Län­gen­zu­schlä­ge zur Ter­mins­ge­bühr des Ver­tei­di­gers – und die Sit­zungs­pau­sen

Bei der Berech­nung der Haupt­ver­hand­lungs­dau­er für die Ent­schei­dung über einen Län­gen­zu­schlag zur Ter­mins­ge­bühr des Ver­tei­di­gers sind Pau­sen von über einer Stun­de Dau­er in Abzug zu brin­gen. Sit­zungs­un­ter­bre­chun­gen bis zu einer Dau­er von einer Stun­de blei­ben dem­ge­gen­über mit Aus­nah­me der Mit­tags­pau­se unbe­rück­sich­tigt. Die Zeit einer Mit­tags­pau­se ist bei der Berech­nung der Haupt­ver­hand­lungs­dau­er unab­hän­gig von der Pau­sen­dau­er stets in Abzug zu brin­gen.

Län­gen­zu­schlä­ge zur Ter­mins­ge­bühr des Ver­tei­di­gers – und die Sit­zungs­pau­sen

Als Beginn der Haupt­ver­hand­lung ist bei der Ent­schei­dung über einen Län­gen­zu­schlag der ter­mi­nier­te und nicht der tat­säch­li­che Ver­hand­lungs­be­ginn am Sit­zungs­tag anzu­set­zen.

Das RVG ent­hält kei­ne Rege­lung, wie die Dau­er der Teil­nah­me an einer Haupt­ver­hand­lung zu berech­nen ist. Der Geset­zes­be­grün­dung 1 ist zum Sinn der Rege­lung der Nrn. 4116, 4117 VV-RVG (wie auch der Nrn. 4110, 4111 und 4122, 4123 VV-RVG) zu ent­neh­men, dass dem Pflicht­ver­tei­di­ger bei lan­gen Haupt­ver­hand­lun­gen ein fes­ter Zuschlag zur Ter­mins­ge­bühr gewährt wer­den soll, um den beson­de­ren Zeit­auf­wand für sei­ne anwalt­li­che Tätig­keit in der Haupt­ver­hand­lung ange­mes­sen zu hono­rie­ren und hier­durch zugleich die Zahl der Fäl­le zu ver­rin­gern, in denen eine Pausch­ge­bühr nach § 51 RVG fest­ge­setzt wer­den muss 2. Abzu­stel­len ist daher bei der Berech­nung auf die Zeit, die der Ver­tei­di­ger für sei­ne Ver­tei­di­gungs­tä­tig­keit in Form einer Mit­wir­kung an der Haupt­ver­hand­lung auf­ge­bracht hat. Ver­tei­di­gungs­tä­tig­kei­ten am Ran­de einer Haupt­ver­hand­lung, etwa Bera­tungs­ge­sprä­che mit dem Ange­klag­ten oder das Ver­fas­sen von Anträ­gen, wer­den dage­gen von der Ter­mins­ge­bühr und damit auch den Län­gen­zu­schlä­gen zur Ter­mins­ge­bühr nicht erfasst 3. Dem­entspre­chend ist nach dem Wort­laut der Nrn. 4116, 4117 VV-RVG (wie auch der Nrn. 4110, 4111 und 4122, 4123 VV-RVG) die Zeit der tat­säch­li­chen Teil­nah­me an der Haupt­ver­hand­lung zu ver­gü­ten. Dies führt dazu, dass im Aus­gangs­punkt bei der Berech­nung der Haupt­ver­hand­lungs­dau­er die Zei­ten zu berück­sich­ti­gen sind, in denen die Haupt­ver­hand­lung tat­säch­lich statt­ge­fun­den hat.

Der Wort­laut der Gebüh­ren­tat­be­stän­de zwingt jedoch nicht dazu, aus­nahms­los nur die Zei­ten zu berück­sich­ti­gen, in denen die Haupt­ver­hand­lung tat­säch­lich statt­ge­fun­den hat, und damit auch kür­zes­te Pau­sen in Abzug zu brin­gen 4. Denn von einer Teil­nah­me an der Haupt­ver­hand­lung – als einer "gericht­li­chen Ver­an­stal­tung" – kann begriff­lich auch dann gespro­chen wer­den, wenn die­se etwa kurz­zei­tig – zum Bei­spiel für eine Bera­tung des Spruch­kör­pers – unter­bro­chen ist, der Ver­tei­di­ger sich aber ohne ander­wei­ti­ges Tätig­wer­den zur Ver­fü­gung hält und war­tet, um bei der als­bal­di­gen Fort­set­zung der Ver­hand­lung an die­ser wie­der mit­wir­ken zu kön­nen. Sinn und Zweck der Gebüh­ren­tat­be­stän­de der Län­gen­zu­schlä­ge, den beson­de­ren Zeit­auf­wand für eine anwalt­li­che Tätig­keit zu ver­gü­ten, gebie­ten des­halb eine Aus­le­gung dahin­ge­hend, dass eine Teil­nah­me an der Haupt­ver­hand­lung nicht nur vor­liegt, wenn und solan­ge tat­säch­lich ver­han­delt wird, son­dern auch dann, wenn die Haupt­ver­hand­lung noch nicht begon­nen hat oder unter­bro­chen ist, der Ver­tei­di­ger sich aber am Ort der Haupt­ver­hand­lung ohne die Mög­lich­keit der sinn­vol­len Ent­fal­tung einer ande­ren anwalt­li­chen oder sons­ti­gen Tätig­keit bereit hält – und als zur Mit­wir­kung in der Haupt­ver­hand­lung ver­pflich­te­ter not­wen­di­ger Ver­tei­di­ger auch bereit hal­ten muss, um in der (fort­ge­setz­ten) Haupt­ver­hand­lung (wie­der) tätig wer­den zu kön­nen.

