Der Ver­dienst einer "Toi­let­ten­frau"

Kann eine "Toi­let­ten­frau" nicht nach­wei­sen, dass ihre Betriebs­ab­tei­lung über­wie­gend mit Rei­ni­gungs­ar­bei­ten beschäf­tigt wor­den ist, hat sie kei­nen Anspruch auf Zah­lung des tarif­li­chen Min­dest­lohns für gewerb­li­che Arbeit­neh­mer in der Gebäu­de­rei­ni­gung.

Der Ver­dienst einer "Toi­let­ten­frau"

So hat das Arbeits­ge­richt Ham­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer sogren­ann­ten Sani­tär­be­treue­rin, die Kla­ge auf Zah­lung des tarif­li­chen Min­dest­lohns nach dem "Tarif­ver­trag zur Rege­lung der Min­dest­löh­ne für gewerb­li­che Arbeit­neh­mer in der Gebäu­de­rei­ni­gung im Gebiet der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land" vom 23. August 2011 von 8,82 € je Stun­de abge­wie­sen. Die Klä­ge­rin war von April bis Sep­tem­ber 2012 als so genann­te Sani­tär­be­treue­rin für ein Dienst­leis­tungs­un­ter­neh­men in den Räu­men eines gro­ßen Ham­bur­ger Waren­hau­ses tätig. Sie hat für ihre Voll­zeit­täig­keit ein Grund­ge­halt von 600 € brut­to erhal­ten. Zusätz­lich hat der Arbeit­ge­ber jeden­falls in den letz­ten Mona­ten des Arbeits­ver­hält­nis­ses frei­wil­li­ge Prä­mi­en gezahlt. Mit ihrer Kla­ge hat die Sani­tär­be­treue­rin die Zah­lung des tarif­li­chen Min­dest­lohns für gewerb­li­che Arbeit­neh­mer in der Gebäu­de­rei­ni­gung begehrt.

Nach Auf­fas­sung des Arbeits­ge­richts Ham­burg fin­det der Mindestlohn­tarifvertrag auf das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en kei­ne Anwen­dung. Die Klä­ge­rin, die hier­für die Dar­le­gungs- und Beweis­last trägt, hat nicht kon­kret schil­dern und unter Beweis stel­len kön­nen, dass ihre Betriebs­ab­tei­lung über­wie­gend mit Rei­ni­gungs­ar­bei­ten beschäf­tigt wor­den ist.

Ansprü­che unter dem Gesichts­punkt des "Lohn­wu­chers" hat das Arbeits­ge­richt eben­falls ver­neint. Lohn­wu­cher kommt nach der Recht­spre­chung des Bundes­arbeitsgerichts erst dann in Betracht, wenn die Arbeits­ver­gü­tung nicht ein­mal zwei Drit­tel eines in dem betref­fen­den Wirt­schafts­zweig übli­cher­wei­se gezahl­ten Ent­gelts erreicht. Wegen einer wirk­sam ver­ein­bar­ten Aus­schluss­frist waren im vor­lie­gen­den Fall nur Ansprü­che für die letz­ten drei Mona­te des Arbeits­ver­hält­nis­ses zu prü­fen. In die­sen Mona­ten hat die Klä­ge­rin bei Ein­rech­nung der frei­wil­lig gezahl­ten Prä­mi­en Stun­den­ent­gel­te von ca. 6,00 € erzielt. Es konn­te nicht fest­ge­stellt wer­den, dass die­ses Gehalt weni­ger als 2/​3 der bran­chen­üb­li­chen Ver­gü­tung beträgt.

Arbeits­ge­richt Ham­burg, Urteil vom 28. März 2013 – 7 Ca 541/​12

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