Unter­halts­pflich­ten bei der Sozi­al­aus­wahl

Bei der einem Inter­es­sen­aus­gleich mit Namens­lis­te nach § 125 InsO zugrun­de lie­gen­den Sozi­al­aus­wahl kann sich die Berück­sich­ti­gung von Unter­halts­pflich­ten gegen­über Kin­dern auf die­je­ni­gen beschrän­ken, die aus der Lohn­steu­er­kar­te ent­nom­men wer­den kön­nen. Dage­gen darf bei der einem sol­chen Inter­es­sen­aus­gleich zugrun­de lie­gen­den Sozi­al­aus­wahl jeden­falls die Ver­pflich­tung zur Gewäh­rung von Fami­li­en­un­ter­halt an den mit dem Arbeit­neh­mer in ehe­li­cher Lebens­ge­mein­schaft leben­den Ehe­gat­ten gemäß § 1360 BGB nicht gänz­lich außer Betracht blei­ben.

Unter­halts­pflich­ten bei der Sozi­al­aus­wahl

Sinn und Zweck des § 125 InsO gebie­ten eine wei­te Aus­deh­nung des ein­ge­schränk­ten Prü­fungs­maß­stabs der gro­ben Feh­ler­haf­tig­keit bei der Sozi­al­aus­wahl. Die­se Bestim­mung soll eine erfolg­rei­che Sanie­rung insol­ven­ter Unter­neh­men för­dern 1 und Kün­di­gungs­er­leich­te­run­gen schaf­fen. Des­halb schränkt § 125 InsO den indi­vi­du­el­len Kün­di­gungs­schutz nach § 1 KSchG zuguns­ten einer kol­lek­tiv­recht­li­chen Rege­lungs­be­fug­nis der Betriebs­par­tei­en ein. Der Gesetz­ge­ber hat für den Regel­fall ange­nom­men, der Betriebs­rat wer­de sei­ner Ver­ant­wor­tung gegen­über den von ihm reprä­sen­tier­ten Arbeit­neh­mern gerecht, des­halb nur unver­meid­ba­ren Ent­las­sun­gen zustim­men und dar­auf ach­ten, dass bei der Aus­wahl der aus­schei­den­den Arbeit­neh­mer sozia­le Gesichts­punk­te aus­rei­chend berück­sich­tigt wer­den. § 125 InsO bringt die Arbeit­neh­mer­inter­es­sen und das Sanie­rungs­be­dürf­nis durch eine Kol­lek­ti­vie­rung des Kün­di­gungs­schut­zes in Ein­klang 2. § 125 InsO redu­ziert damit den Umfang der gericht­li­chen Über­prü­fung einer unter den gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen vom Insol­venz­ver­wal­ter erklär­ten betriebs­be­ding­ten Kün­di­gung. Der Beur­tei­lungs­spiel­raum bei der Sozi­al­aus­wahl wird zuguns­ten einer vom Betriebs­rat und Insol­venz­ver­wal­ter ver­ein­bar­ten betrieb­li­chen Gesamt­lö­sung erwei­tert. Die sozia­le Recht­fer­ti­gung einer vom Insol­venz­ver­wal­ter in Anwen­dung einer Namens­lis­te aus­ge­spro­che­nen betriebs­be­ding­ten Kün­di­gung ist des­halb nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers nur in Aus­nah­me­fäl­len in Fra­ge zu stel­len 3.

Bei der einem Inter­es­sen­aus­gleich mit Namens­lis­te gemäß § 125 InsO zugrun­de lie­gen­den Sozi­al­aus­wahl darf danach die Berück­sich­ti­gung von Unter­halts­pflich­ten gegen­über Kin­dern auf die­je­ni­gen beschränkt wer­den, die aus der Lohn­steu­er­kar­te ent­nom­men wer­den kön­nen. Die Betriebs­par­tei­en haben daher bei ihrer Kün­di­gungs­ent­schei­dung ohne Aus­wahl­feh­ler die zu die­sem Zeit­punkt nicht auf der Lohn­steu­er­kar­te ein­ge­tra­ge­ne Unter­halts­pflicht des Klä­gers gegen­über sei­ner Toch­ter nicht berück­sich­tigt.