Dabei ist jedoch zu berück­sich­ti­gen, dass die Gebüh­ren­tat­be­stän­de des Ver­gü­tungs­ver­zeich­nis­ses zum RVG geprägt sind durch eine sehr star­ke Pau­scha­li­sie­rung. Eine auf den jewei­li­gen Ein­zel­fall bezo­ge­ne Betrach­tung des kon­kre­ten anwalt­li­chen Auf­wan­des ist den Gebüh­ren­tat­be­stän­den fremd, was sich unter ande­rem dar­an zeigt, dass Län­gen­zu­schlä­ge pau­schal ab einer Haupt­ver­hand­lungs­dau­er von mehr als fünf bezie­hungs­wei­se mehr als acht Stun­den gewährt wer­den und nicht etwa pro Haupt­ver­hand­lungs­mi­nu­te ein bestimm­ter Betrag ange­setzt wird. Der Gesetz­ge­ber hat sich nicht zuletzt im Inter­es­se einer ein­fa­chen Hand­hab­bar­keit der Ver­gü­tungs­fest­set­zung für ein vom Ein­zel­fall unab­hän­gi­ges, dif­fi­zi­le Dif­fe­ren­zie­rungs­kri­te­ri­en außer Acht las­sen­des Ver­gü­tungs­mo­dell ent­schie­den. Das die Gebüh­ren­tat­be­stän­de bestim­men­de Merk­mal der Pau­scha­li­sie­rung ist daher bei der Beant­wor­tung der Fra­ge, inwie­weit Pau­sen bei der Berech­nung der Dau­er einer Haupt­ver­hand­lung in Abzug zu brin­gen ist, mit beson­de­rem Gewicht zu berück­sich­ti­gen 5.

Bei der Berech­nung der Dau­er einer Haupt­ver­hand­lung für die Bestim­mung eines Län­gen­zu­schla­ges nach Teil 4, Abschnitt 1, Unter­ab­schnitt 3 des Ver­gü­tungs­ver­zeich­nis­ses nach Anla­ge 1 zum Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­setz ist daher von fol­gen­den Grund­sät­zen aus­zu­ge­hen:

Der für die Berech­nung von Län­gen­zu­schlä­gen maß­geb­li­che Beginn der Haupt­ver­hand­lung ist die Uhr­zeit, auf die der Beginn des Sit­zungs­ta­ges vom Vor­sit­zen­den ter­mi­niert wor­den ist, also die Zeit, auf die die Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten gela­den wor­den sind. Auf den Zeit­punkt des tat­säch­li­chen Beginns der Haupt­ver­hand­lung am betref­fen­den Tag ist dage­gen nicht abzu­stel­len 6. Denn in den Fäl­len, in denen eine Haupt­ver­hand­lung – wie dies auch im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren der Fall war – spä­ter als ter­mi­niert beginnt, hält sich der recht­zei­tig erschie­ne­ne Ver­tei­di­ger typi­scher­wei­se bis zum tat­säch­li­chen Sit­zungs­be­ginn im Sit­zungs­saal auf und war­tet auf den aus sei­ner Sicht jeder­zeit bevor­ste­hen­den Sit­zungs­be­ginn, ohne sinn­voll einer ander­wei­ti­gen Tätig­keit nach­ge­hen zu kön­nen und ohne selbst Grund für den ver­spä­te­ten Sit­zungs­be­ginn gege­ben zu haben. Er stellt mit­hin sei­ne Dienst­leis­tung als Ver­tei­di­ger bereits zur Ver­fü­gung, und zwar zu dem vom Gericht bestimm­ten Zeit­punkt. Es wider­sprä­che daher der Inten­ti­on der Län­gen­zu­schlä­ge nach dem Ver­gü­tungs­ver­zeich­nis zum RVG, eine sol­che nicht im Ver­ant­wor­tungs­be­reich des Ver­tei­di­gers lie­gen­de War­te­zeit bis zum tat­säch­li­chen Sit­zungs­be­ginn bei der Berech­nung der Haupt­ver­hand­lungs­dau­er in Abzug zu brin­gen. Ledig­lich dann, wenn der den Ver­gü­tungs­an­spruch gel­tend machen­de Ver­tei­di­ger erst zu einem spä­te­ren Zeit­punkt als dem ter­mi­nier­ten Sit­zungs­be­ginn erschie­nen ist, ist auf den Zeit­punkt sei­nes Erschei­nens abzu­stel­len 7.

