Vier Jah­re Finanz­kon­trol­le Schwarz­ar­beit

Nach fast vier­jäh­ri­ger Ver­fol­gungs- und Ahn­dungs­ak­ti­vi­tät kann das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um bis­her noch kei­ne kon­kre­ten Aus­sa­gen über die Wirk­sam­keit des Mit­tel­ein­sat­zes für die Schwarz­ar­beits­be­kämp­fung machen. Dies stellt der Bun­des­rech­nungs­hof in sei­nem Bericht über die Orga­ni­sa­ti­on und Arbeits­wei­se der Finanz­kon­trol­le Schwarz­ar­beit fest.

Vier Jah­re Finanz­kon­trol­le Schwarz­ar­beit

Ob Schwarz­ar­beit ver­rin­gert wur­de oder ob das Schwarz­ar­beits­be­kämp­fungs­ge­setz prä­ven­tiv dazu bei­getra­gen habe, deren Akzep­tanz zu sen­ken, blei­be nach­zu­wei­sen. Als Bestand­teil des Haus­halts­sa­nie­rungs­kon­zep­tes 2004 soll­ten mit dem Schwarz­ar­beits­be­kämp­fungs­ge­setz Mehr­ein­nah­men in Höhe von 1 Mil­li­ar­de Euro jähr­lich erzielt wer­den, so der BRH. Die­se Erwar­tun­gen wur­den nicht erfüllt. Von den im Jah­re 2005 fest­ge­setz­ten Geld­bu­ßen in Höhe von 67,1 Mil­lio­nen Euro habe der Bund im sel­ben Jahr nur 7,5 Mil­lio­nen Euro erhal­ten. Den 2006 fest­ge­setz­ten Geld­bu­ßen in Höhe von 46,4 Mil­lio­nen Euro stan­den Ein­nah­men in Höhe von 9,7 Mil­lio­nen Euro gegen­über. Des­halb regt der BRH an, die Ursa­chen für die Dis­kre­panz zwi­schen fest­ge­setz­ten und rechts­kräf­ti­gen Geld­bu­ßen zu ana­ly­sie­ren und dar­aus Kon­se­quen­zen zu zie­hen.