gen aus § 23 Abs. 1, § 92 BVerfGG genügt ist. Denn die beschwer­de­füh­ren­den Gewerk­schaf­ten sind jeden­falls zunächst auf den Rechts­weg zu den Fach­ge­rich­ten zu ver­wei­sen.

Auch wenn es unmit­tel­bar gegen Par­la­ments­ge­set­ze kei­nen fach­ge­richt­li­chen Rechts­schutz gibt, folgt aus dem in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zum Aus­druck kom­men­den Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät der Ver­fas­sungs­be­schwer­de, dass vor Erhe­bung einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen ein Gesetz die Fach­ge­rich­te befasst wer­den müs­sen. Grund­sätz­lich muss der Voll­zug des Geset­zes abge­war­tet oder ein Voll­zugs­akt her­bei­ge­führt wer­den, um hier­ge­gen dann den fach­ge­richt­li­chen Rechts­weg zu beschrei­ten [10]. Damit soll ins­be­son­de­re erreicht wer­den, dass das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht auf unge­si­cher­ter Tat­sa­chen- und Rechts­grund­la­ge weit­rei­chen­de Ent­schei­dun­gen trifft [11]. Bei der Rechts­an­wen­dung durch die sach­nä­he­ren Fach­ge­rich­te kön­nen auf­grund ihres beson­de­ren Sach­ver­stands und der Nähe zum kon­kre­ten Fall auch für die ver­fas­sungs­recht­li­che Prü­fung erheb­li­che Tat­sa­chen zuta­ge geför­dert wer­den [12].

Die­se Pflicht zur Anru­fung der Fach­ge­rich­te besteht aus­nahms­wei­se nur dann nicht, wenn die ange­grif­fe­ne Rege­lung die Beschwer­de­füh­ren­den zu Dis­po­si­tio­nen zwingt, die spä­ter nicht mehr kor­ri­giert wer­den kön­nen [13], oder wenn die Anru­fung der Fach­ge­rich­te nicht zumut­bar ist, etwa weil das offen­sicht­lich sinn- und aus­sichts­los wäre [14], oder wenn ein Sach­ver­halt allein spe­zi­fisch ver­fas­sungs­recht­li­che Fra­gen auf­wirft, die das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt letzt­lich zu beant­wor­ten hat, ohne dass von einer vor­aus­ge­gan­ge­nen fach­ge­richt­li­chen Prü­fung ver­bes­ser­te Ent­schei­dungs­grund­la­gen zu erwar­ten wären [15].

Hier wur­den die Fach­ge­rich­te vor­her nicht befasst und es liegt kein Aus­nah­me­fall vor, der die Pflicht zu ihrer Anru­fung aus­nahms­wei­se ent­fal­len las­sen wür­de.

Ins­be­son­de­re ist nicht ersicht­lich, dass es von vorn­her­ein sinn- und aus­sicht­los wäre, zunächst den Rechts­weg zu beschrei­ten. Die Rechts­la­ge unter­schei­det sich mit der Neu­re­ge­lung durch­aus von der Situa­ti­on, die der Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zum Tarif­ein­heits­ge­setz zugrun­de lag. Ins­be­son­de­re ist nicht dar­ge­legt, dass die Beschwer­de­füh­ren­den über­haupt kei­ne Tarif­ver­trä­ge schlie­ßen und daher auch kei­nen Antrag über die Tarif­kol­li­si­on nach § 99 Arbeits­ge­richts­ge­setz (ArbGG) stel­len könn­ten. Viel­mehr haben sie die Ver­drän­gungs­wir­kung von § 4a TVG abbe­dun­gen. Ver­zich­ten sie aber selbst dar­auf, die Fach­ge­rich­te anzu­ru­fen, lässt das die Sub­si­dia­ri­tät der Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht ent­fal­len.