Die Zeit einer Mit­tags­pau­se ist bei der Berech­nung der Dau­er der Haupt­ver­hand­lung stets in vol­lem Umfang in Abzug zu brin­gen 8. Dies gilt ohne Dif­fe­ren­zie­rung nach ihrer ange­ord­ne­ten oder tat­säch­li­chen Län­ge 9. Denn die Mit­tags­pau­se dient der Nah­rungs- und Geträn­ke­auf­nah­me sowie Erho­lung. Sie steht in kei­nem inne­ren Zusam­men­hang mit der Haupt­ver­hand­lung, son­dern dient der Befrie­di­gung von Bedürf­nis­sen, wel­che von der Haupt­ver­hand­lung und über­haupt von der Tätig­keit als Straf­ver­tei­di­ger los­ge­löst sind. Auch begriff­lich kann für die Zeit einer Mit­tags­pau­se nur schwer­lich von einer Teil­nah­me an einer Haupt­ver­hand­lung gespro­chen wer­den.

Als Mit­tags­pau­se in die­sem Sin­ne hat dabei eine zumin­dest teil­wei­se in die Mit­tags­zeit (12.00 Uhr bis 14.00 Uhr) fal­len­de Unter­bre­chung der Haupt­ver­hand­lung zu gel­ten. Irrele­vant ist, um dem pau­scha­lie­ren­den Cha­rak­ter der Gebüh­ren­tat­be­stän­de Rech­nung zu tra­gen, wie die Pau­se bei ihrer Anord­nung vom Vor­sit­zen­den bezeich­net wor­den ist, auf wel­chen Zeit­raum sie sich nach der Anord­nung des Vor­sit­zen­den erstre­cken soll­te, wie die­se Pau­se vom Ver­tei­di­ger tat­säch­lich genutzt wor­den ist und ob er im Ein­zel­fall tat­säch­lich die Gele­gen­heit gehabt hat, Nah­rung oder Geträn­ke zu sich zu neh­men 10. Ledig­lich Unter­bre­chun­gen, die zwar in den vor­ge­nann­ten Zeit­raum fal­len, jedoch von ihrer Län­ge her oder aus ande­ren klar zu Tage lie­gen­den Grün­den zur Nah­rungs­auf­nah­me oder zumin­dest Erfri­schung offen­sicht­lich nicht geeig­net oder inten­diert waren (etwa Unter­bre­chun­gen im Anschluss an eine bereits statt­ge­hab­te Mit­tags­pau­se oder für nur weni­ge Minu­ten), stel­len kei­ne als Mit­tags­pau­se in Abzug zu brin­gen­de Unter­bre­chung dar.

Hin­sicht­lich sons­ti­ger Pau­sen wird in der ober­lan­des­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung über­wie­gend dif­fe­ren­ziert zwi­schen kür­ze­ren Pau­sen, die nicht von der Haupt­ver­hand­lungs­dau­er abzu­zie­hen sei­en, und län­ge­ren Sit­zungs­un­ter­bre­chun­gen, die bei der Berech­nung der Sit­zungs­dau­er in Abzug zu brin­gen sei­en 11. Wann eine irrele­van­te kür­ze­re und wann eine rele­van­te län­ge­re Pau­se vor­liegt, wird aller­dings viel­fach offen gelas­sen.

Die­ser Auf­fas­sung tritt das Ober­lan­des­ge­richt im Aus­gangs­punkt bei. Das RVG ent­hält kei­ne Rege­lung, wie die Dau­er der Teil­nah­me an einer Haupt­ver­hand­lung zu berech­nen ist. Der Geset­zes­be­grün­dung 1 ist zum Sinn der Rege­lung der Nrn. 4116, 4117 VV-RVG (wie auch der Nrn. 4110, 4111 und 4122, 4123 VV-RVG) zu ent­neh­men, dass dem Pflicht­ver­tei­di­ger bei lan­gen Haupt­ver­hand­lun­gen ein fes­ter Zuschlag zur Ter­mins­ge­bühr gewährt wer­den soll, um den beson­de­ren Zeit­auf­wand für sei­ne anwalt­li­che Tätig­keit in der Haupt­ver­hand­lung ange­mes­sen zu hono­rie­ren und hier­durch zugleich die Zahl der Fäl­le zu ver­rin­gern, in denen eine Pausch­ge­bühr nach § 51 RVG fest­ge­setzt wer­den muss 2. Abzu­stel­len ist daher bei der Berech­nung auf die Zeit, die der Ver­tei­di­ger für sei­ne Ver­tei­di­gungs­tä­tig­keit in Form einer Mit­wir­kung an der Haupt­ver­hand­lung auf­ge­bracht hat. Ver­tei­di­gungs­tä­tig­kei­ten am Ran­de einer Haupt­ver­hand­lung, etwa Bera­tungs­ge­sprä­che mit dem Ange­klag­ten oder das Ver­fas­sen von Anträ­gen, wer­den dage­gen von der Ter­mins­ge­bühr und damit auch den Län­gen­zu­schlä­gen zur Ter­mins­ge­bühr nicht erfasst 3. Dem­entspre­chend ist nach dem Wort­laut der Nrn. 4116, 4117 VV-RVG (wie auch der Nrn. 4110, 4111 und 4122, 4123 VV-RVG) die Zeit der tat­säch­li­chen Teil­nah­me an der Haupt­ver­hand­lung zu ver­gü­ten. Dies führt dazu, dass im Aus­gangs­punkt bei der Berech­nung der Haupt­ver­hand­lungs­dau­er die Zei­ten zu berück­sich­ti­gen sind, in denen die Haupt­ver­hand­lung tat­säch­lich statt­ge­fun­den hat.

