Tarifliche Eingruppierung im Gebäudereiniger-Handwerk

Tarif­li­che Ein­grup­pie­rung im Gebäu­de­rei­ni­ger-Hand­werk

Nach § 2 Abs. 1 Lohn­ta­rif­ver­trag für die gewerb­li­chen Beschäf­tig­ten in der Gebäu­de­rei­ni­gung vom 23.08.2011 (nach­fol­gend LTV 2012) gel­ten für die Ein­grup­pie­rung die Bestim­mun­gen des Rah­men­ta­rif­ver­trags für die gewerb­li­chen Beschäf­tig­ten in der Gebäu­de­rei­ni­gung in der jeweils gel­ten­den Fas­sung, vor­lie­gend also § 8 RTV 2012 vom 28.06.2011. Für einen Ent­gelt­an­spruch des Gebäu­de­rei­ni­gers nach der

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Reinigung von Krankenhausbetten - und die Eingruppierung in den Mindestlohn-Tarifvertrag für Gebäudereiniger

Rei­ni­gung von Kran­ken­haus­bet­ten – und die Ein­grup­pie­rung in den Min­dest­lohn-Tarif­ver­trag für Gebäu­de­rei­ni­ger

Die Rei­ni­gung von Kran­ken­haus­bet­ten erfüllt das Tätig­keits­merk­mal „Innen- und Unter­halts­rei­ni­gungs­ar­bei­ten“ der Lohn­grup­pe 1 des Tarif­ver­trags zur Rege­lung der Min­dest­löh­ne für gewerb­li­che Arbeit­neh­mer in der Gebäu­de­rei­ni­gung im Gebiet der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land vom 29.10.2009 (TV Min­dest­lohn). Das Arbeits­ver­hält­nis im Kran­ken­haus unter­fällt gemäß § 7 Abs. 1 AEntG iVm. der Zwei­ten Ver­ord­nung über zwin­gen­de Arbeits­be­din­gun­gen in

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Keine Auffanglohngruppe bei der Eingruppierung von Gebäudereinigern

Kei­ne Auf­fan­g­lohn­grup­pe bei der Ein­grup­pie­rung von Gebäu­de­rei­ni­gern

Der Lohn­grup­pe 1 der Tarif­ver­trä­ge zur Rege­lung der Min­dest­löh­ne für gewerb­li­che Arbeit­neh­mer in der Gebäu­de­rei­ni­gung im Gebiet der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land – „Innen- und Unter­halts­rei­ni­gungs­ar­bei­ten“ – kommt nicht die Funk­ti­on einer sog. Auf­fan­g­lohn­grup­pe zu, die unab­hän­gig von der aus­ge­üb­ten Tätig­keit einen Min­dest­lohn­an­spruch für alle vom betrieb­li­chen Gel­tungs­be­reich erfass­ten Arbeits­ver­hält­nis­se bestimmt. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en

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Kündigung wegen Steuerhinterziehung

Kün­di­gung wegen Steu­er­hin­ter­zie­hung

Wer sein Net­to­ein­kom­men durch eine rechts­wid­ri­ge Abrech­nungs­pra­xis stei­gert, kann mit einer ordent­li­chen Kün­di­gung rech­nen. Dies gilt auch, wenn er in Kennt­nis oder sogar mit Zustim­mung des Vor­ge­setz­ten han­delt. In einem jetzt vom Arbeits­ge­richt Kiel ent­schie­de­nen Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­ren war die seit vie­len Jah­ren ange­stell­te Arbeit­neh­me­rin bei der Beklag­ten, einem über­re­gio­nal täti­gen Rei­ni­gungs­un­ter­neh­men

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Die frisch gewischte Treppe

Die frisch gewisch­te Trep­pe

Ein Rei­ni­gungs­un­ter­neh­men muss zur Wah­rung sei­ner Ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ten bei sei­ner Arbeit nur vor Gefah­ren war­nen, die ein sorg­fäl­ti­ger Benut­zer nicht ohne ent­spre­chen­den Hin­weis erken­nen kann. Wenn ein her­bei­ge­ru­fe­ner Sani­tä­ter, der sich vor­ran­gig um einen Ver­letz­ten küm­mern muss, sofort Feuch­tig­keit auf dem Boden vor einer Trep­pe bemerkt, muss dies erst recht für

