Wochen­ar­beits­zeit, Jah­res­ar­beits­zeit – und der Streitgegenstand

Der Antrag des Arbeit­neh­mers, mit dem er die Unwirk­sam­keit der ein­sei­ti­gen Fest­le­gung sei­ner Jah­res­ar­beits­zeit fest­ge­stellt wis­sen will, ist auf eine ande­re Rechts­fol­ge gerich­tet als der Fest­stel­lungs­an­trag, mit dem sich der Klä­ger gegen die Erhö­hung der wöchent­li­chen Arbeits­zeit wendet.

Nach dem für den Zivil- und den Arbeits­ge­richts­pro­zess gel­ten­den sog. zwei­glied­ri­gen Streit­ge­gen­stands­be­griff wird der Gegen­stand eines gericht­li­chen Ver­fah­rens durch den kon­kret gestell­ten Antrag (Kla­ge­an­trag) und den ihm zugrun­de lie­gen­den Lebens­sach­ver­halt (Kla­ge­grund) bestimmt ^[1]. 

Zum Kla­ge­grund gehö­ren alle Tat­sa­chen, die bei einer natür­li­chen; vom Stand­punkt der Par­tei­en aus­ge­hen­den und den Sach­ver­halt sei­nem Wesen nach erfas­sen­den Betrach­tung zu dem zur Ent­schei­dung gestell­ten Tat­sa­chen­kom­plex gehö­ren. Vom Streit­ge­gen­stand wer­den damit alle mate­ri­ell-recht­li­chen Ansprü­che erfasst, die sich im Rah­men des gestell­ten Antrags aus dem zur Ent­schei­dung unter­brei­te­ten Lebens­sach­ver­halt her­lei­ten las­sen ^[2].

Bei der Wochen- und der Jah­res­ar­beits­zeit han­delt es sich um zwei unter­schied­li­che Arbeits­zeit­mo­del­le ^[3]. 

Die Ver­ein­ba­rung einer Jah­res­ar­beits­zeit ist eine Arbeits­zeit­re­ge­lung, die alter­na­tiv zu einer Wochen- oder Monats­ar­beits­zeit gewählt wer­den kann. Mit ihr ist es mög­lich, einen lang­fris­tig vor­her­seh­ba­ren, aber dis­kon­ti­nu­ier­li­chen Arbeits­be­darf fle­xi­bel inner­halb eines Jah­res­zeit­raums zu pla­nen ^[4].

Der Arbeit­ge­ber gerät nach § 615 Satz 1 BGB in Annah­me­ver­zug, wenn er die ange­bo­te­ne Arbeits­leis­tung nicht im geschul­de­ten zeit­li­chen Umfang annimmt.

• Das ist bei einer ver­ein­bar­ten Wochen­ar­beits­zeit wöchent­lich oder bei einer über­ein­stim­mend fest­ge­leg­ten regel­mä­ßi­gen wöchent­li­chen; und vom Arbeit­ge­ber dis­po­nier­ten Arbeits­zeit nach Ablauf des Aus­gleichs­zeit­raums der Fall ^[5]. 
• Dem­ge­gen­über kann der Arbeit­ge­ber im Rah­men einer ver­ein­bar­ten Jah­res­ar­beits­zeit gerin­ge­re Ein­satz­zei­ten des Arbeit­neh­mers in bestimm­ten Wochen durch erhöh­te Ein­satz­zei­ten in ande­ren Wochen das gesam­te Jahr über ausgleichen.

Allein aus dem Umstand, dass aus der Fest­le­gung einer höhe­ren Wochen­ar­beits­zeit rein rech­ne­risch eine höhe­re Jah­res­ar­beits­zeit folgt, kann nicht her­ge­lei­tet wer­den, dass es sich bei bei­den Fest­le­gun­gen um den­sel­ben Streit­ge­gen­stand handelt.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 15. Juli 2020 – 10 AZR 507/​18

1. BAG 27.02.2018 – 9 AZR 167/​17, Rn. 18[↩]
2. BAG 20.11.2018 – 10 AZR 121/​18, Rn. 11, BAGE 164, 201[↩]
3. vgl. zu Monats- und Jah­res­ar­beits­zeit­mo­del­len BAG 19.12.2018 – 10 AZR 231/​18, Rn. 13, BAGE 165, 1[↩]
4. vgl. ErfK/​Wank 20. Aufl. ArbZG § 3 Rn.20; MHdB ArbR/​Schüren 4. Aufl. § 46 Rn. 10[↩]
5. vgl. ErfK/​Preis BGB § 615 Rn. 12; Hanau/​Hoff NZA 2015, 1169, 1170[↩]