Der Wort­laut der Gebüh­ren­tat­be­stän­de zwingt jedoch nicht dazu, aus­nahms­los nur die Zei­ten zu berück­sich­ti­gen, in denen die Haupt­ver­hand­lung tat­säch­lich statt­ge­fun­den hat, und damit auch kür­zes­te Pau­sen in Abzug zu brin­gen 4. Denn von einer Teil­nah­me an der Haupt­ver­hand­lung – als einer "gericht­li­chen Ver­an­stal­tung" – kann begriff­lich auch dann gespro­chen wer­den, wenn die­se etwa kurz­zei­tig – zum Bei­spiel für eine Bera­tung des Spruch­kör­pers – unter­bro­chen ist, der Ver­tei­di­ger sich aber ohne ander­wei­ti­ges Tätig­wer­den zur Ver­fü­gung hält und war­tet, um bei der als­bal­di­gen Fort­set­zung der Ver­hand­lung an die­ser wie­der mit­wir­ken zu kön­nen. Sinn und Zweck der Gebüh­ren­tat­be­stän­de der Län­gen­zu­schlä­ge, den beson­de­ren Zeit­auf­wand für eine anwalt­li­che Tätig­keit zu ver­gü­ten, gebie­ten des­halb eine Aus­le­gung dahin­ge­hend, dass eine Teil­nah­me an der Haupt­ver­hand­lung nicht nur vor­liegt, wenn und solan­ge tat­säch­lich ver­han­delt wird, son­dern auch dann, wenn die Haupt­ver­hand­lung noch nicht begon­nen hat oder unter­bro­chen ist, der Ver­tei­di­ger sich aber am Ort der Haupt­ver­hand­lung ohne die Mög­lich­keit der sinn­vol­len Ent­fal­tung einer ande­ren anwalt­li­chen oder sons­ti­gen Tätig­keit bereit hält – und als zur Mit­wir­kung in der Haupt­ver­hand­lung ver­pflich­te­ter not­wen­di­ger Ver­tei­di­ger auch bereit hal­ten muss, um in der (fort­ge­setz­ten) Haupt­ver­hand­lung (wie­der) tätig wer­den zu kön­nen.

Dabei ist jedoch zu berück­sich­ti­gen, dass die Gebüh­ren­tat­be­stän­de des Ver­gü­tungs­ver­zeich­nis­ses zum RVG geprägt sind durch eine sehr star­ke Pau­scha­li­sie­rung. Eine auf den jewei­li­gen Ein­zel­fall bezo­ge­ne Betrach­tung des kon­kre­ten anwalt­li­chen Auf­wan­des ist den Gebüh­ren­tat­be­stän­den fremd, was sich unter ande­rem dar­an zeigt, dass Län­gen­zu­schlä­ge pau­schal ab einer Haupt­ver­hand­lungs­dau­er von mehr als fünf bezie­hungs­wei­se mehr als acht Stun­den gewährt wer­den und nicht etwa pro Haupt­ver­hand­lungs­mi­nu­te ein bestimm­ter Betrag ange­setzt wird. Der Gesetz­ge­ber hat sich nicht zuletzt im Inter­es­se einer ein­fa­chen Hand­hab­bar­keit der Ver­gü­tungs­fest­set­zung für ein vom Ein­zel­fall unab­hän­gi­ges, dif­fi­zi­le Dif­fe­ren­zie­rungs­kri­te­ri­en außer Acht las­sen­des Ver­gü­tungs­mo­dell ent­schie­den. Das die Gebüh­ren­tat­be­stän­de bestim­men­de Merk­mal der Pau­scha­li­sie­rung ist daher bei der Beant­wor­tung der Fra­ge, inwie­weit Pau­sen bei der Berech­nung der Dau­er einer Haupt­ver­hand­lung in Abzug zu brin­gen ist, mit beson­de­rem Gewicht zu berück­sich­ti­gen 5.

Bei der Berech­nung der Dau­er einer Haupt­ver­hand­lung für die Bestim­mung eines Län­gen­zu­schla­ges nach Teil 4, Abschnitt 1, Unter­ab­schnitt 3 des Ver­gü­tungs­ver­zeich­nis­ses nach Anla­ge 1 zum Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­setz ist daher von fol­gen­den Grund­sät­zen aus­zu­ge­hen:

