Unter­schied­li­che Behand­lung von Arbei­tern und Ange­stell­ten in der Betriebs­ren­ten­be­rech­nung

Die unter­schied­li­che Behand­lung von gewerb­li­chen Arbeit­neh­mern und Ange­stell­ten bei der Berech­nung der Betriebs­ren­te im Rah­men einer Gesamt­ver­sor­gung kann nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts zuläs­sig sein, wenn die Ver­gü­tungs­struk­tu­ren, die sich auf die Berech­nungs­grund­la­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung aus­wir­ken, unter­schied­lich sind.

Unter­schied­li­che Behand­lung von Arbei­tern und Ange­stell­ten in der Betriebs­ren­ten­be­rech­nung

In dem hier ent­schie­de­nen Fall war der Klä­ger seit 1988 als gewerb­li­cher Arbeit­neh­mer bei der Beklag­ten beschäf­tigt. Die Rege­lun­gen zur betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung sehen für vor dem 1.01.2000 ein­ge­tre­te­ne Mit­ar­bei­ter eine Gesamt­ver­sor­gung vor. Neben einer pro­zen­tua­len Brut­to- und Net­to­ge­samt­ver­sor­gungs­ober­gren­ze bestimmt die Ver­sor­gungs­re­ge­lung, dass die Betriebs­ren­te den Betrag nicht über­schrei­ten darf, der sich aus der Mul­ti­pli­ka­ti­on der ruhe­geld­fä­hi­gen Beschäf­ti­gungs­jah­re mit einem Grund­be­trag ergibt. Die Grund­be­trä­ge für Ange­stell­te sind höher als die Grund­be­trä­ge für gewerb­li­che Arbeit­neh­mer der­sel­ben Ver­gü­tungs­grup­pe.

Das Arbeits­ge­richt hat der Kla­ge, mit der der Klä­ger die Berück­sich­ti­gung des für Ange­stell­te sei­ner Ver­gü­tungs­grup­pe vor­ge­se­he­nen Grund­be­trags bei der Berech­nung sei­ner Betriebs­ren­te erstrebt, statt­ge­ge­ben. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Köln hat die Kla­ge abge­wie­sen1. Die hier­ge­gen gerich­te­te Revi­si­on des Klä­gers blieb vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt ohne Erfolg:

Die unter­schied­li­che Behand­lung von gewerb­li­chen Arbeit­neh­mern und Ange­stell­ten in Bezug auf die Grund­be­trä­ge ist nicht zu bean­stan­den. Gewerb­li­che Arbeit­neh­mer der Beklag­ten erhal­ten Zula­gen und Zuschlä­ge, die Ange­stell­ten der­sel­ben Ver­gü­tungs­grup­pe nicht oder in wesent­lich gerin­ge­rem Umfang zuste­hen. Gewerb­li­che Arbeit­neh­mer errei­chen daher ein höhe­res pen­si­ons­fä­hi­ges Gehalt und erwer­ben Anspruch auf eine höhe­re gesetz­li­che Ren­te als Ange­stell­te der­sel­ben Ver­gü­tungs­grup­pe. Es ist des­halb im Hin­blick auf die zuge­sag­te Gesamt­ver­sor­gung zuläs­sig, für gewerb­li­che Arbeit­neh­mer gerin­ge­re Grund­be­trä­ge fest­zu­le­gen als für Ange­stell­te der­sel­ben Ver­gü­tungs­grup­pe.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 17. Juni 2014 – 3 AZR 757/​12

  1. LArbG Köln, Urteil vom 22.03.2012 – 13 Sa 254/​11 []