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Der Verdienst einer "Toilettenfrau"

Der Ver­dienst einer „Toi­let­ten­frau“

Kann eine „Toi­let­ten­frau“ nicht nach­wei­sen, dass ihre Betriebs­ab­tei­lung über­wie­gend mit Rei­ni­gungs­ar­bei­ten beschäf­tigt wor­den ist, hat sie kei­nen Anspruch auf Zah­lung des tarif­li­chen Min­dest­lohns für gewerb­li­che Arbeit­neh­mer in der Gebäu­de­rei­ni­gung. So hat das Arbeits­ge­richt Ham­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer sogren­ann­ten Sani­tär­be­treue­rin, die Kla­ge auf Zah­lung des tarif­li­chen Min­dest­lohns nach

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Unterhaltsreinigung durch eine Laborspülkraft

Unter­halts­rei­ni­gung durch eine Labor­spül­kraft

Eine als „Labor­spül­kraft“ beschäf­tig­te Arbeit­neh­me­rin, die in einem Labor benutz­te Glas­ge­rä­te mehr­fach am Tag ein­zu­sam­meln, mit einer Indus­trie­spül­ma­schi­ne zu rei­ni­gen und die­se Arbeits­mit­tel im gerei­nig­ten Zustand an die Arbeits­plät­ze zurück zu stel­len hat, kann eine Ver­gü­tung nach der Lohn­grup­pe 1 des Rah­men­ta­rif­ver­tra­ges für die gewerb­li­chen Beschäf­tig­ten im Gebäu­­de­­rei­­ni­­ger-Han­d­­werk (RTV) bean­spru­chen. Bei

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Arbeitsfreie Zwischenzeit im Reinigungsgewerbe

Arbeits­freie Zwi­schen­zeit im Rei­ni­gungs­ge­wer­be

Im Gebäu­de­rei­ni­ger­hand­werk wird die zwi­schen dem Ende der Rei­ni­gung des einen Objekts und dem Beginn der Rei­ni­gung im Fol­ge­ob­jekt lie­gen­de arbeits­freie Zeit gemäß dem all­ge­mein­ver­bind­li­chen Rah­men­ta­rif­ver­trag für das Gebäu­de­rei­ni­ger­hand­werk vom 4. Okto­ber 2003 nicht ver­gü­tet. So die Ent­schei­dung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Schleswig.Holstein in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Klä­ge­rin, die seit

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Landgericht Leipzig

Min­dest­lohn für Gebäu­de­rei­ni­ger

Die Zwei­te Min­dest­lohn­ver­ord­nung für die Bran­che der Gebäu­de­rei­ni­gung ist heu­te im Bun­des­an­zei­ger ver­kün­det wor­den. Sie tritt damit am mor­gen in Kraft. Rund 830.000 Arbeit­neh­mer in der Gebäu­de­rei­ni­gungs­bran­che haben damit ab mor­gen wie­der einen Anspruch auf einen Min­dest­lohn. Die zwei­te Min­dest­lohn­ver­ord­nung für das Gebäu­­de­­rei­­ni­­gungs-Gewer­­be hat eine Lauf­zeit bis zum 31. Dezem­ber

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Neuer Mindestlohn am Bau

Neu­er Min­dest­lohn am Bau

Am 24. August 2009 wur­de vom Bun­des­mi­nis­ter für Arbeit und Sozia­les die 7. Min­­des­t­­lohn-Ver­­or­d­­nung für das Bau­ge­wer­be ver­kün­det, die heu­te anstel­le der ges­tern aus­ge­lau­fe­nen bis­he­ri­gen Ver­ord­nung in Kraft tritt. Mit der neu­en Min­­des­t­­lohn-Ver­­or­d­­nung stei­gen die Min­dest­löh­ne am Bau bis 2011 schritt­wei­se um 1,2 bis 2,8 Pro­zent in den alten und um

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