Der für die Berech­nung von Län­gen­zu­schlä­gen maß­geb­li­che Beginn der Haupt­ver­hand­lung ist die Uhr­zeit, auf die der Beginn des Sit­zungs­ta­ges vom Vor­sit­zen­den ter­mi­niert wor­den ist, also die Zeit, auf die die Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten gela­den wor­den sind. Auf den Zeit­punkt des tat­säch­li­chen Beginns der Haupt­ver­hand­lung am betref­fen­den Tag ist dage­gen nicht abzu­stel­len 6. Denn in den Fäl­len, in denen eine Haupt­ver­hand­lung – wie dies auch im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren der Fall war – spä­ter als ter­mi­niert beginnt, hält sich der recht­zei­tig erschie­ne­ne Ver­tei­di­ger typi­scher­wei­se bis zum tat­säch­li­chen Sit­zungs­be­ginn im Sit­zungs­saal auf und war­tet auf den aus sei­ner Sicht jeder­zeit bevor­ste­hen­den Sit­zungs­be­ginn, ohne sinn­voll einer ander­wei­ti­gen Tätig­keit nach­ge­hen zu kön­nen und ohne selbst Grund für den ver­spä­te­ten Sit­zungs­be­ginn gege­ben zu haben. Er stellt mit­hin sei­ne Dienst­leis­tung als Ver­tei­di­ger bereits zur Ver­fü­gung, und zwar zu dem vom Gericht bestimm­ten Zeit­punkt. Es wider­sprä­che daher der Inten­ti­on der Län­gen­zu­schlä­ge nach dem Ver­gü­tungs­ver­zeich­nis zum RVG, eine sol­che nicht im Ver­ant­wor­tungs­be­reich des Ver­tei­di­gers lie­gen­de War­te­zeit bis zum tat­säch­li­chen Sit­zungs­be­ginn bei der Berech­nung der Haupt­ver­hand­lungs­dau­er in Abzug zu brin­gen. Ledig­lich dann, wenn der den Ver­gü­tungs­an­spruch gel­tend machen­de Ver­tei­di­ger erst zu einem spä­te­ren Zeit­punkt als dem ter­mi­nier­ten Sit­zungs­be­ginn erschie­nen ist, ist auf den Zeit­punkt sei­nes Erschei­nens abzu­stel­len 7.

Die Zeit einer Mit­tags­pau­se ist bei der Berech­nung der Dau­er der Haupt­ver­hand­lung stets in vol­lem Umfang in Abzug zu brin­gen 8. Dies gilt ohne Dif­fe­ren­zie­rung nach ihrer ange­ord­ne­ten oder tat­säch­li­chen Län­ge 9. Denn die Mit­tags­pau­se dient der Nah­rungs- und Geträn­ke­auf­nah­me sowie Erho­lung. Sie steht in kei­nem inne­ren Zusam­men­hang mit der Haupt­ver­hand­lung, son­dern dient der Befrie­di­gung von Bedürf­nis­sen, wel­che von der Haupt­ver­hand­lung und über­haupt von der Tätig­keit als Straf­ver­tei­di­ger los­ge­löst sind. Auch begriff­lich kann für die Zeit einer Mit­tags­pau­se nur schwer­lich von einer Teil­nah­me an einer Haupt­ver­hand­lung gespro­chen wer­den.

Als Mit­tags­pau­se in die­sem Sin­ne hat dabei eine zumin­dest teil­wei­se in die Mit­tags­zeit 12 fal­len­de Unter­bre­chung der Haupt­ver­hand­lung zu gel­ten. Irrele­vant ist, um dem pau­scha­lie­ren­den Cha­rak­ter der Gebüh­ren­tat­be­stän­de Rech­nung zu tra­gen, wie die Pau­se bei ihrer Anord­nung vom Vor­sit­zen­den bezeich­net wor­den ist, auf wel­chen Zeit­raum sie sich nach der Anord­nung des Vor­sit­zen­den erstre­cken soll­te, wie die­se Pau­se vom Ver­tei­di­ger tat­säch­lich genutzt wor­den ist und ob er im Ein­zel­fall tat­säch­lich die Gele­gen­heit gehabt hat, Nah­rung oder Geträn­ke zu sich zu neh­men 10. Ledig­lich Unter­bre­chun­gen, die zwar in den vor­ge­nann­ten Zeit­raum fal­len, jedoch von ihrer Län­ge her oder aus ande­ren klar zu Tage lie­gen­den Grün­den zur Nah­rungs­auf­nah­me oder zumin­dest Erfri­schung offen­sicht­lich nicht geeig­net oder inten­diert waren 13, stel­len kei­ne als Mit­tags­pau­se in Abzug zu brin­gen­de Unter­bre­chung dar.

Hin­sicht­lich sons­ti­ger Pau­sen wird in der ober­lan­des­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung über­wie­gend dif­fe­ren­ziert zwi­schen kür­ze­ren Pau­sen, die nicht von der Haupt­ver­hand­lungs­dau­er abzu­zie­hen sei­en, und län­ge­ren Sit­zungs­un­ter­bre­chun­gen, die bei der Berech­nung der Sit­zungs­dau­er in Abzug zu brin­gen sei­en 11. Wann eine irrele­van­te kür­ze­re und wann eine rele­van­te län­ge­re Pau­se vor­liegt, wird aller­dings viel­fach offen gelas­sen.

