Begüns­ti­gen­de Eltern­geld­be­rech­nung gegen den Wil­len der Eltern

Eltern­geld wird grund­sätz­lich nach dem Ein­kom­men aus Erwerbs­tä­tig­keit berech­net, das in den zwölf Kalen­der­mo­na­ten vor der Geburt des Kin­des durch­schnitt­lich erzielt wor­den ist. Bei der Bestim­mung der für die Ein­kom­mens­er­mitt­lung maß­ge­ben­den zwölf Kalen­der­mo­na­te blei­ben Mona­te unberück­sichtigt, in denen die berech­tig­te Per­son Eltern­geld für ein älte­res Kind oder Mut­ter­schafts­geld bezo­gen hat oder in denen wegen einer auf die Schwan­ger­schaft zurück­zu­füh­ren­den Erkran­kung Er­werbseinkommen weg­ge­fal­len ist.

Begüns­ti­gen­de Eltern­geld­be­rech­nung gegen den Wil­len der Eltern

Die­se eigent­lich eltern­schüt­zen­de Vor­schrift kann sich in Ein­zel­fäl­len auch zulas­ten der Eltern­geld­be­rech­tig­ten aus­wir­ken, näm­lich dann, wenn hier­durch Mona­te mit einer nur gerin­gen Ein­kom­mens­min­de­rung ent­fal­len und dafür ein frü­he­rer Zeit­raum etwa ohne Ein­kom­men (etwa wegen Stu­di­um o.ä.) zu berück­sich­ti­gen wäre.

Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt gewährt hier nun defac­to ein Wahl­recht und ent­schied, dass die Vor­schrift des § 2 Abs 7 Satz 5 und 6 BEEG, wonach unter ande­rem Zei­ten einer schwan­ger­schafts­be­ding­ten Ein­kom­mens­min­de­rung bei der Fest­le­gung des zwölf­mo­na­ti­gen Bemes­sungs­zeit­rau­mes für das Eltern­geld nicht zu berück­sich­ti­gen sind, dann nicht anzu­wen­den ist, wenn der Eltern­geld­be­rech­tig­te der Anwen­dung aus­drück­lich wider­spricht.

Nach ihrem Sinn und Zweck soll die­se Vor­schrift die Betrof­fe­nen vor Nach­tei­len bewah­ren, die bei der Berech­nung des Eltern­gel­des ansons­ten auf­tre­ten wür­den. Die­ses Ziel wird ver­fehlt, wenn bei der Anwen­dung der gesetz­li­chen Rege­lung Mona­te mit einer – rela­tiv gerin­gen – Ein­kom­mens­min­de­rung außer Betracht blei­ben, dafür aber Mona­te ohne jeg­li­ches Ein­kom­men in den Bemes­sungs­zeit­raum ein­be­zo­gen wer­den. Um dies zu ver­mei­den, ist es gebo­ten, den Berech­tig­ten – auch in Anse­hung des für selbst­stän­dig Erwerbs­tä­ti­ge gel­ten­den Opti­ons­rechts nach § 2 Abs 8 Satz 5 BEEG – die Möglich­keit ein­zu­räu­men, auf die Anwen­dung die­ser Rege­lung zu ver­zich­ten.

Soweit die Klä­ge­rin in ers­ter Linie dage­gen bean­spruch­te, das Eltern­geld auf der Grund­la­ge eines nur acht­monatigen Zeit­rau­mes mit vol­lem Erwerbs­ein­kom­men zu berech­nen, hat­te ihre Revi­si­on kei­nen Er­folg, weil dies der gesetz­li­chen Kon­zep­ti­on eines zwölf­mo­na­ti­gen Bemes­sungs­zeit­rau­mes wider­spricht.

Bun­des­so­zi­al­ge­richt, Urteil vom 18. August 2011 – B 10 EG 7/​10 R