Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen – und die Wählbarkeit

29. Januar 2018 | Arbeitsrecht
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Nach § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB IX sind bei der die Wahl der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen alle in dem Betrieb oder der Dienststelle nicht nur vorübergehend Beschäftigten wählbar, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben und dem Betrieb oder der Dienststelle seit sechs Monaten angehören. Nicht wählbar ist, wer kraft Gesetzes dem Betriebs, Personal, Richter, Staatsanwalts- oder Präsidialrat nicht angehören kann (§ 94 Abs. 3 Satz 2 SGB IX).

Die Stellung als “Beschäftigter” iSv. § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB IX setzt ein Arbeitsverhältnis zum Betriebsinhaber nicht voraus.

Das ergibt sich schon aus dem Gesetzeswortlaut. Anders als § 5 BetrVG knüpft § 94 Abs. 3 SGB IX nicht an den Arbeitnehmerbegriff, sondern an den Begriff des “Beschäftigten” und damit an die “Beschäftigung” an. Der Begriff “Beschäftigung” ist weiter als der der “Arbeit”. Nach Wahrig1 bedeutet Beschäftigung “Beruf, Arbeit, Tätigkeit, Betätigung, Zeitvertreib”. Eine Beschäftigung setzt ein Arbeitsverhältnis nicht zwingend voraus2.

Für dieses Verständnis sprechen auch Sinn und Zweck des § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB IX. Die Einbeziehung aller in dem Betrieb nicht nur vorübergehend Beschäftigten beruht darauf, dass diese Personengruppe aufgrund ihrer Tätigkeit im Einsatzbetrieb von den dort getroffenen Entscheidungen des Betriebsinhabers betroffen ist. Vor diesem Hintergrund entspricht es dem Zweck der Regelung, wenn sich diese Betroffenheit auch in der Möglichkeit auswirkt, in das System der betrieblichen Interessenvertretung integriert, also auch zur Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen wählbar zu sein3.

Bei dem Merkmal der “nicht nur vorübergehenden” Beschäftigung im Betrieb der Arbeitgeberin kommt es nicht auf die zurückliegende, sondern auf die am Wahltag zu erwartende Beschäftigungsdauer an. Dabei kann hier offenbleiben, welche Dauer eine “nicht nur vorübergehende” Beschäftigung voraussetzt. Unter Berücksichtigung des Zwecks der Regelung, ein alsbaldiges Ausscheiden der gewählten Vertrauensperson zu vermeiden und dadurch die Funktionsfähigkeit der Schwerbehindertenvertretung zu gewährleisten, ist von einer nicht nur vorübergehenden Beschäftigung jedenfalls dann auszugehen, wenn die Beschäftigung voraussichtlich während der gesamten anstehenden Amtszeit andauern wird.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 25. Oktober 2017 – 7 ABR 2/16

  1. Deutsches Wörterbuch 9. Aufl. S. 256
  2. vgl. BAG 27.06.2001 – 7 ABR 50/99, zu B I 2 b aa der Gründe, BAGE 98, 151, zur aktiven Wahlberechtigung von Rehabilitanden nach § 24 Abs. 2 SchwbG
  3. vgl. zur Wählbarkeit von gestelltem Personal bei der Betriebsratswahl: BAG 15.08.2012 – 7 ABR 24/11, Rn.19; 15.08.2012 – 7 ABR 34/11, Rn. 22, BAGE 143, 20

 
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