Ver­trau­ens­per­son der schwer­be­hin­der­ten Men­schen – und die Wähl­bar­keit

Nach § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB IX sind bei der die Wahl der Ver­trau­ens­per­son der schwer­be­hin­der­ten Men­schen alle in dem Betrieb oder der Dienst­stel­le nicht nur vor­über­ge­hend Beschäf­tig­ten wähl­bar, die am Wahl­tag das 18. Lebens­jahr voll­endet haben und dem Betrieb oder der Dienst­stel­le seit sechs Mona­ten ange­hö­ren. Nicht wähl­bar ist, wer kraft Geset­zes dem Betriebs, Per­so­nal, Rich­ter, Staats­an­walts- oder Prä­si­di­al­rat nicht ange­hö­ren kann (§ 94 Abs. 3 Satz 2 SGB IX).

Ver­trau­ens­per­son der schwer­be­hin­der­ten Men­schen – und die Wähl­bar­keit

Die Stel­lung als "Beschäf­tig­ter" iSv. § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB IX setzt ein Arbeits­ver­hält­nis zum Betriebs­in­ha­ber nicht vor­aus.

Das ergibt sich schon aus dem Geset­zes­wort­laut. Anders als § 5 BetrVG knüpft § 94 Abs. 3 SGB IX nicht an den Arbeit­neh­mer­be­griff, son­dern an den Begriff des "Beschäf­tig­ten" und damit an die "Beschäf­ti­gung" an. Der Begriff "Beschäf­ti­gung" ist wei­ter als der der "Arbeit". Nach Wah­rig 1 bedeu­tet Beschäf­ti­gung "Beruf, Arbeit, Tätig­keit, Betä­ti­gung, Zeit­ver­treib". Eine Beschäf­ti­gung setzt ein Arbeits­ver­hält­nis nicht zwin­gend vor­aus 2.

Für die­ses Ver­ständ­nis spre­chen auch Sinn und Zweck des § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB IX. Die Ein­be­zie­hung aller in dem Betrieb nicht nur vor­über­ge­hend Beschäf­tig­ten beruht dar­auf, dass die­se Per­so­nen­grup­pe auf­grund ihrer Tätig­keit im Ein­satz­be­trieb von den dort getrof­fe­nen Ent­schei­dun­gen des Betriebs­in­ha­bers betrof­fen ist. Vor die­sem Hin­ter­grund ent­spricht es dem Zweck der Rege­lung, wenn sich die­se Betrof­fen­heit auch in der Mög­lich­keit aus­wirkt, in das Sys­tem der betrieb­li­chen Inter­es­sen­ver­tre­tung inte­griert, also auch zur Ver­trau­ens­per­son der schwer­be­hin­der­ten Men­schen wähl­bar zu sein 3.

Bei dem Merk­mal der "nicht nur vor­über­ge­hen­den" Beschäf­ti­gung im Betrieb der Arbeit­ge­be­rin kommt es nicht auf die zurück­lie­gen­de, son­dern auf die am Wahl­tag zu erwar­ten­de Beschäf­ti­gungs­dau­er an. Dabei kann hier offen­blei­ben, wel­che Dau­er eine "nicht nur vor­über­ge­hen­de" Beschäf­ti­gung vor­aus­setzt. Unter Berück­sich­ti­gung des Zwecks der Rege­lung, ein als­bal­di­ges Aus­schei­den der gewähl­ten Ver­trau­ens­per­son zu ver­mei­den und dadurch die Funk­ti­ons­fä­hig­keit der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung zu gewähr­leis­ten, ist von einer nicht nur vor­über­ge­hen­den Beschäf­ti­gung jeden­falls dann aus­zu­ge­hen, wenn die Beschäf­ti­gung vor­aus­sicht­lich wäh­rend der gesam­ten anste­hen­den Amts­zeit andau­ern wird.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 25. Okto­ber 2017 – 7 ABR 2/​16

  1. Deut­sches Wör­ter­buch 9. Aufl. S. 256[]
  2. vgl. BAG 27.06.2001 – 7 ABR 50/​99, zu B I 2 b aa der Grün­de, BAGE 98, 151, zur akti­ven Wahl­be­rech­ti­gung von Reha­bi­li­tan­den nach § 24 Abs. 2 SchwbG[]
  3. vgl. zur Wähl­bar­keit von gestell­tem Per­so­nal bei der Betriebs­rats­wahl: BAG 15.08.2012 – 7 ABR 24/​11, Rn.19; 15.08.2012 – 7 ABR 34/​11, Rn. 22, BAGE 143, 20[]