Wer­den die Fach­ge­rich­te dem­ge­gen­über ange­ru­fen, müs­sen die­se klä­ren, ob eine Mehr­heits­ge­werk­schaft die gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen erfüllt, die erst zu einer Ver­drän­gung von Tarif­ver­trä­gen füh­ren kön­nen. Nach den Geset­zes­ma­te­ria­li­en hat der Gesetz­ge­ber einen „pro­ze­du­ra­len Ansatz“ gewählt [16] und die kon­kre­te Aus­ge­stal­tung den Betei­lig­ten über­las­sen; in der Lite­ra­tur wird auf ver­schie­de­ne Mög­lich­kei­ten der Inter­es­sen­be­rück­sich­ti­gung hin­ge­wie­sen; vom Min­dest­or­ga­ni­sa­ti­ons­grad über Vor­ga­ben der Sat­zung für die Wil­lens­bil­dung der Mehr­heits­ge­werk­schaft bis zum Sitz in Tarif- und Ver­hand­lungs­kom­mis­sio­nen oder einem Veto-Recht [17]. Was hier den recht­li­chen Anfor­de­run­gen genügt, ist damit jeweils kon­kret und unter Berück­sich­ti­gung der grund­recht­li­chen Wer­tun­gen des Art. 9 Abs. 3 GG [18] zu klä­ren. Dabei kann sich der Tarif­ver­trag der Mehr­heits­ge­werk­schaft gera­de nicht auf eine „Rich­tig­keits­ver­mu­tung“ [19] zuguns­ten aller unter sei­nen Gel­tungs­be­reich fal­len­den Beschäf­tig­ten stüt­zen, son­dern die Gerich­te haben gera­de zu klä­ren, ob alle Inter­es­sen berück­sich­tigt wor­den sind. Inwie­fern die hier ange­grif­fe­ne Neu­re­ge­lung dann auf prak­ti­sche Schwie­rig­kei­ten stößt [20], muss sich zunächst „vor Ort“ zei­gen, bevor das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts die Fra­ge beant­wor­ten kann, ob das noch mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar ist.

Unge­ach­tet der Fra­ge, inwie­fern der „Dar­le­gungs- und Beweis­last“ auf­grund des (ein­ge­schränk­ten) Unter­su­chungs­grund­sat­zes im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren über­haupt Bedeu­tung zukom­men kann, wäre auch über ihre Ver­tei­lung zunächst durch die Fach­ge­rich­te zu befin­den. Die­sen kommt die Auf­ga­be zu, abge­stuft im Lich­te der kon­kre­ten Sach­ver­hal­te auch mit Blick auf die Zugäng­lich­keit von Infor­ma­tio­nen für die Betei­lig­ten [21] und unter Beach­tung der grund­recht­li­chen Wer­tun­gen zu bestim­men, wel­che Pflich­ten die Betei­lig­ten in den maß­geb­li­chen Ver­fah­ren tref­fen.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 19. Mai 2020 – 1 BvR 672/​191 BvR 2832/​191 BvR 797/​19

  1. BVerfG, Urteil vom 11.07.2017 – 1 BvR 1571/​15 u.a., BVerfGE 146, 71[]
  2. BGBl. I S. 2651, 2656[]
  3. vgl. BVerfGE 1, 97, 101 f.; 102, 197, 206 f.; 150, 309, 324 Rn. 34; stRspr[]
  4. vgl. BVerfGE 123, 186, 226?f.[]
  5. vgl. BVerfGE 97, 157, 165?f.; 146, 71, 108 Rn. 111[]
  6. BVerfGE 146, 71, 107 f. Rn. 109 ff.[]
  7. BVerfGE 146, 71[]
  8. vgl. BVerfGE 146, 71, 117 f. Rn. 138 ff.[]
  9. vgl. BVerfGE 132, 134, 162 f. Rn. 70; aber auch BVerfGE 139, 64, 112 ff. Rn. 94 ff.[]
  10. vgl. z.B. BVerfGE 74, 69, 74 f.[]
  11. vgl. BVerfGE 79, 1, 20; 97, 157, 165; 102, 197, 207; 150, 309, 326 Rn. 42[]
  12. vgl. BVerfGE 56, 54, 69; 79, 1, 20[]
  13. vgl. BVerfGE 43, 291, 387; 60, 360, 372[]
  14. vgl. BVerfGE 55, 154, 157; 65, 1, 38; 102, 197, 208[]
  15. vgl. BVerfGE 123, 148, 172 f.; 150, 309, 327 Rn. 44[]
  16. vgl. BT-Drs.19/6146, S. 31[]
  17. vgl. Klein, DB 2019, S. 545, 548 f.; Sura, ZPR 2018, S. 171, 172 f.; von Stein­au-Stein­rück/­Goo­ren, NZA 2017, S. 1149, 1156[]
  18. dazu BVerfGE 146, 71, 114 ff. Rn. 130 ff., 129 Rn. 168, 135 ff. Rn. 186 ff.[]
  19. BT-Drs.19/6146, S. 31; zum Grund­satz BVerfGE 146, 71, 142 f. Rn.204[]
  20. dazu Bep­ler, in: juris­PR-ArbR 51/​2018 Anm. 1; Klein, DB 2019, S. 545, 550 ff; wei­ter­ge­hend Dre­scher, DÖD 2019, S. 109; Löwisch, RdA 2019, S. 169; zurück­hal­tend Giesen/​Rixen, NZA 2019, S. 577, 582; Hromad­ka, NZA 2019, S. 215[]
  21. vgl. Bep­ler, in: juris­PR-ArbR 51/​2018 Anm. 1 unter B.I.; Giesen/​Rixen, NZA 2019, S. 577, 580; Klein, DB 2019, S. 545, 549[]