Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld – und ihre wechselnde Höhe

Der Umstand, dass die jeweiligen Zahlungen des Urlaubsgelds bzw. des Weihnachtsgelds nicht in gleichbleibender Höhe erfolgten, hindert die Annahme einer betrieblichen Übung nicht.

Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld – und ihre wechselnde Höhe

Aus der nicht gleichförmigen Höhe der Sonderzahlung in den vergangenen Jahren mussten die Beschäftigten nicht den Schluss ziehen, die Arbeitgeberin bzw. deren Rechtsvorgängerin habe sich nicht dem Grund nach auf Dauer binden wollen. Vielmehr folgt daraus lediglich, dass die Arbeitgeberin keinen Leistungsanspruch in fester Höhe gewähren, sondern jedes Jahr neu nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) über die Höhe der beiden Leistungen entscheiden will1

In einem solchen Fall ist der Anspruch des Arbeitnehmers darauf gerichtet, dass der Arbeitgeber die Höhe der Leistung nach billigem Ermessen bestimmt (§ 315 Abs. 1 BGB). 

Eine Leistungsbestimmung entspricht billigem Ermessen, wenn die wesentlichen Umstände des Falls abgewogen und die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigt werden. Maßgeblich ist der Zeitpunkt, in dem der Arbeitgeber die Ermessensentscheidung zu treffen hat. Dem Inhaber des Bestimmungsrechts nach § 315 Abs. 1 BGB bleibt für die rechtsgestaltende Leistungsbestimmung ein nach billigem Ermessen auszufüllender Spielraum. Innerhalb des Spielraums können dem Bestimmungsberechtigten mehrere Entscheidungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Die Darlegungs- und Beweislast für die Einhaltung dieser Grenzen obliegt dem Bestimmungsberechtigten2.

Auch eine Festsetzung „auf Null“ muss billigem Ermessen entsprechen. Dies hat die Arbeitgeberin darzulegen. Hierzu ist es nicht ausreichend vorzutragen,  sie habe aufgrund ihrer wirtschaftlichen Situation keinem Arbeitnehmer ein Urlaubs- oder Weihnachtsgeld gezahlt, solange die Arbeitgeberin zu dieser wirtschaftlichen Situation keine näheren Angaben macht.

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Die Ersatzleistungsbestimmung nach § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB ist vom Gericht auf Grundlage des Vortrags der Parteien zu treffen. Durch richterliche Ermessensentscheidung wird direkt über den geltend gemachten Anspruch entschieden. Die Ausübung des eigenen richterlichen Ermessens findet auf Grundlage des gesamten Prozessstoffs statt. Eine Darlegungs- und Beweislast im prozessualen Sinn besteht insoweit nicht, doch ist jede Partei gehalten, die für ihre Position sprechenden Umstände vorzutragen, weil das Gericht nur die ihm bekannten Umstände in seine Bestimmung einbringen kann3.

Bei der durch Ersatzleistungsbestimmung iSv. § 315 Abs. 3 BGB vorzunehmenden gerichtlichen Bestimmung einer variablen Vergütung hat das Revisionsgericht den Beurteilungsspielraum, der den Tatsachengerichten dabei zusteht, nur beschränkt zu überprüfen. Es hat zu kontrollieren, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff der Billigkeit selbst verkannt hat, ob es die gesetzlichen Grenzen seines Ermessens überschritten oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat und ob es von einem rechtlich unzutreffenden Ansatz ausgegangen ist, der ihm den Zugang zu einer fehlerfreien Ermessensausübung versperrt hat4.

Eine Ersatzleistungsbestimmung, welche sich an der Höhe der Vorjahresleistung orientiert, ist danach nicht zu beanstanden, solange die Arbeitgeberin nur vorträgt, sie habe aufgrund ihrer wirtschaftlichen Situation keinem Arbeitnehmer ein Urlaubs- oder Weihnachtsgeld gezahlt. Trägt eine Partei die für sie möglicherweise günstigen Umstände nicht hinreichend vor, lässt das die Wirksamkeit der richterlichen Leistungsbestimmung unberührt5.

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25. Januar 2023 – 10 AZR 109/22

  1. vgl. zur Gewährung einer jährlichen Sonderzahlung in unterschiedlicher Höhe BAG 13.05.2015 – 10 AZR 266/14, Rn.19[]
  2. BAG 24.10.2018 – 10 AZR 285/16, Rn. 51 mwN, BAGE 164, 82[]
  3. umfassend BAG 3.08.2016 – 10 AZR 710/14, Rn. 30 mwN, BAGE 156, 38[]
  4. vgl. die st. Rspr. des BGH, zuletzt zB 8.11.2011 – EnZR 32/10, Rn. 24 mwN; vgl. zur eingeschränkten Überprüfung bei der Anwendung von § 315 Abs. 1 BGB durch die Tatsachengerichte umfassend BAG 24.10.2018 – 10 AZR 285/16, Rn. 52 ff., BAGE 164, 82[]
  5. vgl. BAG 3.08.2016 – 10 AZR 710/14, Rn. 30, BAGE 156, 38[]

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