Die für die Sozi­al­aus­wahl maß­geb­li­chen fami­li­en­recht­li­chen Unter­halts­pflich­ten 4 las­sen sich der Lohn­steu­er­kar­te nicht zuver­läs­sig ent­neh­men. Ist etwa ein Arbeit­neh­mer in Steu­er­klas­se V oder VI ver­an­lagt, ist die Ein­tra­gung eines Kin­der­frei­be­trags und damit ein Nach­weis der Unter­halts­pflicht gegen­über Kin­dern durch die Lohn­steu­er­kar­te aus­ge­schlos­sen (vgl. § 39 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 EStG in der im Zeit­raum des Kün­di­gungs­zu­gangs maß­geb­li­chen Fas­sung – aF). Dar­über hin­aus kön­nen Kin­der, die das 18. Lebens­jahr voll­endet haben, nur auf Antrag und nur in den in § 39 Abs. 3a Satz 1 EStG aF genann­ten Fäl­len auf der Lohn­steu­er­kar­te ein­ge­tra­gen wer­den. Schließ­lich sind Kin­der mit unter­schied­li­chen Zäh­lern auf der Lohn­steu­er­kar­te zu berück­sich­ti­gen. In den Fäl­len des § 39 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG aF ist der Zäh­ler 0,5, in den Fäl­len des § 39 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG aF der Zäh­ler 1 zugrun­de zu legen. Ob wegen die­ser auf der Hand lie­gen­den Gefahr, dass bestehen­de Unter­halts­pflich­ten bei der Sozi­al­aus­wahl nicht oder nicht voll­stän­dig berück­sich­tigt wer­den, der Arbeit­ge­ber auf die aus der Lohn­steu­er­kar­te ersicht­li­chen Anga­ben ver­trau­en und danach die Sozi­al­aus­wahl tref­fen darf, ist strei­tig 5.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat bis­her nicht ent­schie­den, ob Betriebs­par­tei­en bei der einem Inter­es­sen­aus­gleich mit Namens­lis­te zugrun­de lie­gen­den Sozi­al­aus­wahl die Berück­sich­ti­gung von Unter­halts­pflich­ten gegen­über Kin­dern von deren Ein­tra­gung in die Lohn­steu­er­kar­te abhän­gig machen dür­fen und damit bewusst alle ande­ren gegen­über Kin­dern bestehen­den Unter­halts­pflich­ten aus­blen­den kön­nen. Der Zwei­te Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts hat dies für Kün­di­gun­gen außer­halb der Insol­venz offen­ge­las­sen 6.

Berück­sich­ti­gen die Betriebs­par­tei­en bei der einem Inter­es­sen­aus­gleich mit Namens­lis­te nach § 125 InsO zugrun­de lie­gen­den Sozi­al­aus­wahl nur die aus der Lohn­steu­er­kar­te ersicht­li­chen Unter­halts­pflich­ten gegen­über Kin­dern, steht dies noch im Ein­klang mit den von ihnen nach § 75 Abs. 1 BetrVG zu wah­ren­den Grund­sät­zen des Rechts, die sich auf die gel­ten­de Rechts­ord­nung, die das Arbeits­ver­hält­nis gestal­tet und auf die­ses ein­wirkt, erstre­cken 7. Die dazu zäh­len­den Unter­halts­pflich­ten gegen­über Kin­dern gemäß §§ 1601 ff. BGB wer­den dadurch unter Beach­tung der Bedürf­nis­se des Insol­venz­ver­fah­rens noch aus­rei­chend erfasst.