Die­ser Auf­fas­sung tritt das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le im Aus­gangs­punkt bei. Wäh­rend kür­ze­rer Pau­sen, etwa Unter­bre­chun­gen zur Bera­tung des Gerichts über einen Antrag eines Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten, kann der Ver­tei­di­ger typi­scher­wei­se nicht sinn­voll einer ander­wei­ti­gen Tätig­keit nach­ge­hen, son­dern ver­bleibt er regel­mä­ßig war­tend im Sit­zungs­saal oder in des­sen Nähe, zumal wenn – wie das viel­fach der Fall ist – die Sit­zungs­un­ter­bre­chung nicht von vorn­her­ein für eine bestimm­te Zeit­span­ne ver­fügt wor­den ist, also der Ver­tei­di­ger jeder­zeit mit einer Fort­set­zung der Haupt­ver­hand­lung zu rech­nen hat. In einem sol­chen Fall ist es nicht sach­ge­recht, die auch durch die unter­bro­che­ne Sit­zung an die­sem Tag fak­tisch wei­ter­hin bean­spruch­te Arbeits­zeit des Ver­tei­di­gers durch Her­aus­rech­nung der Pau­se aus der Dau­er der Haupt­ver­hand­lung von einer Ver­gü­tung aus­zu­schlie­ßen. Wäh­rend län­ge­rer Pau­sen – etwa einer län­ge­ren Unter­bre­chung der Haupt­ver­hand­lung wegen Nicht­er­schei­nens eines Zeu­gen bis zu der Uhr­zeit, zu der der nächs­te Zeu­ge gela­den wur­de – kann der Ver­tei­di­ger dage­gen dar­auf ver­wie­sen wer­den, die Zeit für ande­re beruf­li­che oder auch pri­va­te Akti­vi­tä­ten zu nut­zen, etwa für – von der Ter­mins­ge­bühr von vorn­her­ein nicht erfass­te – Bespre­chun­gen mit dem Man­dan­ten oder für die Bear­bei­tung ande­rer Man­da­te. Da auch län­ge­re (unvor­her­ge­se­he­ne) Sit­zungs­pau­sen zum typi­schen All­tag eines Straf­pro­zes­ses gehö­ren, kann – ins­be­son­de­re im heu­ti­gen Zeit­al­ter der Mobil­te­le­fo­nie und Lap­to­p­nut­zung – von jedem Ver­tei­di­ger erwar­tet wer­den, sich ent­spre­chend zu rüs­ten.

Bei der Beant­wor­tung der ver­blei­ben­den Fra­ge, wann eine in Abzug zu brin­gen­de län­ge­re Pau­se und wann eine irrele­van­te kür­ze­re Pau­se vor­liegt, ist wie­der­um der pau­scha­li­sie­ren­de Cha­rak­ter der Gebüh­ren­tat­be­stän­de des Ver­gü­tungs­ver­zeich­nis­ses zum RVG zu beach­ten. Die­ser ver­bie­tet es, auf die indi­vi­du­el­len Gege­ben­hei­ten des Ein­zel­fal­les abzu­stel­len. Ohne Bedeu­tung ist daher bei­spiels­wei­se, ob der Ver­tei­di­ger im kon­kre­ten Ein­zel­fall in der Lage war, die Zeit der Sit­zungs­un­ter­bre­chung für eine ande­re Tätig­keit zu nut­zen oder nicht, und ob er in der Pau­se Ver­tei­di­ger­tä­tig­kei­ten für das betref­fen­de Ver­fah­ren ent­fal­tet hat 14. Es kommt nicht dar­auf an, ob der Ver­tei­di­ger genü­gend Zeit hat­te, sei­ne Kanz­lei auf­zu­su­chen, oder ob er sich in eine Biblio­thek oder ein Anwalts­zim­mer zurück­zie­hen konn­te. Maß­geb­li­ches Unter­schei­dungs­kri­te­ri­um kann – auch ange­sichts des Umstan­des, dass die Gebüh­ren­tat­be­stän­de über Län­gen­zu­schlä­ge allein auf die Zeit­dau­er der Haupt­ver­hand­lung abstel­len – aus­schließ­lich die retro­spek­tiv fest­ge­stell­te tat­säch­li­che Unter­bre­chungs­dau­er sein. Unbe­rück­sich­tigt blei­ben muss auch, um dem Pau­scha­li­sie­rungs­ge­dan­ken hin­rei­chend Rech­nung zu tra­gen, für wel­che Zeit­dau­er eine Pau­se zu ihrem Beginn vom Vor­sit­zen­den ver­fügt wor­den war 15.

