Tarif­li­che Ein­grup­pie­rung im Gebäu­de­rei­ni­ger-Hand­werk

Nach § 2 Abs. 1 Lohn­ta­rif­ver­trag für die gewerb­li­chen Beschäf­tig­ten in der Gebäu­de­rei­ni­gung vom 23.08.2011 (nach­fol­gend LTV 2012) gel­ten für die Ein­grup­pie­rung die Bestim­mun­gen des Rah­men­ta­rif­ver­trags für die gewerb­li­chen Beschäf­tig­ten in der Gebäu­de­rei­ni­gung in der jeweils gel­ten­den Fas­sung, vor­lie­gend also § 8 RTV 2012 vom 28.06.2011.

Tarif­li­che Ein­grup­pie­rung im Gebäu­de­rei­ni­ger-Hand­werk

Für einen Ent­gelt­an­spruch des Gebäu­de­rei­ni­gers nach der in Anspruch genom­me­nen Lohn­grup­pe ist erfor­der­lich, dass er Beschäf­tig­ter iSd. Lohn­grup­pe 6 iSd. § 2 Abs. 2 Fall 2 LTV 2012 ist. „Beschäf­tig­te der Lohn­grup­pe 6” LTV 2012 sind wie­der­um nur die „Beschäftigte(n) der Lohn­grup­pe 6 (gemäß RTV)”. Das erfor­dert nach § 8 Nr. 3.1.1 iVm. den Lohn­grup­pen des § 8 RTV 2012 eine über­wie­gen­de Tätig­keit in der Glas- und Fas­sa­den­rei­ni­gung, der Rei­ni­gung und Pfle­ge von Ver­kehrs­an­la­gen und Ver­kehrs­ein­rich­tun­gen oder von Außen­be­leuch­tungs­an­la­gen, die der Gebäu­de­rei­ni­ger sämt­lich unstrei­tig nicht aus­übt.

Dabei erfüllt allein der Umstand, dass er eine Ver­gü­tung nach der Lohn­grup­pe 6 LTV 2012 erhal­ten hat, nicht die tarif­li­chen Vor­aus­set­zun­gen. § 2 Abs. 2 Fall 2 LTV 2012 ver­weist viel­mehr ins­ge­samt auf Fall 1 – „Lohn­grup­pe 6: Beschäf­tig­te der Lohn­grup­pe 6 (gemäß RTV)” – und nicht – wie der Gebäu­de­rei­ni­ger meint – bloß auf „Beschäf­tig­te der Lohn­grup­pe 6”. Einer Wie­der­ho­lung des Klam­mer­zu­sat­zes – „(gemäß RTV)” – war daher in der For­mu­lie­rung der Lohn­grup­pe 6a LTV 2012 ent­behr­lich.

Die tarif­ver­trag­li­che Sys­te­ma­tik bestä­tigt die­se Aus­le­gung.

Nach § 2 Abs. 1 LTV 2012 sind für die Ein­grup­pie­rung die Bestim­mun­gen des jeweils gel­ten­den Rah­men­ta­rif­ver­trags maß­ge­bend. Der ein­schlä­gi­ge § 8 Nr. 3.1.1 RTV 2012 stellt auf die tat­säch­lich aus­ge­üb­te über­wie­gen­de Tätig­keit ab. Dies haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en, wie das Lan­des­ar­beits­ge­richt zutref­fend aus­ge­führt hat, durch den Klam­mer­zu­satz in der Lohn­grup­pe 6 LTV 2012 – „gemäß RTV” – noch­mals betont.

Für die Annah­me, die Tarif­ver­trags­par­tei­en hät­ten (allein) für die Lohn­grup­pe 6a LTV 2012 eine Aus­nah­me von den übri­gen aus­nahms­los gel­ten­den tarif­li­chen Ein­grup­pie­rungs­grund­sät­zen geschaf­fen, fehlt es an aus­rei­chen­den Anhalts­punk­ten. Zwar ist es zutref­fend, wenn der Gebäu­de­rei­ni­ger aus­führt, die Lohn­grup­pe 6a LTV 2012 sei kei­ne „Lohn­grup­pe des RTV”. Gleich­wohl blei­ben aber die tarif­li­chen Ein­grup­pie­rungs­be­stim­mun­gen durch die Ver­wei­sungs­ket­te in § 2 Abs. 2 Fall 2 LTV 2012 auf Fall 1, der wie­der­um die „Lohn­grup­pe 6 (gemäß RTV)” in Bezug nimmt, maß­ge­bend. Die Lohn­grup­pe 6a LTV 2012 ent­hält auch gegen­über der Lohn­grup­pe 6 RTV 2012 kei­ne wei­te­ren inhalt­li­chen Anfor­de­run­gen an die Tätig­keit, son­dern for­dert – ledig­lich – eine „drei­mo­na­ti­ge Tätig­keit im Gebäu­de­rei­ni­ger-Hand­werk” als wei­te­re Vor­aus­set­zung für den Ent­gelt­an­spruch.

Die gegen­tei­li­ge Auf­fas­sung ist schließ­lich nicht mit Sinn und Zweck der tarif­li­chen Ein­grup­pie­rungs­re­ge­lun­gen des RTV, auf die § 2 Abs. 1 LTV 2012 ver­weist, zu ver­ein­ba­ren. Danach wäre nicht mehr die Tätig­keit für die zutref­fen­de Ein­grup­pie­rung maß­ge­bend, son­dern eine davon abwei­chen­de indi­vi­du­al­ver­trag­li­che Ver­ein­ba­rung oder gar nur eine tat­säch­lich geleis­te­te Ver­gü­tung. Weder der LTV 2012 noch der RTV 2012 wei­sen Anhalts­punk­te auf, dass auch sol­che Fall­ge­stal­tun­gen für den tarif­ver­trag­lich gere­gel­ten Ent­gelt­an­spruch maß­ge­bend sein sol­len.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 30. Sep­tem­ber 2015 – 4 AZR 641/​13