§ 125 InsO soll in der Insol­venz für die Rechts­si­cher­heit von Kün­di­gun­gen sor­gen, um so die Sanie­rung des Betriebs und den Erhalt von Arbeits­plät­zen zu ermög­li­chen. Dies setzt auch vor­aus, dass Kün­di­gungs­ent­schei­dun­gen, die der Sanie­rung und Ratio­na­li­sie­rung die­nen, zügig getrof­fen und umge­setzt wer­den kön­nen 8. Die Fest­stel­lung von Unter­halts­pflich­ten, die nicht aus dem Insol­venz­ver­wal­ter ohne wei­te­res zugäng­li­chen Unter­la­gen wie der Lohn­steu­er­kar­te ersicht­lich sind, führt zu einem erheb­li­chen Nach­for­schungs­auf­wand, zu Rechts­un­si­cher­heit sowie zu einer Ver­zö­ge­rung der im Insol­venz­fall oft unter äußers­tem Zeit­druck zu tref­fen­den Ent­schei­dung, ob und wel­che Kün­di­gun­gen erfor­der­lich sind. Dabei kommt erschwe­rend hin­zu, dass es im Regel­fall um die Erklä­rung einer Viel­zahl von Kün­di­gun­gen geht. Des­halb ist es von der Rege­lungs­be­fug­nis der Betriebs­par­tei­en im Insol­venz­fall grund­sätz­lich noch gedeckt, die Unter­halts­pflich­ten gegen­über Kin­dern nur inso­weit zu berück­sich­ti­gen, als sie aus der Lohn­steu­er­kar­te erkenn­bar sind. Die Betriebs­par­tei­en dür­fen davon aus­ge­hen, dass auf die­se Wei­se der­ar­ti­ge Unter­halts­pflich­ten typi­scher­wei­se erfasst wer­den, und genü­gen damit noch ihren Ver­pflich­tun­gen aus § 75 Abs. 1 BetrVG iVm. §§ 1601 ff. BGB.

Die Unter­halts­pflicht des Klä­gers gegen­über sei­ner Toch­ter ist von den Betriebs­par­tei­en bei ihrer Ent­schei­dung, den Klä­ger auf der Namens­lis­te auf­zu­füh­ren, danach ver­tret­bar nicht berück­sich­tigt wor­den. Die Toch­ter des Klä­gers war auf der Lohn­steu­er­kar­te des Klä­gers für 2009 nicht ein­ge­tra­gen. Dar­auf waren die Lohn­steu­er­klas­se III und 1,0 Kin­der­frei­be­trag ver­merkt. Ange­sichts die­ser Kom­bi­na­ti­on ist davon aus­zu­ge­hen, dass die Ehe­gat­ten zusam­men ver­an­lagt waren und des­halb gemäß § 39 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG aF iVm. § 32 Abs. 6 Satz 2 EStG aF für den Sohn ein Frei­be­trag von 1,0 ein­ge­tra­gen war. Dass die Toch­ter des Klä­gers wegen ihrer Berufs­aus­bil­dung gemäß § 39 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG aF noch beim Kin­der­frei­be­trag berück­sich­tigt war, ihm also für jedes der bei­den Kin­der gemäß § 39 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG aF ein Kin­der­frei­be­trag von je 0,5 ein­ge­tra­gen war, dürf­te aus­schei­den.

Auch bei Anwen­dung des hier anzu­le­gen­den wei­ten Maß­stabs darf aber bei der einem Inter­es­sen­aus­gleich mit Namens­lis­te nach § 125 InsO zugrun­de lie­gen­den Sozi­al­aus­wahl jeden­falls die Ver­pflich­tung zur Gewäh­rung von Unter­halt an den mit dem Arbeit­neh­mer in ehe­li­cher Lebens­ge­mein­schaft leben­den Ehe­gat­ten gemäß § 1360 BGB nicht gänz­lich außer Betracht blei­ben. Zu den von den Betriebs­par­tei­en nach § 75 Abs. 1 BetrVG zu wah­ren­den Grund­sät­zen des Rechts zählt auch die Beach­tung der Ver­pflich­tung zur Gewäh­rung von Fami­li­en­un­ter­halt gemäß § 1360 BGB.