Auf der ande­ren Sei­te ist aber gera­de wegen die­ser pau­scha­li­sie­ren­den Betrach­tungs­wei­se zu Guns­ten des ver­gü­tungs­be­rech­tig­ten Ver­tei­di­gers ein groß­zü­gi­ger zeit­li­cher Maß­stab anzu­le­gen, um einer­seits dem legi­ti­men Ver­gü­tungs­in­ter­es­se des Ver­tei­di­gers gerecht zu wer­den und ande­rer­seits klein­li­che Aus­ein­an­der­set­zun­gen über Pau­sen­zei­ten zu ver­mei­den. Inso­fern ist auch zu berück­sich­ti­gen, dass Sit­zungs­un­ter­bre­chun­gen wäh­rend eines Haupt­ver­hand­lungs­ta­ges, nament­lich deren Beginn und Ende, nach der Straf­pro­zess­ord­nung nicht in das Haupt­ver­hand­lungs­pro­to­koll auf­ge­nom­men wer­den müs­sen 16. Eine eher groß­zü­gi­ge Grenz­zie­hung ent­las­tet daher die an einer Haupt­ver­hand­lung Mit­wir­ken­den weit­ge­hend davon, Unter­bre­chungs­zei­ten exakt zu notie­ren. Dies gilt ins­be­son­de­re für den Urkunds­be­am­ten, der sinn­vol­ler­wei­se ver­gü­tungs­recht­lich rele­van­te län­ge­re Sit­zungs­pau­sen eben­so wie Mit­tags­pau­sen mit den genau­en Uhr­zei­ten im Haupt­ver­hand­lungs­pro­to­koll ver­mer­ken wird, hin­sicht­lich kür­ze­rer Unter­bre­chun­gen dage­gen auf eine Pro­to­kol­lie­rung ver­zich­ten oder sich dar­auf beschrän­ken kann, die Unter­bre­chung als sol­che ohne Zeit­an­ga­be zu pro­to­kol­lie­ren.

Die vor­ste­hen­den Über­le­gun­gen füh­ren zu dem Ergeb­nis, dass Sit­zungs­un­ter­bre­chun­gen bis zu einer Zeit­dau­er von einer Stun­de bei der Berech­nung der Haupt­ver­hand­lungs­dau­er nicht in Abzug gebracht wer­den dür­fen. Unter­bre­chun­gen ab einer tat­säch­li­chen Dau­er von mehr einer Stun­de – also Pau­sen mit einer Dau­er von 61 Minu­ten oder län­ger – sind dem­ge­gen­über (eben­so wie die geson­dert zu behan­deln­de Mit­tags­pau­se) in vol­ler Län­ge von der Dau­er der Haupt­ver­hand­lung abzu­zie­hen 17. Über­schrei­tet die ein­zel­ne Unter­bre­chung eine Stun­de, ist sie gänz­lich in Abzug zu brin­gen; nicht angän­gig wäre es nach dem Vor­ste­hen­den, ledig­lich den eine Stun­de über­schrei­ten­den Anteil von der Haupt­ver­hand­lungs­dau­er abzu­zie­hen 18.

