Zuviel arbeitende Feuerwehrbeamte in Brandenburg

Zuviel arbei­ten­de Feu­er­wehr­be­am­te in Bran­den­burg

Feu­er­wehr­be­am­te, die sich frei­wil­lig bereit erklärt haben, über die uni­ons­recht­lich zuläs­si­ge Höchst­ar­beits­zeit von 48 Stun­den in der Woche hin­aus Dienst zu leis­ten, kön­nen hier­für von ihren Dienst­herrn – den beklag­ten Städ­ten – Frei­zeit­aus­gleich ver­lan­gen. Kann der Dienst­herr den pri­mär auf Frei­zeit­aus­gleich gerich­te­ten Aus­gleichs­an­spruch der Beam­ten nicht bin­nen Jah­res­frist erfül­len, so

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Bereitschaftsdienst und Überstunden im Rettungsdienst

Bereit­schafts­dienst und Über­stun­den im Ret­tungs­dienst

Über­stun­den fal­len für einen im Ret­tungs­dienst beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer erst an, wenn die­ser unter Berück­sich­ti­gung des tarif­li­chen Fak­tors von 0, 5 für Bereit­schafts­zei­ten unter Beach­tung des Aus­gleichs­zeit­raums nach § 6 Abs. 2 TVöD (hier 2 Jah­re) durch­schnitt­lich mehr als 39 Wochen­stun­den gear­bei­tet hat. Für die Fra­ge, ob Bereit­schafts­zei­ten vor­lie­gen ist auf die gesam­te Tätig­keit des

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Unterbliebene Erhöhung der Wochenarbeitszeit - und die Benachteiligung wegen Behinderung

Unter­blie­be­ne Erhö­hung der Wochen­ar­beits­zeit – und die Benach­tei­li­gung wegen Behin­de­rung

Begrün­det es die Ver­mu­tung einer Benach­tei­li­gung wegen der (Schwer-)Behinderung, wenn ein Arbeit­ge­ber allen ande­ren Teil­zeit­be­schäf­tig­ten einer Filia­le eine Arbeits­zeit­er­hö­hung anbie­tet, nur nicht einem schwer­be­hin­der­ten Arbeit­neh­mer? Das Bun­des­ar­beits­ge­richt ver­neint dies: In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ist der Arbeit­neh­mer, der seit Dezem­ber 2011 mit einem GdB von 50 als schwer­be­hin­der­ter

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Wochenarbeitszeit - und der Vorrang der Individualabrede

Wochen­ar­beits­zeit – und der Vor­rang der Indi­vi­du­al­ab­re­de

Eine Indi­vi­du­al­ab­re­de geht All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen vor. Die­ser Vor­rang gilt trotz der feh­len­den Ver­wei­sung in § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB auf § 305b BGB auch für vor­for­mu­lier­te Ein­mal­be­din­gun­gen in Ver­brau­cher­ver­trä­gen. Indi­vi­du­al­ab­re­den kön­nen – wei­ter gehend als in § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB oder § 310 Abs. 3 Nr. 2 letz­ter Halb­satz BGB

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Wochenarbeitszeit: 52,5 Stunden

Wochen­ar­beits­zeit: 52,5 Stun­den

Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer kön­nen arbeits­ver­trag­lich wirk­sam nur eine Arbeits­leis­tung von wöchent­lich 48 Stun­den ver­ein­ba­ren. Die getrof­fe­ne Arbeits­zeit­ver­ein­ba­rung ist nach § 3 ArbZG iVm. § 134 BGB unwirk­sam, soweit sie eine Über­schrei­tung der gesetz­lich zuläs­si­gen Höchst­ar­beits­zeit vor­sieht. Eine tat­säch­lich über die­se Gren­ze hin­aus erbrach­te Arbeits­leis­tung ist gleich­wohl zusätz­lich zu ver­gü­ten. Nach §

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Verminderung der regelmäßigen Arbeitszeit im öffentlichen Dienst - und der Feiertag

Ver­min­de­rung der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit im öffent­li­chen Dienst – und der Fei­er­tag

§ 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD-AT gilt auch bei nur teil­wei­ser dienst­plan­mä­ßi­ger Frei­stel­lung an einem gesetz­li­chen Wochen­fei­er­tag. § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD-AT ergänzt die gesetz­li­che Rege­lung der Ent­gelt­fort­zah­lung an Fei­er­ta­gen gemäß § 2 Abs. 1 EFZG. Nach § 2 Abs. 1 EFZG besteht ein Ent­gelt­fort­zah­lungs­an­spruch für einen arbeits­frei­en gesetz­li­chen Fei­er­tag bei Arbeit nach einem Schicht­plan nur dann,

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