Die­se Unter­halts­pflicht setzt als Fol­ge der ehe­li­chen Soli­da­ri­tät, die Ehe­gat­ten ein­an­der nach § 1353 Abs. 1 Satz 2 BGB schul­den, weder eine Bedürf­tig­keit des Unter­halts­gläu­bi­gers noch die Leis­tungs­fä­hig­keit des Unter­halts­schuld­ners vor­aus. Jeder Ehe­gat­te schul­det dem ande­ren Gat­ten Unter­halt, auch wenn die­ser ver­mö­gend und in der Lage ist, sich selbst zu unter­hal­ten 9. Die Betriebs­par­tei­en dür­fen bei der Erstel­lung eines Inter­es­sen­aus­gleichs mit Namens­lis­te auch in der Insol­venz die Pflicht zur Gewäh­rung von Fami­li­en­un­ter­halt an den Ehe­gat­ten, bei der es sich um die bedeut­sams­te Aus­prä­gung der ehe­li­chen Grund­pflicht zur Lebens­ge­mein­schaft han­delt 10, nicht völ­lig außer Betracht las­sen. Inso­weit war die Aus­wahl­richt­li­nie vom 26.02.2009 rechts­wid­rig.

Aus der Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 18.10.1984 11 folgt nichts ande­res 12. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat sich in die­ser Ent­schei­dung mit der Wirk­sam­keit der Sozi­al­aus­wahl im Hin­blick auf die feh­len­de Berück­sich­ti­gung der Unter­halts­pflich­ten gegen­über Ehe­gat­ten nicht aus­ein­an­der­ge­setzt, son­dern die Sozi­al­aus­wahl bereits dar­an schei­tern las­sen, dass Unter­halts­pflich­ten gegen­über Kin­dern nicht berück­sich­tigt wor­den waren.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 28. Juni 2012 – 6 AZR 682/​10

  1. BT-Drucks. 12/​2443 S. 77; Linck in HK-InsO 6. Aufl. § 125 Rn. 1[]
  2. BAG 28.08.2003 – 2 AZR 368/​02 – zu B II 2 a der Grün­de, AP InsO § 125 Nr. 1 = EzA InsO § 125 Nr. 1 unter Bezug auf BT-Drucks. 12/​2443 S. 149[]
  3. BAG 17.11.2005 – 6 AZR 107/​05, Rn. 26 f., BAGE 116, 213[]
  4. für § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG BAG 17.01.2008 – 2 AZR 405/​06, Rn. 23, AP KSchG 1969 § 1 Sozia­le Aus­wahl Nr. 96[]
  5. gegen ein Ver­trau­en: APS/​Kiel 4. Aufl. § 1 KSchG Rn. 734; Kai­ser FS Rolf Birk S. 283, 308 ff.; für ein Ver­trau­en, wenn der Arbeit­ge­ber kei­nen Anlass hat, an der Rich­tig­keit sei­nes Schlus­ses von den Anga­ben in der Lohn­steu­er­kar­te auf die tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se zu zwei­feln: BAG 6.07.2006 – 2 AZR 520/​05, Rn. 21, 39, AP KSchG 1969 § 1 Nr. 80 = EzA KSchG § 1 Sozia­le Aus­wahl Nr. 68; KR/​Griebeling 9. Aufl. § 1 KSchG Rn. 678d; offen­las­send: BAG 17.01.2008 – 2 AZR 405/​06, Rn. 23, AP KSchG 1969 § 1 Sozia­le Aus­wahl Nr. 96[]
  6. BAG 15.12.2011 – 2 AZR 42/​10, Rn. 68; 5.11.2009 – 2 AZR 676/​08, Rn. 34, AP KSchG 1969 § 1 Betriebs­be­ding­te Kün­di­gung Nr. 183 = EzA KSchG § 1 Inter­es­sen­aus­gleich Nr.20[]
  7. BAG 7.06.2011 – 1 AZR 807/​09, Rn. 37, EzA BetrVG 2001 § 88 Nr. 3[]
  8. vgl. ErfK/​Gallner 12. Aufl. § 125 InsO Rn. 1[]
  9. Kai­ser FS Rolf Birk S. 283, 296[]
  10. Münch­Komm-BGB/We­ber­Mon­ecke 5. Aufl. § 1360 Rn. 1[]
  11. BAG 18.10.19884 – 2 AZR 543/​83, BAGE 47, 80[]
  12. aA: Kai­ser FS Rolf Birk S. 283, 288 f.[]