Ober­lan­des­ge­richt Cel­le, Beschluss vom 12. August 2016 – 1 Ws 297/​16

  1. vgl. BT-Drs. 15/​1971, S. 224 f.[][]
  2. vgl. OLG Cel­le, Beschluss vom 12.03.2014 – 1 Ws 84/​14, NdsRpfl.2014, 217; OLG Cel­le, Beschluss vom 10.07.2007 – 2 Ws 124/​07, NStZ-RR 2007, 391[][]
  3. OLG Frank­furt a.M., Beschluss vom 19.06.2012 – 2 Ws 83/​12, NStZ-RR 2012, 359[][]
  4. so auch OLG Karls­ru­he, Beschluss vom 10.10.2013 – 1 Ws 166/​12, Stra­Fo 2014, 39[][]
  5. vgl. inso­fern auch OLG Braun­schweig, Beschluss vom 28.04.2014 – 1 Ws 132/​14[][]
  6. eben­so OLG Karls­ru­he, Beschluss vom 10.10.2013 – 1 Ws 166/​12, Stra­Fo 2014, 39; OLG Frank­furt a.M., Beschluss vom 19.06.2012 – 2 Ws 83/​12, NStZ-RR 2012, 359; OLG Frank­furt a.M., Beschluss vom 13.03.2012 – 2 Ws 18/​12; KG Ber­lin, Beschluss vom 25.05.2007 – 1 Ws 36/​07; OLG Stutt­gart, Beschluss vom 08.08.2005 – 4 Ws 118/​05, StV 2006, 200; KG Ber­lin, Beschluss vom 08.11.2005 – 4 Ws 127/​05; Bur­hoff, in: Gerold/​Schmidt, RVG, 20. Aufl.2012, VV-RVG 4108 – 4111, Rn. 25; Kre­mer, in: Riedel/​Sußbauer RVG, 10. Aufl.2015, VV-RVG Nr. 4110 Rn.06. Hier­zu ten­die­rend bereits OLG Cel­le, Beschluss vom 10.07.2007 – 2 Ws 124/​07, NStZ-RR 2007, 391. Ande­rer Ansicht OLG Saar­brü­cken, Beschluss vom 20.02.2006 – 1 Ws 5/​06, NStZ-RR 2006, 191[][]
  7. OLG Zwei­brü­cken, Beschluss vom 31.08.2006 – 1 Ws 342/​06 , NStZ-RR 2006, 39; OLG Stutt­gart, Beschluss vom 08.08.2005 – 4 Ws 118/​05, StV 2006, 200; Kre­mer, in: Riedel/​Sußbauer RVG, 10. Aufl.2015, VV-RVG Nr. 4110 Rn. 6[][]
  8. OLG Braun­schweig, Beschluss vom 28.04.2014 – 1 Ws 132/​14; OLG Olden­burg, Beschluss vom 23.04.2014 – 1 Ws 153/​14; OLG Cel­le, Beschluss vom 12.03.2014 – 1 Ws 84/​14, NdsRpfl.2014, 217; OLG Mün­chen, Beschluss vom 23.10.2008 – 4 Ws 150/​08 (K); OLG Nürn­berg, Beschluss vom 22.10.2007 – 1 Ws 541/​07; OLG Cel­le, Beschluss vom 10.07.2007 – 2 Ws 124/​07, NStZ-RR 2007, 391; OLG Olden­burg, Beschluss vom 12.06.2007 – 1 Ws 310/​07; OLG Zwei­brü­cken, Beschluss vom 31.08.2006 – 1 Ws 342/​06 , NStZ-RR 2006, 392; OLG Koblenz, Beschluss vom 06.02.2006 – 2 Ws 70/​06, NJW 2006, 1149; OLG Bam­berg, Beschluss vom 13.09.2005 – Ws 676/​05. Ande­rer Ansicht OLG Karls­ru­he, Beschluss vom 10.10.2013 – 1 Ws 166/​12, Stra­Fo 2014, 39; OLG Stutt­gart, Beschluss vom 27.07.2012 – 5 Ws 33/​12, Stra­Fo 2012, 384[][]
  9. OLG Cel­le, Beschluss vom 12.03.2014 – 1 Ws 84/​14, NdsRpfl.2014, 217; OLG Cel­le, Beschluss vom 10.07.2007 – 2 Ws 124/​07, NStZ-RR 2007, 391[][]
  10. vgl. inso­fern auch OLG Olden­burg, Beschluss vom 23.04.2014 – 1 Ws 153/​14; OLG Cel­le, Beschluss vom 12.03.2014 – 1 Ws 84/​14, NdsRpfl.2014, 217[][]
  11. vgl. OLG Frank­furt a.M., Beschluss vom 19.06.2012 – 2 Ws 83/​12, NStZ-RR 2012, 359; OLG Mün­chen, Beschluss vom 23.10.2008 – 4 Ws 150/​08 (K); KG Ber­lin, Beschluss vom 25.05.2007 – 1 Ws 36/​07; OLG Zwei­brü­cken, Beschluss vom 31.08.2006 – 1 Ws 342/​06 , NStZ-RR 2006, 392; OLG Koblenz, Beschluss vom 06.02.2006 – 2 Ws 70/​06, NJW 2006, 1149; OLG Bam­berg, Beschluss vom 13.09.2005 – Ws 676/​05; OLG Stutt­gart, Beschluss vom 08.08.2005 – 4 Ws 118/​05, StV 2006, 200. Wei­te­re Nach­wei­se bei Bur­hoff, in: Gerold/​Schmidt, RVG, 20. Aufl.2012, VV-RVG 4108 – 4111, Rn. 26; Bur­hoff, in: ders. [Hrsg.], RVG, 2. Aufl.2007, Nr. 4110 VV-RVG Rn. 12[][]
  12. 12.00 Uhr bis 14.00 Uhr[]
  13. etwa Unter­bre­chun­gen im Anschluss an eine bereits statt­ge­hab­te Mit­tags­pau­se oder für nur weni­ge Minu­ten[]
  14. so auch OLG Frank­furt a. M., Beschluss vom 17.08.2015 – 2 Ws 51/​15, NStZ-RR 2016, 128; OLG Frank­furt a.M., Beschluss vom 19.06.2012 – 2 Ws 83/​12, NStZ-RR 2012, 359; OLG Frank­furt a.M., Beschluss vom 13.03.2012 – 2 Ws 18/​12[]
  15. inso­fern a. A. KG Ber­lin, Beschluss vom 25.05.2007 – 1 Ws 36/​07[]
  16. vgl. BGH, Beschluss vom 14.10.2008 – 4 StR 260/​08, NStZ 2009, 105; OLG Frank­furt a.M., Beschluss vom 13.03.2012 – 2 Ws 18/​12; OLG Saar­brü­cken, Beschluss vom 20.02.2006 – 1 Ws 5/​06, NStZ-RR 2006, 191; Kre­mer, in: Riedel/​Sußbauer RVG, 10. Aufl.2015, VV-RVG Nr. 4110 Rn. 5; Mey­er-Goß­ner/­Sch­mitt, StPO, 58. Aufl.2015, § 272 Rn. 3[]
  17. wie hier auch OLG Frank­furt a. M., Beschluss vom 17.08.2015 – 2 Ws 51/​15, NStZ-RR 2016, 128; OLG Frank­furt a.M., Beschluss vom 19.06.2012 – 2 Ws 83/​12, NStZ-RR 2012, 359; OLG Frank­furt a.M., Beschluss vom 13.03.2012 – 2 Ws 18/​12; eben­so auf eine Stun­de als Schwel­le abstel­lend KG Ber­lin, Beschluss vom 04.08.2009 – (1) 1 StE 2/​08 – 2 (21/​08); KG Ber­lin, Beschluss vom 25.05.2007 – 1 Ws 36/​07[]
  18. so auch OLG Frank­furt a.M., Beschluss vom 19.06.2012 – 2 Ws 83/​12, NStZ-RR 2012, 359; OLG Frank­furt a.M., Beschluss vom 13.03.2012 – 2 Ws 18/​12[]