Gehalts­nach­zah­lun­gen – und das Eltern­geld

Gehalts­nach­zah­lun­gen kön­nen bei der Bemes­sung des Eltern­gelds berück­sich­tigt wer­den.

Gehalts­nach­zah­lun­gen – und das Eltern­geld

Im hier ent­schie­de­nen Fall erziel­te die Mut­ter vor der Geburt ihrer Toch­ter (25.8.2014) Gehalt aus einer abhän­gi­gen Beschäf­ti­gung. Der Land­kreis bewil­lig­te antrags­ge­mäß Eltern­geld, klam­mer­te aber das im August 2013 nach­ge­zahl­te Gehalt für Juni 2013 bei der Berech­nung aus. Das Sozi­al­ge­richt hat den Land­kreis ver­ur­teilt, höhe­res Eltern­geld zu gewäh­ren; der Gesetz­ge­ber habe mit dem Eltern­geld­voll­zugs­ver­ein­fa­chungs­ge­setz vom 10.9.2012 auf das Erfor­der­nis einer Ein­kom­mens­er­zie­lung ver­zich­tet und den tat­säch­li­chen Zufluss als aus­rei­chend erach­tet.

Das Lan­des­so­zi­al­ge­richt hat dage­gen die Kla­ge abge­wie­sen: Gehalts­nach­zah­lun­gen im lau­fen­den Jahr sei­en lohn­steu­er­recht­lich den Lohn­zah­lungs­zeit­räu­men zuzu­rech­nen, für die sie geleis­tet wur­den. Das nach­ge­zahl­te Gehalt für Juni 2013 sei wegen der Steu­er­ak­zess­orie­tät des Eltern­gel­des des­halb außer­halb des Bemes­sungs­zeit­raums (Juli 2013 bis Juni 2014) erzielt. 

Das sah das Bun­des­so­zi­al­ge­richt nun anders:

Nach­ge­zahl­ter lau­fen­der Arbeits­lohn, den der Eltern­geld­be­rech­tig­te außer­halb der für die Bemes­sung des Eltern­gelds maß­geb­li­chen 12 Mona­te vor dem Monat der Geburt des Kin­des (Bemes­sungs­zeit­raum) "erar­bei­tet" hat, ist der Bemes­sung des Eltern­gel­des zugrun­de zu legen, wenn er im Bemes­sungs­zeit­raum zuge­flos­sen ist. Denn ent­schei­dend ist, wel­ches Ein­kom­men der Berech­tig­te "im Bemes­sungs­zeit­raum hat". Dies folgt für das Bun­des­so­zi­al­ge­richt aus der gesetz­li­chen Neu­re­ge­lung des Bun­des­el­tern­geld- und Eltern­zeit­ge­set­zes (BEEG) zum 18. Sep­tem­ber 2012.

Der beklag­te Land­kreis war des­halb nicht berech­tigt, die von der Mut­ter im Juni 2013 vor dem Bemes­sungs­zeit­raum (Juli 2013 bis Juni 2014) erar­bei­te­te Gehalts­nach­zah­lung bei der Berech­nung des Eltern­gelds aus­zu­klam­mern. Maß­geb­lich war viel­mehr, dass ihr die­se Gehalts­nach­zah­lung im August 2013 und damit im Bemes­sungs­zeit­raum tat­säch­lich zuge­flos­sen war.

Bun­des­so­zi­al­ge­richt, Urteil vom 27. Juni 2019 – B 10 EG 1/​18 R