Unter­halts­rei­ni­gung durch eine Laborspül­kraft

Eine als „Laborspül­kraft“ beschäf­tig­te Arbeit­neh­me­rin, die in einem Labor benutz­te Glas­ge­rä­te mehr­fach am Tag ein­zu­sam­meln, mit einer Indus­trie­spül­ma­schi­ne zu rei­ni­gen und die­se Arbeits­mit­tel im gerei­nig­ten Zustand an die Arbeits­plät­ze zurück zu stel­len hat, kann eine Ver­gü­tung nach der Lohn­grup­pe 1 des Rah­men­ta­rif­ver­tra­ges für die gewerb­li­chen Beschäf­tig­ten im Gebäu­de­rei­ni­ger-Hand­werk (RTV) bean­spru­chen. Bei der Tätig­keit han­delt es sich um Unter­halts­rei­ni­gungs­ar­bei­ten.

Unter­halts­rei­ni­gung durch eine Laborspül­kraft

In dem jetzt vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ist die Klä­ge­rin bei der Beklag­ten mit einem arbeits­ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Stun­den­lohn von 7,30 € brut­to beschäf­tigt. Für das Arbeits­ver­hält­nis gel­ten kraft bei­der­sei­ti­ger Tarif­ge­bun­den­heit die Tarif­ver­trä­ge für das Gebäu­de­rei­ni­ger-Hand­werk. Die Klä­ge­rin arbei­tet für die Beklag­te in einem For­schungs­la­bor eines Che­mie­un­ter­neh­mens. Ihre Tätig­keit besteht dar­in, die von den Beschäf­tig­ten des Labors benutz­ten Reagenz­glä­ser sowie Zylin­der und Kol­ben aus Glas vier­mal pro Arbeits­tag ein­zu­sam­meln, in einer von ihr zu bedie­nen­den Indus­trie­spül­ma­schi­ne zu rei­ni­gen und die gesäu­ber­ten Gegen­stän­de wie­der aus­zu­räu­men. Eini­ge der Glas­ge­gen­stän­de wer­den von der Klä­ge­rin auch mit Etha­nol gerei­nigt. Am nächs­ten Tag wer­den die Glä­ser von ihr wie­der in die Labo­re gebracht. Die Klä­ge­rin ver­langt von der beklag­ten Arbeit­ge­be­rin ein tarif­li­ches Ent­gelt und meint, ihre Tätig­keit sei nach der Lohn­grup­pe 1 RTV – „Innen- und Unter­halts­rei­ni­gungs­ar­bei­ten“ – zu ver­gü­ten.

Die Revi­si­on der beklag­ten Arbeit­ge­be­rin gegen das statt­ge­ben­de Urteil des Lan­des­ar­beits­ge­richts Rhein­land-Pfalz 1 blieb vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt ohne Erfolg:

Der tarif­li­che Begriff der Unter­halts­rei­ni­gung erfasst auch die von der Klä­ge­rin zu ver­rich­ten­den Tätig­kei­ten. Die von ihr zu rei­ni­gen­den Objek­te gehö­ren zu der bestim­mungs­ge­mä­ßen Aus­stat­tung der Labo­re. Die Rei­ni­gung der Arbeits­mit­tel ermög­licht deren ord­nungs­ge­mä­ße wei­te­re Ver­wen­dung und stellt sich für das Labor als Unter­halts­maß­nah­me dar. Ein unmit­tel­ba­rer Bezug der Tätig­keit zur Rei­ni­gung eines Rau­mes als sol­chem, dort fest instal­lier­ter oder nicht ohne Wei­te­res zu ent­fer­nen­der „Ein­rich­tungs­ge­gen­stän­de“ ist zur Erfül­lung die­ser tarif­li­chen Vor­aus­set­zung nicht erfor­der­lich.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 30. Janu­ar 2013 – 4 AZR 272/​11

  1. LAG Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 04.02.2011 – 9 Sa 501/​10[]